Aktuelles
25. November
Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2023 mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. In der Krise wäre Sparsamkeit das Gebot der Stunde gewesen, aber davon leider keine Spur. Die Schuldenregel wird vom Finanzminister nur mit üblen Tricks eingehalten, indem zusätzliche Schulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden in Schattenhaushalte gebucht werden. Eine verantwortungsbewusste und generationengerechte Haushaltspolitik sieht wahrlich anders aus.
Details dazu finden Sie im Artikel.
23. November
Beim Bürgergeld ist heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durch die CDU/CSU ein Kompromiss gelungen. Uns als Union ist dabei besonders wichtig, dass wir beim erfolgreichen Prinzip "Fördern und Fordern" bleiben und nicht der völlig falsche Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln gegangen wird. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose werden also nach wie vor an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft.
Lesen Sie dazu wichtigsten Punkte des Bürgergeld-Kompromisses.
10. November
Das Bürgergeld setzt falsche Anreize und ist der nächste Schritt der Ampel-Regierung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Unbestritten müssen die Regelsätze angesichts der Inflation erhöht werden. Allerdings muss das bewährte Prinzip von "Fördern und Fordern" unbedingt erhalten bleiben. Ein völlig konditionsloses Bürgergeld bei sehr hohen Schonvermögen, das von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden muss, lehnen wir als CDU/CSU-Fraktion entschieden ab.
Lesen Sie mein Statement zum Bürgergeld.
10. November
Der Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit, und eine breite Aufmerksamkeit für dieses Thema begrüßen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Was aber als friedliche Demonstration begann, ist zunehmend durch gewaltsame Straßenblockaden und gemeinschädliche Randale in Museen gekennzeichnet. Wer Leib & Leben gefährdet und mutwillig Kulturgut angreift, beschädigt auch das Anliegen des Klimaschutzes. Unser Rechtsstaat muss darauf jetzt eine konsequente Antwort geben.
12. Oktober
Deutschland steht vor einer neuen Migrationskrise! Während die Zahl der Asylanträge - unabhängig von den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - wieder rasant ansteigt, öffnet die Koalition Tor und Tür für weitere irreguläre Migration. Höhere Sozialleistungen als in den anderen EU-Staaten wirken verlockend; gleichzeitig wird die Ausreise ausreisepflichtiger Flüchtlinge verhindert. Deutschland muss endlich seinen migrationspolitischen Sonderweg in Europa beenden!
Lesen Sie dazu den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
5. Oktober
"Ein Abend der verpassten Chancen!", kommentiert unser Parteivorsitzender Friedrich Merz die ergebnislosen Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder. Jetzt muss endlich gehandelt werden, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor explodierenden Energiepreisen zu schützen.
Lesen Sie dazu die CDU-Vorschläge für sichere Energie und eine starke Wirtschaft.
30. September
Die täglich neuen Schulden überschlagen sich! Wir müssen unbedingt auch auf europäischer Ebene zu den Regeln des Stabilitätspaktes zurückkehren. Die im Zuge der Corona-Pandemie vollzogene Aktivierung der Ausweichklausel, die kreditfinanzierte Hilfen ermöglicht hat, war einmalig richtig und zugeschnitten auf die Anforderungen der Pandemie. Jetzt aber brauchen wir neue Antworten auf neue Herausforderungen. Es kann nicht sein, dass die Ausnahme dauerhaft die Regel bestimmt. Denn es gilt der Grundsatz: Erst Stabilität schafft Vertrauen.
Lesen Sie meine vollständige Rede aus der heutigen Debatte.
28. September
Nachhaltigkeit muss umfassend gedacht und gestaltet werden. Doch was bedeutet das?
Nachhaltigkeit umfasst nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch Landwirtschaft, Ernährung, Wirtschaft und Finanzen.
Wir wollen Nachhaltigkeit konsequent denken und gestalten - auf allen Ebenen. Nur so können wir den nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen hinterlassen!
