22. Oktober
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf im Kampf gegen Kindesmissbrauch verabschiedet. Dafür hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lange stark gemacht.
Sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie wird nun endlich als das bestraft, was es ist: als Verbrechen. An die Mindeststrafe von einem Jahr knüpfen sich auch bessere strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten an. Denn entscheidend ist nicht allein die Strafe, sondern dass wir Missbrauch verhindern.
Täterschutz darf nicht vor Kinderschutz gehen. Daher dürfen bestimmte Verurteilungen wegen kinderschutzrelevanter Straftaten erst nach zwanzig Jahren aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht werden.
Mehr Infos finden Sie hier.
Sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie wird nun endlich als das bestraft, was es ist: als Verbrechen. An die Mindeststrafe von einem Jahr knüpfen sich auch bessere strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten an. Denn entscheidend ist nicht allein die Strafe, sondern dass wir Missbrauch verhindern.
Täterschutz darf nicht vor Kinderschutz gehen. Daher dürfen bestimmte Verurteilungen wegen kinderschutzrelevanter Straftaten erst nach zwanzig Jahren aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht werden.
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30. September
Diese Woche wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Haushaltsplan hat aktuell ein Volumen von rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.
Meine Rede im Plenum befasst sich mit dem Teilbereich der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.
Hier können Sie meine Rede nachlesen.
Meine Rede im Plenum befasst sich mit dem Teilbereich der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.
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17. September
Nachhaltigkeit ist weit mehr als Klimaschutz. Bei Nachhaltigkeit geht es auch um Bereiche wie Teilhabe, Bildung oder auch finanzielle Solidität. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt einen Nachhaltigkeitscheck für Gesetze gefordert. Jedes Gesetz soll ab der nächsten Wahlperiode auf seine Langzeitwirkung überprüft werden. Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sollte man so handeln und wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben.
Mehr Informationen finden Sie hier.
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11. September
Die aktuelle Corona-Krise macht deutlich, wie wichtig ein gutes Gesundheitssystem ist. Sars-CoV-2 zeigt, dass ein hochinfektiöser Erreger auch neue Herausforderungen schafft. Wir wollen bei der Diagnostik, der Prävention und der mobilen Versorgung besser werden. Dazu gehören auch schnellere und einfachere Testverfahren. Daher investiert das Bundesforschungsministerium 20 Millionen Euro in die Erforschung und Entwicklung innovativer Medizintechnik.
Mehr Informationen finden Sie hier.
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26. August
Wichtige Entscheidungen im Koalitionsausschuss: Corona-Hilfen, Kurzarbeitergeld, Wahlrechtsreform u.a.
Der Koalitionsausschuss hat gestern zentrale weitere Maßnahmen bei den Corona-Hilfen - Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Überbrückungshilfen für Unternehmen, Kinderkrankengeld, Verlängerung Insolvenzaussetzung, Akuthilfe Pflege u.a. - beschlossen.
Zudem konnte eine Einigung bei der Wahlrechtsreform erzielt werden.
Das Beschlusspapier finden Sie hier.
Der Koalitionsausschuss hat gestern zentrale weitere Maßnahmen bei den Corona-Hilfen - Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Überbrückungshilfen für Unternehmen, Kinderkrankengeld, Verlängerung Insolvenzaussetzung, Akuthilfe Pflege u.a. - beschlossen.
Zudem konnte eine Einigung bei der Wahlrechtsreform erzielt werden.
Das Beschlusspapier finden Sie hier.
