17. September

Nachhaltigkeit ist weit mehr als Klimaschutz. Bei Nachhaltigkeit geht es auch um Bereiche wie Teilhabe, Bildung oder auch finanzielle Solidität. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt einen Nachhaltigkeitscheck für Gesetze gefordert. Jedes Gesetz soll ab der nächsten Wahlperiode auf seine Langzeitwirkung überprüft werden. Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sollte man so handeln und wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben.

Mehr Informationen finden Sie hier.

11. September

Die aktuelle Corona-Krise macht deutlich, wie wichtig ein gutes Gesundheitssystem ist. Sars-CoV-2 zeigt, dass ein hochinfektiöser Erreger auch neue Herausforderungen schafft. Wir wollen bei der Diagnostik, der Prävention und der mobilen Versorgung besser werden. Dazu gehören auch schnellere und einfachere Testverfahren. Daher investiert das Bundesforschungsministerium 20 Millionen Euro in die Erforschung und Entwicklung innovativer Medizintechnik.

Mehr Informationen finden Sie hier.

26. August

Wichtige Entscheidungen im Koalitionsausschuss: Corona-Hilfen, Kurzarbeitergeld, Wahlrechtsreform u.a.

Der Koalitionsausschuss hat gestern zentrale weitere Maßnahmen bei den Corona-Hilfen - Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Überbrückungshilfen für Unternehmen, Kinderkrankengeld, Verlängerung Insolvenzaussetzung, Akuthilfe Pflege u.a. - beschlossen.

Zudem konnte eine Einigung bei der Wahlrechtsreform erzielt werden.

Das Beschlusspapier finden Sie hier.

17. August

Vorfahrt für Verkehrsinvestitionen

Verkehrsprojekte sollen beschleunigt vorangetrieben werden durch ein neues "Planungsvereinfachungsgesetz". Die oft jahrelangen Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte wie Straßen oder Brücken sollen so entscheidend abgekürzt werden. In einem "Maßnahmenvorbereitungsgesetz" werden zudem 14 Großprojekte in einem stark abgekürzten Verfahren ohne Abstriche beim Umweltschutz schnell auf den Weg gebracht.

Einzelheiten finden Sie hier.

08. Juli

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den zweiten Nachtragshaushalt für 2020 verabschiedet. Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, erhöhen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 509 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt auf rund 218 Milliarden Euro. Unter anderem stehen Mittel für den Aufbau Wasserstoffstrategie zur Verfügung. Daneben wird verstärkt in die Digitalisierung und Förderung der nachhaltigen Mobilität investiert. Durch die Deckelung der Sozialversicherungsbeträge geben wir den Arbeitnehmern die Sicherheit, dass die Sozialabgaben überschaubar bleiben. Ferner werdenals Corona-Überbrückungshilfe für Sportvereine 200 Millionen zur Verfügung gestellt. Außerdem werden die Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur um 600 Millionen Euro erhöht.

Unser Ziel muss jedoch bleiben, die Verschuldung sobald wie möglich wieder zurückzufahren. Jeder Einzelne kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, indem er beim Einzelhändler vor Ort einkauft. Sie stabilisieren unser Wirtschaftssystem und versorgen uns auch während der Pandemie.

Mehr Infos finden Sie hier.

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