Lesen Sie dazu den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
27. September
Heute wurde ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Europa und Menschenrechte turnusgemäß wieder gewählt. Eine große Aufgabe, nicht nur, aber vor allem in Zeiten wie diesen. Ich danke für das hohe Vertrauen und freue mich auch auf die kommenden Jahre mit den Kolleginnen und Kollegen in dieser Verantwortung.
23. September
Russlands Diktator Putin lässt den völkerrechtswidrigen Krieg weiter eskalieren durch eine Teilmobilmachung von 300.000 Soldaten. Die EU-Staaten haben sich bei der UN-Generalversammlung in New York darauf verständigt, ein neues Sanktionspaket vorzubereiten. Lesen die dazu mein Statement im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
22. September
Die galoppierenden Preise für Energie bereiten Bürgerinnen und Bürgern große Sorgen. Unternehmen droht eine beispiellose Pleitewelle. Die Bundesregierung bleibt in ihrer Zerstrittenheit konstruktive Antworten auf die Herausforderungen schuldig. Daher zeigen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit unserem Leitantrag energiepolitische Perspektiven und Möglichkeiten für gezielte und wirksame Entlastungen für Haushalte und Unternehmen auf.
14. September
Explodierende Energiepreise belasten die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in unserem Land. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in ihrer heutigen Rede zur Lage der Union zahlreiche Initiativen zur Entlastung vor allem der mittelständischen Wirtschaft angekündigt. Für die Unionsfraktion habe ich zu ihrer Rede Stellung genommen. Wir brauchen unbedingt einen konsequenten Bürokratieabbau und ein Bürokratie- und Belastungsmoratorium für unsere Unternehmen.
08. September
Das sehr erfolgreiche Bildungsprogramm "Sprach-Kitas" darf nicht von der Ampel gestrichen werden, die Regierung darf bei diesem für die Teilhabe und Integration wichtigen Projekt nicht an der falschen Stelle sparen. Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher einen Kita-Gipfel mit Wissenschaftlern, Praktikern und Betroffenen durchgeführt und setzen uns mit einem Antrag im Bundestag für die Fortsetzung der Bundesförderung ein.
02. September
Steigende Energiepreise, galoppierende Inflation, unsichere Energieversorgung - die Regierung muss endlich Entscheidungen treffen und Farbe bekennen! - Die Fraktionsführung von CDU und CSU hat auf ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze mit dem Strategiepaper "Klarheit in unsicheren Zeiten" Konzepte für die zahlreichen aktuellen Herausforderungen vorgelegt und drängt die Regierung zum Handeln.
3. August
Seit 10 Jahren wird die frühkindliche Sprachförderung durch das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" sehr erfolgreich gefördert. Es ist völlig unverständlich und unverantwortlich, dass die Ampelkoalition diese Förderung nun in ihrem Haushaltsentwurf gestrichen hat. Wir setzen uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich für die Fortsetzung dieses wichtigen Bildungsprogramms ein.
Lesen Sie dazu mein Statement.
27. Juli
Die Bundesregierung drückt sich weiter vor den dringend notwendigen Strukturreformen, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beheben. Stattdessen wählt sie kurzfristige, einmalige Scheinlösungen, um mit einem zusammengewürfelten Maßnahmenkatalog die fehlenden Mittel aufzutreiben.
Mehr Information zum Sperrgesetz finden Sie unter Weiterlesen
20. Juli
Heute würdigen wir die Helden des mutigen und furchtlosen Widerstands gegen den Nationalsozialismus und seine Gewaltherrschaft. Am 20. Juli 1944 verübten Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitverschwörer einen Attentatsversuch auf Hitler. Das Bundesarchiv hat zu dem 20. Juli 1944 eine virtuelle Ausstellung erstellt. Diese und mehr Informationen zu dem Attentatsversuch finden Sie unter "Weiterlesen".
