Aktuelles
26. Juni
Die deutsche Steuerpolitik muss zu einem Garanten für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft werden.
Wir wolllen daher mit einem Investitionsbooster Anreize setzen und die Attraktivität des Standorts Deutschland mit besseren Wettbewerbsbedingungen steigern, um wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu kommen.
Lesen Sie Näheres zum Investitionssofortprogramm im Gesetzentwurf.
26. Juni
Heute vor 80 Jahren, am 26. Juni 1945 unterzeichneten in Berlin 35 Frauen und Männer - Konservative, Liberale, Gewerkschafter und Wissenschaftler - einen Gründungsaufruf für eine neue christliche Volkspartei, die CDU.
Ein Leben in Freiheit und Frieden - es klingt so einfach und selbstverständlich. Doch dafür braucht es Anstrengung, politischen Willen und den Glauben an die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Seit 80 Jahren trägt die CDU mit ihrer Politik zu Freiheit und Frieden bei.
15. Juni
Zu Ehren der mehr als 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen in Deutschland feiern wir ab diesem Jahr jährlich am 15. Juni den Nationalen Veteranentag. Damit würdigen wie ihren Einsatz für unser Land und bringen wir die Gesellschaft näher zusammen.
Wir stellen als Union die Belange von Soldatinnen und Soldaten in den Fokus, denn unsere Veteraninnen und Veteranen brauchen mehr Unterstützung.
28. Mai
Heute tagte zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von CDU, CSU & SPD. Wir übernehmen als Koalition Verantwortung mit unserem Sofortprogramm "Verantwortung für Deutschland" und haben die Grundsteine gelegt, um die Herausforderungen für eine umfassende Erneuerung unseres Landes schnell und konsequent anzugehen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen schnell Verbesserungen und Ergebnisse der Maßnahmen spüren.
Lesen Sie Näheres im Sofortprogramm der Bundesregierung.
9. April
Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland!
Innerhalb der letzten sieben Wochen seit der Bundestagswahl haben wir zusammen mit der SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart, der unser Land wieder zurück an die Spitze bringen soll.
Wir haben Leitlinien für die kommenden vier Jahre erarbeitet, die Sicherheit und Wohlstand spürbar verbessern.
Lesen Sie hier unseren Plan im Detail nach.
7. März
Auf dem EU-Sondergipfel wurden die Weichen für eine substanzielle Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas gestellt. Europa wird weiter fest an der Seite der Ukraine stehen und Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen für ein wehrhaftes und starkes Europa.
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung für die CDU/CDU-Bundestagsfraktion.
3. Februar
Es ist Zeit, dass sich etwas ändert in Deutschland, Zeit für einen Politikwechsel mit Friedrich Merz als Bundeskanzler!
Auf dem Bundesparteitag in Berlin haben wir als Union heute die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eingeläutet und ein Sofortprogramm für einen Regierungswechsel verabschiedet. Dieses enthält ein Paket von Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand und für die Innere Sicherheit in unserem Land. Damit es mit Deutschland wieder nach vorne geht!
Lesen Sie Näheres in unserem Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit.
31. Januar
Heute haben wir als CDU und CSU das Zustrombegrenzungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz ist ein Schritt, um Deutschland wieder sicherer zu machen. Wir helfen Menschen in Not, aber unser Land hat seine Belastungsgrenze erreicht. Denn Deutschland braucht die Asylwende - mit sicheren Grenzen, klaren Regeln der Zuwanderung, einem starken Rechtsstaat und neuer Sicherheit.
Lesen Sie dazu unseren Gesetzentwurf.
29. Januar
Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg - wir werden diese Anschläge nicht als die neue "Normalität" akzeptieren. Um die illegale Migration zu stoppen, bedarf es jetzt eines entschlossenen Handelns.
Die Bundesregierung unter Kanzler Scholz schafft es nicht, geordnete Verhältnisse wiederherzustellen. Deswegen haben wir fünf Maßnahmen erarbeitet, um das Land wieder sicherer zu machen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der Bundestag hat diesen 5-Punkte-Plan heute beschlossen.
