02. Oktober
29 Jahre Deutsche Einheit! Mit viel Mut, Tatkraft und Fleiß haben die Menschen in Deutschland eine gemeinsame Kraftanstrengung hingelegt. Auch wenn noch viel zu tun bleibt und nicht alles gut gelang, ist die Deutsche Einheit eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte.
Mehr Infos zum Weg der Deutschen Einheize und der Aktion #einheitsbuddeln finden Sie hier.
26. September
Wir verlängern die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf eine Tätigkeit in der Stasi bis zum Jahr 2030. Sie wäre ansonsten im Dezember 2019 weggefallen. Um die Nutzung der Stasi-Akten der ehemaligen DDR weiterhin zu gewährleisten und zu sichern, hat der Bundestag auch das Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen beschlossen.
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11. September
Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Heute zu dem Bereich „Kultur & Medien“.
Kultur lebt vom Mitmachen! Sie hält unsere Gesellschaft zusammen und begegnet uns auf Schritt und Tritt. Tolle Ideen und die Kreativität der Menschen einer Region stiften erst Identität. Hinzu kommt der Erhalt eines wunderbaren baulichen Erbes in unserem Land.
Meine heutige Rede können Sie hier nachlesen oder hier ansehen.
06. September
Sie sind am Wochenende zufällig in Berlin? Dann schauen Sie doch bei „Ihrem“ Parlament vorbei. Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 15. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind eingeladen, am Sonntag, 8. September 2019, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen.
PS: Auch an allen anderen Tagen lohnt sich ein Besuch beim Deutschen Bundestag.
Weitere Infos finden Sie hier.
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30. August
Wälder sind unverzichtbar für den Klimaschutz. Stürme, Dürre, Schädlinge und Brände haben dem Wald in den letzten Jahren stark zugesetzt. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben einer Aufforstung für den Klimaschutz auch ein Bündnis für den Wald. Alleine in Hessen ist 42 Prozent der Landesfläche mit Wald bedeckt. Damit ist Hessen das waldreichste Land in Deutschland. Deshalb hat die Hessische Landesregierung einen 12-Punkte-Plan zum Schutz der Wälder im Klimawandel aufgelegt.
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21. August
Das Bundeskabinett hat heute den Weg frei gemacht. Für 90 Prozent der Steuerzahler fällt der Soli ab 2012 vollständig weg. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt. Für die CDU/CSU-Fraktion ist auch ganz klar, dass wir an dem vollständigen Wegfall des Solis festhalten. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es richtig, diese Ergänzungsabgabe abzuschaffen.
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15. August
Hallo, Politik! Am Wochenende 17./18. August 2019 findet der nächste „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung in Berlin statt. Das Bundeskanzleramt, 14 Bundesministerien und das Bundespresseamt öffnen die Türen. Falls Sie in Berlin sind oder noch einen spontanen Wochenendausflug planen, lohnt es sich hier vorbeizuschauen.
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