23. Juli
Im Notfall sicher versorgt sein: Für uns ist das heute eine Selbstverständlichkeit. Häufig sind aber auch die Notfallambulanzen in Krankenhäusern überlaufen. Vielfach sind dort auch solche Patienten, denen woanders besser geholfen werden könnte. Das verlängert nicht nur die Wartezeiten mehr als notwendig, um jedem Patienten die Hilfen zukommen zu lassen, die er benötigt. Die Bundesregierung möchte daher in Zusammenarbeit mit den Ländern die Notfallversorgung reformieren.
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12. Juli
Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall. Das Bundeskabinett hat die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zur Kenntnis genommen. Mit zwölf konkreten Maßnahmen soll nun das Ziel für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreicht werden.
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25. Juni
Blockchain, Startups, Digitalisierung. Das sind Begriffe, die uns bei den Investitionen in die digitale Zukunft immer begleiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun drei Positionspapiere vorgelegt zu Blockchain, zur besseren Förderung von Startups sowie zu regenerativen Kraftstoffen für die Mobilität der Zukunft.
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19. Juni
Bis Jahresende muss die Grundsteuer reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun hat sich die Koalition auf eine Reform geeinigt, die mit einer Öffnungsklausel den Ländern mehr Möglichkeiten zur eigenen Ausgestaltung der Grundsteuer gibt.
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14. Juni
Schon heute ist der Fachkräftemangel Wachstumsbremse Nr. 1 in vielen Regionen. Mit dem Fachkräfte-zuwanderungsgesetz wird erstmals der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung geöffnet. Neben der beruflichen Qualifizierung sind Kenntnisse der deutschen Sprache eine wesentliche Voraussetzung für einen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.
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06. Juni
Damit wir auch morgen noch Spitze sind: Bund und Länder investieren bis 2030 rund 160 Mrd. Euro in Wissenschaft und Forschung. Das hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen. Konkret geht es dabei um drei Bund-Länder-Vereinbarungen. Bildung und Forschung bleiben auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt der politischen Arbeit.
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27. Mai
Einheit in Vielfalt: Am Vorabend der Europawahl feierte Reichelsheim/Odenwald gleich drei Partnerschaftsjubiläen mit Gästen aus Frankreich, Polen und Ungarn! Es war mir Ehre und Freude zugleich, die Festrede zu halten.
Es sind diese unzähligen Partnerschaften, getragen von einem großartigen ehrenamtlichen Engagement, die mit dazu beitragen, Europa persönlich erfahrbar zu machen und es mit Freundschaften lebendig zu halten in den Herzen und Köpfen der Menschen.
Meine Rede finden Sie hier.
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