26. März

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, um die Menschen vor den existentiellen Folgen aufgrund der Corona-Epidemie zu schützen und gleichzeitig die Wirtschaft in unserem Land stabil zu halten.

Bereits in den letzten Wochen wurden Maßnahmen bspw. per Verordnung über die zuständigen Ministerien auf den Weg gebracht. Diese können nun mit den Mitteln durch Beschluss des Bundestages ausgeweitet werden. Der Nachtragshaushalt wird in Kombination von zu erwartenden Steuermindereinnahmen und Neuverschuldung ein Volumen von rund 156 Mrd.€ betragen. Das ist bisher einmalig in der Geschichte unseres Landes und den riesigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise geschuldet.

Anbei nun ein Überblick über die wichtigsten neuen Regelungen. Diese sind nicht abschließend, da wir derzeit an vielen Stellschrauben gleichzeitig arbeiten. Auch werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Antworten auf die jeweilige gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Situation gefunden werden müssen. Dies betrifft insbesondere ein sogenanntes „Ausstiegsszenario“.

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15. März

In Verantwortung für meine Umgebung werde ich für die kommende Zeit den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen weitestgehend absagen, sofern diese nicht bereits selbst von dem Veranstalter abgesagt wurden. Als Person mit vergleichsweise vielen Außenkontakten sehe ich dies als Beitrag, durch die Vermeidung von Risiken die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

27. Februar

Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Doch der internationale Wettbewerb wird für den Standort Deutschland härter. Viele Länder haben die Steuerbelastung für Unternehmen drastisch gesenkt, zuletzt die USA. Eine Unternehmensteuerreform in Deutschland gab es zuletzt vor 10 Jahren.

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14. Februar

Für die Macher von morgen – ob Handwerksmeister, Betriebswirt oder Erzieherin: Wir erhöhen das Aufstiegs-BAföG für über 700 Fort- und Weiterbildungen. Der Bundestag hat heute eine Erweiterung der Förderleistungen durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - kurz: „Aufstiegs-BAföG“ - beschlossen.

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06. Februar

Mehr Investitionen in den Nahverkehr! Mit dem „Regionalisierungsgesetz“ und der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erhalten die Länder und Kommunen über 5 Milliarden Eurozusätzlich für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. Diese Gelder fließen überwiegend in die Bestandssanierung von ÖPNV-Anlagen wie Gleise sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs.

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