Aktuelles
30. Mai
Auf dem Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022 muss Europa unbedingt seine Einheit gegenüber dem Kreml bewahren! Wir fordern den Bundeskanzler auf, endlich eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen und zwischen den Mitgliedstaaten zu weiteren Sanktionen zu vermitteln. Denn nur ein geschlossenes und resolutes Auftreten der Europäischen Union gegenüber dem Kreml wird Wirkung entfalten.
Lesen Sie dazu meine Presseerklärung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
27. Mai
Die Freundschaft und enge Verbundenheit der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU kann nicht nur auf politischer Ebene administriert werden. Sie lebt erst durch die Bürgerinnen und Bürger, durch die Gemeinschaft von Vereinen und Verbänden, den Jugendaustausch und so vieles mehr. Vor allem aber durch zahlreiche Freundschaften über Ländergrenzen hinweg. Wie hier, in Groß-Bieberau. In diesen Tagen feiert die Stadt 50 Jahre Städtepartnerschaft mit Montmeyran in Frankreich. Die Verbundenheit hält bis heute. Vive l‘amitié franco-allemande! Wir gratulieren!
23. Mai
Heute ist unser Verfassungstag! Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Es sollte eigentlich nur ein Provisorium sein, es schützt unsere Grundrechte und organisiert unsere Republik nun aber schon seit 73 Jahren. Ein wahrer Glücksfall der deutschen Geschichte!
Lesen Sie zur Geschichte unseres Grundgesetzes:
12. Mai
Ob an Supermarktkasse, Tankstelle oder bei der Heizkostenabrechnung: Jeden Tag spüren die Bürgerinnen und Bürger die rasant steigenden Preise. Wir haben als Unionsfraktion daher ein umfassendes Maßnahmenpaket mit gezielten Entlastungen vorgelegt, um einen Schutzschirm gegen die Inflation aufzuspannen. Lesen Sie dazu unseren Antrag.
09. Mai
Heute vor 72 Jahren, am 9. Mai 1950, wurde mit der sogenannten Schumann-Erklärung der Weg für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern bereitet. Sie ist der Grundstein für die Europäische Union, wie wir sie heute kennen. Europa, sein Zusammenhalt und die Einigkeit des Staatenverbundes – selten waren diese Werte in der bisherigen Geschichte der EU von so herausragender Bedeutung wie in diesen Tagen. Und wir sind überzeugt, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern als Gemeinschaft wachsen und gestärkt in die Zukunft gehen werden. Dafür setzen wir uns ein, dabei bringen wir uns ein, daran arbeiten wir mit!
02. Mai
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit nachhaltigen Impulsen für Einzelhandel und Innenstädte in den Deutschen Bundestag eingebracht. Lebendige und vielfältige Innenstädte machen Deutschland lebenswert. Wir wollen es Städten und Gemeinden deshalb erleichtern, mit eigenen Ideen den Lebensraum Innenstadt attraktiver zu machen. Dazu wollen wir Fesseln lösen, die die Innenstädte in ihrer Entwicklung hemmen. Wir wollen bürokratische und baurechtliche Hürden abbauen und digitale Projekte auf dem Weg zur Smart City vorantreiben.
27. April
Der Menschenrechtsverteidiger und Kulturmäzen Osman Kavala ist in der Türkei in einem schändlichen Gerichtsverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses politisch von Präsident Erdogan zu verantwortende Urteil hat mit Rechtsstaat und unabhängiger Justiz nichts zu tun und offenbart die totalitären Entwicklungen in der Türkei.
Lesen Sie dazu unsere gemeinsame Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages.
21. April
Die KfW-Förderung EH 40, war am Mittwoch bereits nach wenigen Stunden ausgeschöpft. Statt Vorfahrt und Beschleunigung lautet das Prinzip der Ampel ‚Stop and Go‘. So bleibt die Energiewende im Antragsstau stecken und die ehrgeizigen Ziele werden verfehlt. Gerade jetzt brauchen wir Verlässlichkeit für alle, die ihre Häuser ökologisch sanieren wollen oder einen Neubau wagen. Hier muss die Bundesregierung nicht ankündigen, sondern mit Tat folgern. Denn die Förderung der Effizienzklasse EH 40 ist nach drei Monaten Vertrösten nun nach drei Stunden schon wieder vorbei.
