16. Januar
Heute hat der Deutsche Bundestag über das Thema Organspende abgestimmt. Es war eine Debatte mit guten Argumenten. Ich habe für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt, die keine Mehrheit gefunden hat. Jetzt gilt es weiter aktiv für den Organspendenausweis zu werben. Hoffen wir, dass auch die Zustimmungslösung die Situation verbessert.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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13. Dezember
Es gibt keinen Grund für die Aufnahme neuer Schulden! Hierzu heute eine „Aktuelle Stunde“ im Deutschen Bundestag.
Jeder, der heute neue Schulden fordert, hat nicht nur die jüngere Vergangenheit in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise gerade innerhalb der EU vergessen.
Es gilt ebenso: Der Bund stellt trotz ausgeglichener Haushalte seit 2014 Investitionsmittel in Höhe von vielen Milliarden jedes Jahr zur Verfügung. Allein für 2020 die Rekordhöhe von 43 Mrd. €. Ohne neue Schulden. Sie fließen jedoch in einem hohen Maße schlicht nicht ab. Dies zeigen die vergangenen Jahre.
Deshalb: Wenn wir etwas in der Infrastruktur verbessern wollen, dann müssen wir zuvörderst Planungsverfahren beschleunigen und Kapazitäten erweitern. Auch ganz unmittelbar vor Ort.
Meine Reden können Sie hier ansehen oder auch als PDF nachlesen.
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12. Dezember
Der Bundestag hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Das ist ein großer Erfolg für den deutschen Mittelstand. Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung in Deutschland. Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt der Bundestag gleichzeitig die hochwertige berufliche Ausbildung und die Qualitätsarbeit des Handwerks in vielen Gewerken.
Mehr Infos finden Sie hier.
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27. November
Heute im Focus des Deutschen Bundestages: Der Kulturetat für 2020
Denn: Investitionen in den Erhalt der wunderbaren historischen Bausubstanz in unserem Land, in den Kulturbetrieb in der Hauptstadt oder das kleine Theater tief im ländlichen Raum: Überall begegnet uns Kultur in all ihrer Vielfalt, überall nehmen Menschen Angebote wahr oder gestalten sie selbst - oft im Ehrenamt. Einen herzlichen Dank an alle, die daran mitwirken!
Meine Rede finden Sie hier.
Denn: Investitionen in den Erhalt der wunderbaren historischen Bausubstanz in unserem Land, in den Kulturbetrieb in der Hauptstadt oder das kleine Theater tief im ländlichen Raum: Überall begegnet uns Kultur in all ihrer Vielfalt, überall nehmen Menschen Angebote wahr oder gestalten sie selbst - oft im Ehrenamt. Einen herzlichen Dank an alle, die daran mitwirken!
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07. November
Der Bundestag hat die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen gestärkt. Damit wird - neben der bewährten Direktförderung von Forschungsprojekten und -einrichtungen - ein zweites Standbein der Investitionsförderung in Forschung und Entwicklung geschaffen, das sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen richtet.
Die neue steuerliche Forschungsförderung wird als Steuergutschrift mit der Körperschafts- bzw. Einkommenssteuer direkt vom Finanzamt verrechnet. Bei Verlusten wird sie als Zulage ausgezahlt. Der Höchstbetrag der Förderung beträgt pro Wirtschaftsjahr und Unternehmen 500.000 EUR.
Mehr Informationen finden Sie hier.
Die neue steuerliche Forschungsförderung wird als Steuergutschrift mit der Körperschafts- bzw. Einkommenssteuer direkt vom Finanzamt verrechnet. Bei Verlusten wird sie als Zulage ausgezahlt. Der Höchstbetrag der Förderung beträgt pro Wirtschaftsjahr und Unternehmen 500.000 EUR.
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18. Oktober
Im Deutschen Bundestag wurde die Reform der Grundsteuer und eine damit verbundene Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Städte und Gemeinden. Durch die Öffnungsklausel können die Länder in Zukunft noch passgenauer für ihr Bundesland Regelungen treffen.
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