14. April

Steuergerechtigkeit beim Hauskauf wahren - Missbrauch bei Grunderwerbsteuer verhindern
Findige Erwerber konnten in der Vergangenheit die Zahlung der Grunderwerbsteuer von bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises vermeiden, indem sie so genannte Share Deals abschlossen. Dabei werden die Anteile an einer Immobiliengesellschaft übertragen, in die die Immobilie zuvor überführt wurde, statt die Immobilie unmittelbar zu übertragen. Bisher kann die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn nicht mehr als 94,9 Prozent an der Grundstücksgesellschaft über fünf Jahre den Eigentümer wechseln. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist dem privaten Hauskäufer, der die Grunderwerbsteuer zahlen muss, nicht erklärbar.

Daher hat die Koalition im Finanzausschuss drei Punkte durchgesetzt, um die Steuergerechtigkeit beim Hauskauf auch in Zukunft zu wahren und Missbrauch entgegenzuwirken:

• die steuerauslösende Grenze von 95 auf 90 Prozent sinkt,
• die Fünfjahresfrist auf zehn Jahre ausgedehnt wird und
• diese Regeln werden nun auch für Kapitalgesellschaften verschärft.

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26. März

Kindesmissbrauch wird Verbrechen

Die wichtigsten Punkte des Gesetzes:

1. Künftig wird Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU durchgesetzt.
2. Gefährliche Wiederholungstäter bekommen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis.
3. Sogenannte „Kindersexpuppen“, also Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, werden verboten, da sie die Hemmschwellen der Täter senken.
4. Polizei und Staatsanwaltschaft können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Besonders wichtig: Der sexuelle Missbrauch wird künftig als das bestraft, was er ist – ein Verbrechen. Mit dieser Verschärfung werden die Strafen deutlich angehoben. „Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz Bewährungsstrafen für Täter werden künftig die Ausnahme sein. Richter können leichter Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung anordnen. Auch Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie werden künftig im Strafgesetzbuch als Verbrechen eingestuft.

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17. März

Mit dem verbesserten Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ werden Ausbildungs- und Übernahmeprämien verdoppelt und Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit verbessert.

Die Pandemie führt zu enormen Belastungen, auch auf dem Ausbildungsmarkt. Die duale Ausbildung muss auch in schwierigen Zeiten fortgesetzt werden. Dabei unterstützen wir mit Förderungen die Unternehmen in Schwierigkeiten und unterstützen nun auch Auszubildende, die zur Vorbereitung von Prüfungen externe Kurse belegen müssen. Gleichzeitig werden bessere digitale Angebote geschaffen, um jungen Menschen die Entscheidung für eine duale Ausbildung zu erleichtern.

Für das Bundesprogramm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind für Ausgaben im kommenden Jahr vorgesehen.

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10. März

Die Frankfurter Paulskirche, das Hambacher Schloss, die Nikolaikirche in Leipzig, das Deutsche Nationaltheater Weimar oder in der Aula der Pädagogischen Akademie – dem späteren Bundeshaus – in Bonn, sind vielen Menschen ein Begriff. Diese Orte haben alle eine Gemeinsamkeit: sie sind wichtige Ort der Demokratiegeschichte in Deutschland. An den Originalschauplätzen der deutschen Demokratie wird heute schon die Geschichte anschaulich präsentiert und erlebbar gemacht.

Weitere Projektförderungen sowie die Realisierung von Veranstaltungen und Kooperationen sind geplant. Künftig soll eine Bundesstiftung diese Arbeit koordinieren und bündeln. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser wird nun im Deutschen Bundestag beraten werden.

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03. März

Bereits seit einigen Jahren unterstützt der Bund mit eigenen Programmen Städte und Gemeinden bei der Sanierung ihrer kommunaler Einrichtungen. Im Haushaltshausschuss des Deutschen Bundestages haben wir nun weitere Projekte daraus freigegeben. Ich freue mich, dass 5 Millionen Euro nun auch in unserem Wahlkreis in die notwendigen Sanierungen der Freibäder in Dieburg und Fränkisch-Crumbach fließen werden! Es ist das Ergebnis wochenlanger Vorbereitungen in und mit den Gremien vor Ort. Ein Dank an alle, die daran mitgewirkt haben!

Mehr Informationen zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen" finden Sie hier.
 

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