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07. Februar

An diesem Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgestellt. Persönlich sehe ich Licht, aber auch einiges an Schatten, gerade im Hinblick auf die Ressortverteilung. Im Anschluss folgt nun ein Bundesparteitag der CDU am 26.2. sowie die Mitgliederbefragung der SPD bis Anfang März. In der Woche ab dem 12. März könnte dann - ein positives Votum vorausgesetzt - die Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Zum Koalitionsvertrag

 
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29. Januar

In dieser Woche werden die Fachausschüsse konstituiert. Persönlich freue ich mich ganz besonders, dass ich künftig als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wichtige Aufgaben übernehmen werde. Dieser bedeutende Ausschuss berät u.a. über die einzelnen Etats des Bundes im jährlichen Haushaltsverfahren und kontrolliert fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung. Eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe!

 
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15. Januar

Herzlichen Glückwunsch an Sandra Funken! Sie tritt als Landtagskandidatin zur Wahl in Hessen am 28.10.2018 die Nachfolge von Judith Lannert im Odenwaldkreis an. Unterstützt wird sie von Achim Weidmann als Ersatzperson.

 
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12. Januar

Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD abgeschlossen.

Eine ordentliche Grundlage, auf welcher sich bei anstehenden Koalitionsverhandlungen aufbauen lässt.

Das Sondierungspapier finden Sie hier.