14. Februar
Für die Macher von morgen – ob Handwerksmeister, Betriebswirt oder Erzieherin: Wir erhöhen das Aufstiegs-BAföG für über 700 Fort- und Weiterbildungen. Der Bundestag hat heute eine Erweiterung der Förderleistungen durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - kurz: „Aufstiegs-BAföG“ - beschlossen.
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06. Februar
Mehr Investitionen in den Nahverkehr! Mit dem „Regionalisierungsgesetz“ und der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erhalten die Länder und Kommunen über 5 Milliarden Eurozusätzlich für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. Diese Gelder fließen überwiegend in die Bestandssanierung von ÖPNV-Anlagen wie Gleise sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs.
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29. Januar
Heute gedachte der Deutsche Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus. Als besonderen Gast durften wir den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin empfangen. Rivlin sagte: „Die Verantwortung, die Deutschland trägt, ist groß. Es ist besonders schwer, weil sich Europa heute wieder verändert und von den Geistern der Vergangenheit verfolgt wird.“ Die unzählige Grausamkeiten und Verbrechen im Nationalsozialismus sind eine Mahnung für uns alle. Wir haben die Verantwortung und Pflicht zu erinnern und unseren Nachfahren eine bessere Vergangenheit zu hinterlassen.
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16. Januar
Heute hat der Deutsche Bundestag über das Thema Organspende abgestimmt. Es war eine Debatte mit guten Argumenten. Ich habe für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt, die keine Mehrheit gefunden hat. Jetzt gilt es weiter aktiv für den Organspendenausweis zu werben. Hoffen wir, dass auch die Zustimmungslösung die Situation verbessert.
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13. Dezember
Es gibt keinen Grund für die Aufnahme neuer Schulden! Hierzu heute eine „Aktuelle Stunde“ im Deutschen Bundestag.
Jeder, der heute neue Schulden fordert, hat nicht nur die jüngere Vergangenheit in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise gerade innerhalb der EU vergessen.
Es gilt ebenso: Der Bund stellt trotz ausgeglichener Haushalte seit 2014 Investitionsmittel in Höhe von vielen Milliarden jedes Jahr zur Verfügung. Allein für 2020 die Rekordhöhe von 43 Mrd. €. Ohne neue Schulden. Sie fließen jedoch in einem hohen Maße schlicht nicht ab. Dies zeigen die vergangenen Jahre.
Deshalb: Wenn wir etwas in der Infrastruktur verbessern wollen, dann müssen wir zuvörderst Planungsverfahren beschleunigen und Kapazitäten erweitern. Auch ganz unmittelbar vor Ort.
Meine Reden können Sie hier ansehen oder auch als PDF nachlesen.
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12. Dezember
Der Bundestag hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Das ist ein großer Erfolg für den deutschen Mittelstand. Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung in Deutschland. Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt der Bundestag gleichzeitig die hochwertige berufliche Ausbildung und die Qualitätsarbeit des Handwerks in vielen Gewerken.
Mehr Infos finden Sie hier.
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