Aktuelles
16. November
99% ! - Vielen herzlichen Dank an die Freundinnen und Freunde aus dem Kreis Offenbach, dem Altkreis Dieburg und dem Odenwaldkreis für das große Vertrauen zur erneuten Nominierung als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 186!!! Auch nach Jahren ist dies immer wieder ein ganz besonderer Moment für mich. Jetzt gilt's - ich freue mich auf den Wahlkampf mit Euch!
12. November
Die "Gelben Bänder der Verbundenheit" - jedes Jahr gerade zur Vorweihnachtszeit senden wir mit persönlichen Grüßen auch auf diese Weise unsere Anerkennung und Wertschätzung an unsere Soldatinnen und Soldaten in laufenden Einsätzen und fern der Heimat.
Danke an den Deutschen Bundeswehrverband für diese immerwährende Aktion der Solidarität!
7. November
Das Aus der Ampel-Koalition war längst überfällig. Jetzt brauchen wir Neuwahlen so schnell wie möglich und nicht erst in einigen Monaten! Der Bundeskanzler muss seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und schon in der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen.
Lesen Sie dazu mein Pressestatement.
6. November
Die europäische Wirtschaft stagniert, Europa gerät mit seiner Wirtschaftsleistung immer weiter ins Hintertreffen.
Daher muss vom informellen EU-Gipfel Ende dieser Woche unbedingt ein klares Signal zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ausgehen. Wir müssen den Investitionsstandort Deutschland stärken und unsere Unternehmen endlich spürbar entlasten.
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
18. Oktober
Deutschland befindet sich nach wie vor in einer schweren Migrationskrise und die Ampelregierung legt lediglich ein zu einem Mini-Päckchen geschrumpftes Sicherheitspaket vor. Dieses wird durch zusätzliche Datenschutz-Hürden und Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden weitgehend wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität sein. Wir brauchen dringend eine echte Wende in der Migrationspolitik und wirksame Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit.
Lesen Sie dazu die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in unseren Anträgen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
15. Oktober
Die irreguläre Migration belastet die Länder der Europäischen Union, insbesondere Deutschland befindet sich in einer schweren Migrationskrise. Der EU-Gipfel muss nun endlich die Weichen für einen verschärften Migrationskurs stellen. Dazu gehört v.a. die schnellere Rückführung von Ausreisepflichtigen. Wir fordern den Bundeskanzler zu entschlossenerem Handeln auf, er muss beim EU-Gipfel seiner Verantwortung gerecht werden.
Lesen Sie dazu meine Presseerklärung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
10. Oktober
Am 7. Oktober jährte sich das Massaker der Hamas-Terroristen in Israel. Über 1.200 unschuldige Israelis wurden ermordet, mehr als 240 Menschen verschleppt und als Geiseln gehalten, 101 von ihnen bis heute.
Wir gedenken der Opfer und erklären unmissverständlich: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen! Wir stehen fest an der Seite Israels und treten dem islamistisch motivierten Judenhass auch in unserem Land mit aller Entschlossenheit entgegen!
Sehen Sie dazu die Debatte in der heutigen Gedenkstunde im Plenum des Deutschen Bundestages.
27. September
Wir wollen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Rückgrat unserer Industrie ist eine wettbewerbsfähige Automobilwirtschaft. Diese steht aktuell vor großen Herausforderungen im internationalen Vergleich und großen Umbrüchen.
Die Bundesregierung muss sich endlich wirksam für die Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit einsetzen; dazu gehören ein Belastungsmoratorium, weniger Bürokratie und vor allem wettbewerbsfähige Energiepreise.
Lesen Sie dazu die Forderungen im Antrag unserer Fraktion.
26. September
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise, die Aufnahmekapazität unseres Landes ist mehr als erschöpft. Die Bundesregierung hat offensichtlich weder die Kraft noch den Willen zu einer echten Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Die erforderlichen Maßnahmen wie konsequente Zurückweisungen an den Grenzen sind hinlänglich bekannt und wiederholt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Anträgen vorgelegt worden.