11. April
Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klagen geschlossen gegen den Nachtragshaushalt 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Warum? Weil die Ampel 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen an der Schuldenbremse vorbeischmuggeln will. Die Koalition beabsichtigt nämlich, aus den erlaubten zusätzlichen Schulden des Jahres 2021, die für die Coronahilfen in Höhe von 240 Milliarden Euro bereitgestellt worden waren, 60 Milliarden Euro, die gar nicht benötigt wurden, einfach in einen „Klima- und Transformationsfonds“ umzubuchen.
07. April
Bei der heutigen Abstimmung habe ich die Anträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgelehnt. Das Infektionsgeschehen hat sich so grundlegend geändert, dass eine solche nicht sachgerecht wäre. Die CDU/CSU-Fraktion hat statt dessen einen abgewogenen Alternativ-Vorschlag zur Impfvorsorge vorgelegt. Lesen Sie meine Stellungnahme zur Abstimmung.
06. April
Die Massaker der russischen Truppen in Butscha erschüttern uns zutiefst und beweisen: Putin betreibt einen furchtbaren Vernichtungskrieg gegen das ukrainische Volk! Der Bundestag hat heute in einer aktuellen Stunde über die politischen Konsequenzen aus diesen Kriegsverbrechen beraten. Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine unbedingt weiter verstärken! Lesen Sie dazu meine Plenarrede.
04. April
Die Lebensmittelkrise ist aufgrund der Engpässe bei Getreide und anderen wichtigen Agrarrohstoffen schon längst in Deutschland und der Welt angekommen. 30 Prozent der Weizenexporte weltweit stammen aus der Ukraine und Russland. In Deutschland wird es keinen Hunger geben, aber die Verbraucher spüren tagtäglich beim Einkauf, dass die Lebensmittelpreise deutlich anziehen. Die EU-Kommission ermöglicht es gerade deshalb, dass im Jahr 2022 auf Brachflächen vorrübergehend Nahrungs- und Futtermittel angebaut werden können. Das sollte Deutschland unbedingt nutzen und nicht stur nur für die Futternutzung die Flächen freigeben.
01. April
Die Inflation steigt gleichzeitig stark an: Im März waren es 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein zum Februar 2022 stiegen die Preise um 2,2 Prozent. Auf das Jahr gerechnet werden es laut Wirtschaftsweisen voraussichtlich mehr als 6 Prozent. Heißt: Damit können wir uns weniger leisten. Und: Sinkt der Konsum, leidet die Binnen-Wirtschaft.
Für die CDU ist klar: Die Bundesregierung muss die Steuern auf alle Energieerzeugnisse auf das EU-Minimum senken, die Pendlerpauschale noch weiter anheben und den Tarif der Einkommensteuer anpassen.
29. März
Die Bundesregierung muss endlich tätig werden! Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen systematisch registriert und unterstützt werden. Nur das ermöglicht sichere Unterbringung, medizinische Hilfe & Schutz für die kriegsgeflüchteten Frauen und Kinder. Bereits vor zwei Wochen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Bisher sind wir noch keinen wirklichen Schritt weiter.
23. März
Diese Woche ist im Deutschen Bundestag eine besondere. Es laufen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2022, dem ersten der neuen Regierung.
Im Mittelpunkt: Der heutige Mittwochvormittag, traditionell mit der Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzlers.
Meine Anmerkungen dazu finden Sie hier.
