Aktuelles
26. November
Die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist nun rund 200 Tage im Amt und hat den Politikwechsel eingeleitet. Zahlreiche zentrale Punkte, die wir als Union angekündigt haben, sind inzwischen angestoßen oder umgesetzt.
Lesen Sie hier die zehn Meilensteine der bisherigen Regierungsarbeit.
12. November
Heute feiern wir das 70-jährige Bestehen unserer Bundeswehr. Seit sieben Jahrzehnten steht sie für Frieden, Freiheit und Sicherheit im Dienst unseres Landes. Wir sind den Soldatinnen und Soldaten, Reservisten und Veteranen dankbar für ihren Einsatz und würdigen ihren Dienst daher mit einem öffentlichen Gelöbnis im Regierungsviertel.
Sehen Sie dazu auch die vereinbarte Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum 70. Gründungsjubiläum unserer Streitkräfte.
5. November
Heute hat die Bundesregierung mit dem Entlastungskabinett einen entscheidenden Schritt zum Bürokratierückbau gemacht. Im Ergebnis wollen wir die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um ein Viertel und den Erfüllungsaufwand für Bürger und Verwaltung um 10 Mrd senken. Entlastungen im Umfang von 3 Mrd sind bereits beschlossen, weitere 50 Initiativen werden vorbereitet.
Lesen Sie die Details der verschiedenen gesetzgeberischen Maßnahmen im Bericht der Bundesregierung.
4. November
Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zeigen Licht und Schatten bei den Beitrittskandidaten. Die EU-Erweiterungspolitik bleibt angesichts zunehmender Einflussnahme Russlands eine besondere strategische Notwendigkeit und wir wollen die EU durch die künftige Erweiterung stärker machen.
Lesen Sie dazu meine Presserklärung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
17. Oktober
Wir wollen den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher machen. Entscheidungen, Prozesse und Strukturen der öffentlichen Verwaltung sollen dazu modernisiert werden. Der Bundestag hat heute die vom Bundeskabinett beschlossene "Modernisierungsagenda - für Staat und Verwaltung (Bund)" intensiv beraten.
Details dazu finden Sie in der Modernisierungsagenda.
9. Oktober
Wir bringen als Koalition Deutschland wieder voran - das unterstreichen wir mit unseren Ergebnissen aus dem gestrigen Koalitionsausschuss:
Denn die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss vor allem zu drei wichtigen Themen verständigt: der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, der Einführung der Aktivrente und der Grundsicherung.
Lesen Sie die Details im Beschlusstext des Koalitionsausschusses.
30. September
Vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs muss ein kräftiger Impuls für die Europäische Verteidigungsunion ausgehen. Europa muss mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen, insbesondere bei den Rüstungsbeschaffungen müssen wir schneller vorankommen.
Ferner erwarten wir als Unionsfraktion, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas noch stärker in den Fokus rückt.
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
23. September
Nach der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr in der vergangenen Woche nimmt der Bundestag nun die Beratungen über den Etat 2026 auf. Der Haushalt 2026 soll nach der Vorlage des Kabinetts rund 520 Milliarden Euro umfassen. Insgesamt 127 Milliarden Euro fließen in Investitionen, davon 56 Milliarden aus dem Kernhaushalt. Die Ausgaben sollen nach dem Willen der Koalition vor allem dazu dienen, in Deutschland nach drei Jahren der Flaute wieder Wirtschaftswachstum zu generieren.
Entdecken Sie hier den Bundeshaushalt interaktiv.
10. September
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union den weiteren Kurs der Union abgesteckt. Wir müssen die Europäische Verteidigungsunion auch mit gemeinsamen Verteidigungsprojekten voranbringen. Zudem muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit einem spürbaren Rückbau der Bürokratie und der Belastungen für Unternehmen im Focus der europäischen Politik stehen.
In diesen zentralen Aussagen unterstützen wir als CDU und CSU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nachdrücklich. Kritisch sehen wir europäische Pläne in der Wohnungspolitik.
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
29. August
Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in Würzburg: Viele gute Diskussionen, wichtige Impulse und am Ende der beiden Tage gute Ergebnisse für unser Land. Wir haben konkrete Maßnahmen beschlossen, die wir in den nächsten Monaten umsetzen werden.
Alle Details finden Sie in unserem Beschlusspapier.
13. August
100 Tage Politikwechsel. Wir als Union übernehmen Verantwortung für Deutschland und handeln. Die ersten Monate waren herausfordernd, wichtige erste Schritte sind jedoch gelungen. Die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Stück für Stück bringen wir Deutschland wieder nach vorne.
Lesen Sie Näheres zur Bilanz der ersten 100 Tage in unserem Flugblatt.
28. Juli
Schneller, einfacher, weniger Bürokratie: So schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen & Bürger. Die Koalition hat vor der Sommerpause in erster Lesung den Gesetzentwurf über den sog. Bau-Turbo im Bundestag eingebracht. Damit wollen wir den landesweiten Wohnungs- und Sozialbau ankurbeln, indem wir Erleichterungen zugunsten des Wohnungsbaus einführen. Denn mit dem Bau-Turbo wird den Gemeinden ermöglicht, von aufwändigen & kostentreibenden Vorschriften im Baugesetzbuch abzuweichen.
Lesen Sie Näheres dazu in unserem Gesetzentwurf.
23. Juli
Seit rund zwei Monaten ist die schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz nun im Amt. Der Politikwechsel hat begonnen. Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht. Mit unserem breiten Entlastungspaket sorgen wir dafür, dass es mit Deutschland wieder nach vorne geht. Wir ordnen und begrenzen die Migration. Deutschland ist wieder ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt.
In wenigen Wochen hat die Bundesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Lesen Sie die Details dazu im Flugblatt.
16. Juli
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt. Wir begrüßen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich eine Modernisierung der Struktur des EU-Haushalts und eine stärkere Fokussierung auf die Steigerung der Wettbewerbs- und der Verteidigungsfähigkeit. Wir lehnen aber eine deutliche Erhöhung des EU-Budgets und neue Unternehmensabgaben entschieden ab.
Lesen Sie hier meine Presseerklärung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
9. Juli
Freiheit, Sicherheit, Frieden - seit 70 Jahren ist Deutschland in der NATO.
Der Beitritt zur NATO am 6. Mai 1955 war für Deutschland ein entscheidender Schritt zur Wiedererlangung der Souveränität und zur Integration in die westliche Staatengemeinschaft. Bis heute ist die Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis ein zentraler Grundpfeiler der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir waren als Union immer Unterstützer der Integration Deutschlands in der westlichen Wertegemeinschaft und im Verteidigungsbündnis und setzen uns weiterhin für eine selbstbewusste und zentrale Rolle Deutschlands in der NATO ein.