Aktuelles
14. Juni
Inmitten der Energiekrise 2023 hat die Ampel die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke vom Netz genommen. Sie behauptete damals, die Entscheidung aus rein sachlichen Gründen getroffen zu haben. Wir als CDU/CSU-Fraktion vermuten jedoch eine handfeste Täuschung. Die Grünen haben wohl Ideologie und Parteipolitik über das Wohl des Landes gestellt. Minister Habeck mauert bei der Offenlegung der Vorgänge in seinem Ministerium. Wir verlangen volle Transparenz darüber, wie die Entscheidung zur Abschaltung der drei Kernkraftwerke zustande kam.
Lesen Sie dazu unseren Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss "Habeck-Akten".
13. Juni
Der Tod des jungen Polizisten, der in Mannheim einem islamistischen Attentat zum Opfer fiel, hat deutschlandweit Entsetzen ausgelöst. Wir sehen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Anschlag ein Zeichen, dass der Staat zunehmend die Kontrolle über Migration und Integration verliert, und fordern die Regierung auf zu handeln. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder müssen abgeschoben werden - notfalls per Ausreisearrest. Denn die jüngste polizeiliche Kriminalstatistik weist eine erhebliche Zunahme insbesondere nicht deutscher Tatverdächtiger aus.
Lesen Sie dazu in unserem Antrag, welche klaren Konsequenzen wir aus dem Terroranschlag von Mannheim fordern.
13. Juni
Die überbordende Bürokratie erstickt unsere Unternehmen und behindert den Aufschwung. Wir brauchen unbedingt ein Belastungs- und Bürokratiemoratorium für die heimische Wirtschaft. Angesichts der weitreichenden Lieferkettenpflichten, die europaweit eingeführt werden sollen, ist es überfällig, das entsprechende deutsche Gesetz unverzüglich auszusetzen. Wir fordern als CDU/CDU-Bundestagsfraktion die schnelle Umsetzung der Aussetzung und fordern den Bundeswirtschaftsminister auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und den deutschen Sonderweg zu beenden.
Lesen Sie dazu unseren Antrag.
6. Juni
Der islamistisch motivierte Polizistenmord von Mannheim, aber auch der grassierende Antisemitismus und Übergriffe auf Einsatzkräfte und Politiker zeigen: die Verrohung und die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft nehmen zu. Insbesondere darf es keine Toleranz für Islamismus und Antisemitismus geben. Wir fordern als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher einen Aktionsplan gegen den politischen Islam, der unsere freiheitliche Demokratie gefährdet.
Lesen Sie dazu die konkreten Vorschläge für Maßnahmen in unserem Antrag.
5. Juni
Wölfe sind in Deutschland weiter auf dem Vormarsch, sie reißen täglich Weidetiere und sind daher ein Riesenproblem für unsere Bauern und Weidetierhalter. Für naturschutzrechtliche Romantik ist daher kein Platz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Schutzstatus für Wölfe in der Berner Konvention herabzusetzen und so ein aktives Bestandmanagement der Wolfspopulation zu ermöglichen.
Lesen Sie unseren Antrag zur Herabstufung des Schutzstatus für den Wolf.
23. Mai
75 Jahre - Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz! - Wir blickten heute in Berlin wie im ganzen Land in Dankbarkeit zurück an jene Männer und Frauen, die aus der Erfahrung unserer Vergangenheit heraus mit Weitsicht, Mut und vor allem Hoffnung die Grundlage schufen, die unsere erfolgreiche Demokratie begründete. Zu Recht erfährt dieses besondere Werk auch deshalb eine hohe Achtung in unserem Land. Diese zu bewahren, zu verteidigen und an die nächsten Generationen weiterzugeben ist nun unsere Aufgabe.
Lesen Sie weitere Statements zum Tag des Grundgesetzes und schauen Sie sich unser Fraktionsvideo an.
17. Mai
Islamisten skandieren auf deutschen Straßen radikale Parolen und Forderungen nach einem islamischen Gottesstaat und greifen so unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an. - Wir stehen als Union für die entschlossene Verteidigung unserer demokratischen Werte und wollen den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie wirksam bekämpfen. Denn für Extremisten ist kein Platz in Deutschland!
Lesen Sie dazu den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
3. Mai
Die EU will mit ihrem Unterstützungspaket für den Libanon einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität des Landes leisten. Es muss aber sicher gestellt werden, dass die EU-Gelder nicht in die falschen Hände geraten.
Lesen Sie dazu mein Pressestatement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
3. Mai
Zehntausende Georgier demonstrieren friedlich gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme. Die Regierung gefährdet damit die demokratische Entwicklung und angestrebte EU-Mitgliedschaft. Tiflis muss sich zwingend an die Werte der EU halten und das Gesetz zurücknehmen.