Lesen Sie unsere Entschließungsanträge zur Beendigung der illegalen Migration.
18. Januar
Wir stärken Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit! - In zwei Tagen Klausurtagung hat Friedrich Merz mit den europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Oppositionsführern unserer europäischen Schwesterparteien über die Prioritäten für das Jahr 2025 diskutiert.
Im Mittelpunkt der Tagung stand die Stärkung der europäischen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch einen drastischen Rückbau der zurzeit überbordenden Bürokratie.
Lesen Sie unsere gemeinsamen Ziele der Europäischen Volkspartei für die Europapolitik 2025.
14. Januar
Alsfeld stand heute ganz im Zeichen der hessischen CDU mit ihrer Landesvertreterversammlung zur anstehenden Bundestagswahl. Wir schicken eine tolle Truppe auf unserer Landesliste zur Wahl ins Rennen. Besonders bedanke ich mich für die Nominierung als Spitzenkandidatin und das große Vertrauen der Delegierten!
Ich freue mich auf den Wahlkampf gemeinsam mit den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Hessen. Wir kämpfen mit unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland!
Lesen Sie dazu die Pressemitteilung der CDU Hessen.
11. Januar
Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. Auf unserer Klausurtagung in Hamburg haben wir als CDU heute einen Beschluss für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit gefasst.
Wir werden das Leben in unserem Land wieder sicherer machen, indem wir unter anderem Sicherheitsbehörden und Justiz stärken, Straftäter und Gefährder konsequent ausweisen und die EU-Außengrenzen wirksam schützen.
Lesen Sie unseren Vorstandsbeschluss "Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit" mit unserem Maßnahmenpaket.
11. Januar
Wirtschaft und Innere Sicherheit - das sind die Themen, die unser Land zurzeit bewegen, und über die auch wir als Union auf der Klausurtagung des Parteivorstands in Hamburg intensiv diskutiert haben. Mit zahlreichen Experten, aber auch untereinander.
Mit unserer Agenda 2030 wollen wir neuen Wohlstand für Deutschland schaffen. Dazu haben wir wichtige Maßnahmen beschlossen, die Antworten auf die Probleme und Herausforderungen geben, die beim gemeinsamen Gespräch mit den Spitzenvertretern der Wirtschaft vorgetragen wurden. Konkret geht es um die Themen Energie und Planungsbeschleunigung, Steuern und Innovation und Bürokratierückbau.
Lesen Sie unsere Agenda 2030 "Neuer Wohlstand für Deutschland".
19. Dezember
Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist gescheitert. Das Ergebnis sind zwei Jahre Rezession, steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Energiepreise und hohe Steuern.
Wir als CDU/CSU wollen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen und treten überzeugt ein für die soziale Marktwirtschaft. Die grüne Planwirtschaft der Ampel muss schnellstens beendet werden.
Lesen Sie unsere Vorschläge für einen Politikwechsel in unserem Leitantrag.
18. Dezember
Die historische Erfahrung lehrt uns: Frieden kann es nur durch Stärke geben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind uns unserer Verantwortung bewusst, der Ukraine gegen den russischen Angreifer mit allen unseren Möglichkeiten beizustehen. Daher muss auch vom bevorstehenden EU-Gipfel ein klares Signal zur weiteren fortgesetzten Unterstützung der Ukraine ausgehen.
Lesen Sie dazu meine Presseerklärung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
17. Dezember
Heute haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 beschlossen.
Darin wird deutlich: Wir als Union stehen für ein starkes Deutschland. Für ein Land der Freiheit, der Innovationen und des Zusammenhalts.
Wir wollen Deutschland nach 3 Jahren Ampelregierung mit Chaos, Streit und Abschwung jetzt wieder nach vorne bringen und mit einem klaren Politikwechsel und mit Zuversicht unsere Zukunft gestalten.
Lesen Sie in unserem Wahlprogramm unsere Antworten auf die drängendsten Fragen für unser Land.
