08. Juli
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den zweiten Nachtragshaushalt für 2020 verabschiedet. Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, erhöhen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 509 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt auf rund 218 Milliarden Euro. Unter anderem stehen Mittel für den Aufbau Wasserstoffstrategie zur Verfügung. Daneben wird verstärkt in die Digitalisierung und Förderung der nachhaltigen Mobilität investiert. Durch die Deckelung der Sozialversicherungsbeträge geben wir den Arbeitnehmern die Sicherheit, dass die Sozialabgaben überschaubar bleiben. Ferner werdenals Corona-Überbrückungshilfe für Sportvereine 200 Millionen zur Verfügung gestellt. Außerdem werden die Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur um 600 Millionen Euro erhöht.
Unser Ziel muss jedoch bleiben, die Verschuldung sobald wie möglich wieder zurückzufahren. Jeder Einzelne kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, indem er beim Einzelhändler vor Ort einkauft. Sie stabilisieren unser Wirtschaftssystem und versorgen uns auch während der Pandemie.
Mehr Infos finden Sie hier.
Unser Ziel muss jedoch bleiben, die Verschuldung sobald wie möglich wieder zurückzufahren. Jeder Einzelne kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, indem er beim Einzelhändler vor Ort einkauft. Sie stabilisieren unser Wirtschaftssystem und versorgen uns auch während der Pandemie.
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19. Juni
Die Elektromobilität wird immer wichtiger.Jedoch gibt es beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur noch einiges zu tun. Daher fördert das Bundesverkehrsministerium mit weiteren 2,5 Millionen Euro den Ausbau. Über diese Förderung sollen unter anderem Ladestationen auf Parkplätzen von Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Sportplätzen sowie Ort- und Stadtzentren ausgebaut werden. Voraussetzung ist, dass sie werktags für mindestens 12 Stunden zugänglich sind. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten und neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage. Bis 22. Juli können sich Private Investoren, Städte und Gemeinden um eine Förderung bewerben.
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04. Juni
Die Koalition hat sich auf ein kraftvolles Konjunkturpaket geeinigt. Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, wird ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet, die Wirtschaft, Bürgern und Kommunen zugute kommen – darunter die vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, ein Kinderbonus sowie die Entlastung der Städte und Gemeinden von Kosten. Der Umfang des Pakets beträgt für dieses und das kommende Jahr 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden trägt.
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28. Mai
Soforthilfen in der Krise und Konjunkturprogramme für die Zeit danach - Beides wird national und auf europäischer Ebene aktuell gleichermaßen engagiert diskutiert. Und das ist gut - denn große Worte alleine reichen nicht. Manche Frage bleibt zu klären.
Meine heutige Rede dazu im Deutschen Bundestag können Sie hier ansehen oder hier nachlesen.
20. Mai
Die verlängerten Lohnersatzzahlungen entlasten Familien und sichern ihr Einkommen.
Auch wenn die Kitas schrittweise ihren Notbetrieb erweitern und Klassen tageweise wieder in die Schule kommen können, sind sie doch aufgrund notwendiger Sicherheitsstandards und Auslastung des Fachpersonals von einem Regelbetrieb weit entfernt.
Daher sollen Mütter und Väter, die ihre Kinder immer noch selbst betreuen müssen und daher nicht erwerbstätig sein können, weiterhin eine Lohnersatzleistung erhalten können. Die Höchstdauer für jeden Sorgeberechtigten wollen wir jetzt von sechs auf insgesamt zehn Wochen und für Alleinerziehende auf insgesamt 20 Wochen verlängern. Der Maximalzeitraum muss jedoch nicht an einem Stück ausgeschöpft werden, sondern kann auf mehrere Monate aufgeteilt werden. Damit soll möglichst viel Flexibilität gewährleistet werden.
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Auch wenn die Kitas schrittweise ihren Notbetrieb erweitern und Klassen tageweise wieder in die Schule kommen können, sind sie doch aufgrund notwendiger Sicherheitsstandards und Auslastung des Fachpersonals von einem Regelbetrieb weit entfernt.
Daher sollen Mütter und Väter, die ihre Kinder immer noch selbst betreuen müssen und daher nicht erwerbstätig sein können, weiterhin eine Lohnersatzleistung erhalten können. Die Höchstdauer für jeden Sorgeberechtigten wollen wir jetzt von sechs auf insgesamt zehn Wochen und für Alleinerziehende auf insgesamt 20 Wochen verlängern. Der Maximalzeitraum muss jedoch nicht an einem Stück ausgeschöpft werden, sondern kann auf mehrere Monate aufgeteilt werden. Damit soll möglichst viel Flexibilität gewährleistet werden.
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