Lesen Sie unsere Forderungen und Vorschläge für ein umfassendes Sicherheitspaket in unserem Antrag zur heutigen Debatte.
12. September
Unser Land braucht keine leeren Worte, sondern Taten. Mit ihrer Migrationspolitik verhindert die Ampel weder illegale Einreisen noch entlastet sie unsere Städte und Gemeinden. Nur eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik kann diese Probleme lösen.
Lesen Sie dazu die aktuellen Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der irregulären Migration.
10. September
75 Jahre Deutscher Bundestag - herzlichen Glückwunsch! Am 7. September 1949 kamen die zuvor im August gewählten Abgeordneten erstmals in Bonn zur konstituierenden Sitzung zusammen. Nach 40 Jahren Bonner Republik nahm Ende 1990 dann nach 1933 (!) erstmals ein frei gewähltes Parlament für das gesamte Deutschland seine Arbeit auf. 1999 zog der Deutsche Bundestag schließlich in den neu gestalteten Reichstag nach Berlin, wo bereits während der Kaiserzeit und später in der Weimarer Republik die jeweiligen Parlamentarier ihren Sitz hatten.
Heute haben wir ein einer Feierstunde im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes unserer Gründungsgeschichte gedacht.
Weitere Informationen zur Geschichte des Parlaments finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestags.
06. September
Unser Land muss wieder funktionstüchtig, sicher und stark werden! Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Freiheit für die Menschen brauchen.
Bei unserer Klausurtagung in Neuhardenberg haben wir uns mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die aktuellen Herausforderungen zu den Themen Moderner Staat sowie Innere Sicherheit und Migration ausgetauscht. Wir haben konkrete Maßnahmen beschlossen, die wir spätestens nach einer Regierungsübernahme umsetzen wollen. Denn wir sind bereit für Verantwortung.
01. September
75 Jahre Verlässlichkeit. 75 Jahre Stabilität. 75 Jahre Zukunft gestalten.
Unter diesem Motto feierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute in Bonn ihr 75-jähriges Bestehen - ein markantes Ereignis in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die vergangenen 75 Jahre waren geprägt von einer Reihe komplexer Herausforderungen: dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, der Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft, der deutschen Wiedervereinigung und der europäischen Integration. In jeder dieser Phasen hat die CDU/CSU-Fraktion entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und die politische Landschaft maßgeblich mitgestaltet.
Doch auch für die Zukunft bleibt die CDU/CSU-Fraktion ihrer Linie treu: Mit einem festen Wertefundament, einem klaren Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dem Willen, die Zukunft aktiv zu gestalten.
Sehen Sie unseren Kurzfilm zur Geschichte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
18. Juli
Die aktuellen Krisen und Herausforderungen erfordern eine führungsstarke Präsidentin an der Spitze der Europäischen Kommission und stabile politische Verhältnisse. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Wir brauchen eine Politik der Entschlossenheit, der Vernunft und der bürgerlichen Mitte für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit in Europa.
Lesen Sie dazu meine Presseerklärung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
02. Juli
Europa braucht neue Impulse! Wir wünschen uns eine EU, die frei, sicher und wirtschaftlich stark ist, und haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zahlreiche programmatische Impulse für die künftige EU-Agenda vorgelegt.
Lesen Sie hier unser ausführliches Positionspapier für ein Arbeitsprogramm der EU-Kommission für die nächsten 5 Jahre.
27. Juni
Deutschland und Europa müssen endlich die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Deshalb wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts machen: Wer in der EU Asyl beantragt, soll zukünftig in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt werden und dort das Asylverfahren durchlaufen. Damit wollen wir mehr Humanität und Kontrolle in der Migrationspolitik erreichen.
Lesen Sie die Forderungen der Unionsfraktion zum Drittstaatenmodell in unserem aktuellen Antrag.
25. Juni
Wir brauchen in Europa angesichts der enormen Herausforderungen Kontinuität und Stabilität an der Kommissionsspitze. Die Europäische Volkspartei ist die klare Gewinnerin der Europawahl. Daher muss der EU-Gipfel die Weichen für eine weitere Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stellen.
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.