17. März
Es ist das Gesicht von Präsident Wolodymyr Selenskyi am heutigen Morgen, das sich mir bis jetzt tief eingebrannt hat. Es ist gezeichnet von den Ereignissen der letzten Wochen. Er will zu den Abgeordneten reden und gleichzeitig zu den Menschen in unserem Land. „Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu beenden.“
17. März
Sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht nur über unsere bisherige Außen- und Sicherheitspolitik Gedanken machen müssen. Auch das Thema Energieversorgung rückt weiter in den Fokus. Wir brauchen eine sichere und verlässliche Energieversorgung, die unabhängig ist von Lieferungen aus Russland.
16. März
Der russische Angriffskrieg fordert täglich hunderte Opfer und inzwischen Millionen Flüchtlinge, die in großer Not in die Nachbarländer der Ukraine und nach Deutschland strömen. Vor allem unsere Nachbarn in der Tschechischen Republik und der Slowakei leisten eine großartige aufopferungsvolle Flüchtlingshilfe. Über diese Herausforderungen habe ich mich mit den Botschaftern aus der Tschechischen Republik und der Slowakei ausgetauscht und Ihnen für Ihren Einsatz gedankt.
11. März
Angesichts der jetzt schon explodierenden Energiepreise fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine größere Entlastung der Bürger. Um die galoppierenden Energiepreise schnell zu bremsen, empfehle es sich, an zwei Stellschrauben gleichzeitig zu drehen: Die Umsatzsteuer sollte von 19 auf 7 Prozent gesenkt und die Energiesteuer reduziert werden. Ziel sollte es sein, beim Spritpreis etwa 40 Cent einzusparen.
27. Februar
Es ist Krieg in Europa. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für ihr Land. Sie kämpfen jedoch auch für uns, für unsere Werte, die sie gemeinsam mit uns teilen. Wir müssen unserer Rolle in der Welt gerecht werden. Dazu gehört der Mut, alles an Maßnahmen gegen Putin und sein Regime aufzufahren, um weiteres Leid und weitere Zerstörung zu vermeiden. Lesen Sie dazu meine Rede aus der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages.
17. Februar
Die massiv steigenden Energiepreise führen schon jetzt in vielen Familien und Unternehmen zu Existenzängsten. Deshalb brauchen wir dringend ein Entlastungspaket gegen explodierende Energiepreise! Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir dafür ganz konkrete Vorschläge gemacht und fordern die Bundesregierung dazu auf, diesem Trend entschlossen gegenzusteuern.
08. Februar
Mit dem Safer Internet Day am 8. Februar soll das Bewusstsein für Gefahrenquellen im Internet geschärft werden Für eine starke Gesellschaft ist es notwendig bereits Schülerinnen und Schülern eine digitale Medienkompetenz zu vermitteln. Der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen Medien und eine souveräne Einordnung von Informationen auf digitalen Plattformen sind eine wichtige Grundlage hierfür.
01. Februar
Der Druck der Unionsfraktion hat erste Früchte getragen: Die rund 24.000 zum KfW-Förderstopp gestellten Anträge sollen nun doch bearbeitet werden. Keine Antwort gibt die Ampel aber den Häuslebauern, die davon ausgegangen sind, Anträge auch bis zum 31.01. stellen zu können. Das alles wäre vermeidbar gewesen, wenn sich die Bundesregierung vor dem Förderstopp um eine gemeinsame Linie bemüht hätte.
27. Januar
Heute vor 77 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. An diesem Tag erinnern wir uns an alle Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Es ist ein Tag, der zur Wachsamkeit gegenüber neuerlichem Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhass und Nationalismus mahnt.
Im Deutschen Bundestag fand heute eine Gedenkstunde mit einer ergreifenden Rede von der Holocaust-Überlebenden Dr. h. c. Inge Auerbacher statt.
24. Januar
Am Wochenende hat der zweite voll digitale Bundesparteitag der CDU stattgefunden. Die CDU Deutschlands hat sich einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Parteivorsitzender ist Friedrich Merz, dem Mario Czaja als Generalsekretär zur Seite stehen wird. Nun gilt es mit dem gesamten neugewählten Bundesvorstand die Herausforderungen mit Mut und Zuversicht anzupacken.