12. Juli
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt einen Energiesicherheitsplan, wenn Russland tatsächlich kein Gas mehr liefern sollte. Zusätzliches Gas aus Katar und Norwegen wollte die Bundesregierung organisieren. Aber neue Lieferverträge gibt es bis heute nicht.
Friedrich Merz MdB hat sieben Punkte aufgeschrieben, die jetzt zu sind. Es gibt viele Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um ein gutes Gesamtkonzept zu finden für die nächsten Monate aufzustellen.
Unter Weiterlesen finden Sie den ganzen Text.
07. Juli
Kilometerlange Warteschlangen, massive Verspätungen, tausende gestrichene Verbindungen. Deutschlands Flughäfen stecken im Reisechaos - und das zu Beginn der Ferienzeit. Was tut die Bundesregierung? Sie verweist auf Airlines, Flughafenbetreiber und Sicherheitsfirmen. Wir müssen aber jetzt handeln und echte Lösungen aufzeigen und fordern als Unionsfraktion daher einen Flugreisegipfel und geeignete Maßnahmen zur Linderung des Arbeits-und Fachkräftemangels, die wir in unserem aktuellen Antrag formuliert haben.
01. Juli
Deutschland hat schon jetzt die größte Abgaben- und Steuerlast in Europa. Aktuell kommen explodierende Energiepreise und Inflation dazu. Viele Bürger und Betriebe stehen mit dem Rücken an der Wand. Entlastung wäre das Gebot der Stunde. Die Erhöhung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung ist das genaue Gegenteil. Aber jede weitere Belastung ist Gift für die deutsche Volkswirtschaft.
23. Juni
Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung erreichen die Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend. Wir brauchen jetzt eine wirksame Initiative gegen die Inflation, um eine Verschärfung der Inflations- und Schuldenkrise abzuwenden. Mit unserem Antrag "Teuerspirale beenden - Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten" richtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konkrete Forderungen an die Bundesregierung.
17. Juni
Wie von der Union längst gefordert, will die Europäische Kommission nun der Ukraine den Kandidatenstatus gewähren. Dies begrüße ich außerordentlich. Auch der Bundeskanzler ist nun durch den enormen Druck inzwischen auf diese Linie eingeschwenkt. Wir werden als Unionsfraktion die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen.
15. Juni
Großbritannien muss die Vereinbarungen mit der EU nach dem Brexit einhalten und darf die Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen nicht brechen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für pragmatische und dauerhafte Lösungen in der Nordirland-Frage einzusetzen. Lesen Sie meine Presseerklärung zum heute eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Vereinigte Königreich.
13. Juni
Die Ukraine, Moldau und Georgien brauchen eine konkrete Beitrittsperspektive zur EU! Wir setzen uns als Union nachdrücklich dafür ein, diesen Nachbarländern eine engere Anbindung an die Europäische Union zu ermöglichen, und fordern den Bundeskanzler auf, sich für den Kandidatenstatus der drei Länder beim nächsten Europäischen Rat aktiv einzusetzen.
03. Juni
Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist heute vom Bundestag verabschiedet worden. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Die zusätzlichen Mittel kommen, wie von der CDU/CDU-Fraktion durchgesetzt, ausschließlich unseren Streitkräften zugute. Die Bundeswehr kann nun mit den modernsten Waffensystemen ausgestattet werden. Die Beschaffungsvorhaben werden in einem Wirtschaftsplan aufgelistet und der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben überwachen.
02. Juni
100 Tage Krieg in der Ukraine, 100 Tage Leid und Zerstörung, aber auch 100 Tage mutiger Kampf der Ukrainer gegen den russischen Aggressor. - Ruslan Stefanchuk, der Parlamentspräsident der Ukraine, berichtete uns von der dramatischen Lage vor Ort. - Für uns als CDU/CSU-Abgeordnete ist klar: Deutschland muss endlich eine Führungsrolle in Europa bei der Unterstützung der Ukraine übernehmen.