04. Juli
In dieser Woche wird der Haushalt 2018, der erste in dieser Legislaturperiode überhaupt, abschließend debattiert und beschlossen. Heute Vormittag stand der Einzelplan des Bundeskanzleramtes auf der Tagesordnung. Meine Rede dazu finden Sie
hier.
02. Juli
"Migration ordnen, steuern und begrenzen." Das sind unsere gemeinsamen Ziele. Mit den Beschlüssen in Europa, aber auch mit dem Kompromiss von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche haben wir richtige Schritte eingeleitet. Nun ist uns auch eine Verständigung mit der SPD gelungen Für uns ist aber auch klar, dass einvernehmliche Lösungen mit unseren europäischen Partnern unerlässlich sind, wenn es erfolgreich sein soll.
Koalitionsausschuss vom 5. Juli 2018
Bericht des Bundeskanzleramtes zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2018
Koalitionsausschuss vom 5. Juli 2018
Bericht des Bundeskanzleramtes zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2018
27. Juni
Am Mittwochabend haben die Haushaltspolitiker in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine deutliche Erhöhung im Haushalt des Bundeskanzleramtes für den Bereich Kultur und Medien beschlossen. Allein 30 Millionen Euro wurden für das Denkmalschutzprogramm eingeplant. Damit werden zahlreiche Kulturdenkmäler und Kirchenorgeln auch 2018 in ganz Deutschland vom Bund unterstützt.
Mehr Informationen finden Sie hier.
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15. Juni
Der Bundestag hat den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten stark eingeschränkt. Ab August dürfen monatlich nur noch bis zu 1000 Angehörige der Kernfamilien nach Deutschland kommen. Einen allgemeinen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht. Bereits seit Frühjahr 2016 war der Familiennachzug ausgesetzt. Ausgeschlossen ist der Familiennachzug von Gefährden und Menschen, die schwerwiegende Straftaten gemacht haben.
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