Lesen Sie dazu mein Pressestatement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
26. April
Die deutsche Wirtschaft muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden! Derweil glänzt die Bundesregierung durch Untätigkeit und immer neue Belastungen; ganz aktuell herrscht dort ein Führungschaos mit Absetzbewegungen und Showankündigungen der Liberalen. - Wir treten als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen konsequent für eine echte "Wirtschaftswende" ein und legen erneut umfangreiche Vorschläge für zeitnahe und echte Entlastungen für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger vor.
Lesen Sie dazu unseren Leitantrag aus dieser Plenarwoche.
25. April
25 Jahre EU-Osterweiterung sind eine Erfolgsgeschichte. Die Überwindung der Spaltung in West und Ost war ein Garant für Frieden und Freiheit. Heute steht die Europäische Union erneut vor großen Herausforderungen. Die Zeitenwende und der globale systemische Wettbewerb erfordern die Anbindung weiterer europäischer Länder, um die Freiheit und Sicherheit unseres gesamten Kontinents zu sichern.
Lesen Sie dazu meine Rede aus der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag.
25. April
Der Einsatz und die Opfer aller Bundeswehrsoldaten verdienen unseren Respekt und eine angemessene Würdigung. Diese Wertschätzung soll auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch einen nationalen Veteranentag am 15. Juni zum Ausdruck kommen und in den Vordergrund gestellt werden. Weiterhin streben wir Verbesserungen bei der Fürsorge für die Soldaten bei Im Dienst erlittenen Schädigungen an.
Lesen Sie dazu den gemeinsamen Antrag von Union und Koalition.
16. April
Erstmals hat der Iran direkt und sehr massiv Israel mit Distanzwaffen angegriffen. Die Europäische Union muss auf diesen militärischen Angriff reagieren und auf dem bevorstehenden EU-Sondergipfel ein klares Signal der Unterstützung für Israel setzen. Wir brauchen unbedingt schärfere Sanktionen gegen den Iran.
Weitere große Herausforderungen auf dem EU-Gipfel werden die Stärkung die Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein.
Lesen Sie dazu meine Presseerklärung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
11. April
Während die Weltwirtschaft wächst, steckt Deutschland in einer tiefen Krise, unser Bruttosozoalprodukt sinkt sogar. Die Ampel hat Deutschland auf den ökonomischen Abstiegspfad geführt. - Wir legen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher ein 12 Punkte-Programm für eine Wirtschaftswende mit zahlreichen Entlastungen für unsere Unternehmen vor.
Lesen Sie unseren Antrag "Wirtschaftswende jetzt - Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft".
10. April
Deutschland und Europa befinden sich in einer der schwersten Migrationskrisen seit Jahren. Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Asyl-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der irregulären Migration. Weitere müssen in der Umsetzung folgen, um insbesondere die Kommunen zu entlasten, die in der Migrationskrise längst an ihrem Limit sind.
Lesen Sie dazu mein Statement in einer Pressemitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
20. März
Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirtinnen und Landwirte. Wir fordern als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft fortzuführen und die deutsche Landwirtschaft zu unterstützen, statt sie zu schwächen.
20. März
Die Europäische Union steht aktuell vor einer ihrer größten Herausforderungen, - ein "Weiter so" kann es nicht geben! Die Bundesregierung lässt aber Führung in der Europäischen Union vermissen. Wir brauchen hingegen definitiv eine klare Sprache der Stärke, - denn nur diese wird von Putin verstanden.
Lesen Sie meine Plenarrede in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat.
19. März
Frieden wird es nur durch Stärke geben! - Angesichts der sich zunehmend verschlechternden Lage braucht die Ukraine weiter unsere starke militärische Unterstützung. Eine Appeasement-Politik spielt Putin in die Hände und zementiert seine Gewaltherrschaft.
Lesen Sie dazu mein Pressestatement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
14. März
Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag immer weiter. Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Verliert die Ukraine, verliert die europäische Friedensordnung. Wer jetzt Waffen-Lieferungen verweigert, erhöht das Risiko einer weiteren Eskalation des Krieges. Daher treten wir für die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern ein.
Lesen Sie dazu den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
23. Februar
Dies ist eine sehr gute Nachricht und ein großer Erfolg für Deutschland und für Hessen: Die neue EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA kommt nach Frankfurt am Main! Die Nähe zur Europäischen Zentralbank und den Großbanken ermöglicht die Bündelung von Kräften bei der Geldwäschebekämpfung.
Lesen Sie dazu mein Statement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
22. Februar
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine fordern wir als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Ukraine konsequenter zu unterstützen.
Wir legen dazu einen Leitantrag zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine vor, in dem wir eine "echte Zeitenwende" in der Außen- und Sicherheitspolitik anmahnen. Insbesondere fordern wir erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die Kiew dringend zur Verteidigung braucht, die aber der Kanzler bislang verweigert.
Lesen Sie den umfassenden Maßnahmenkatalog in unserem Antrag.
21. Februar
Unser Land kann mehr: Deutschland ist ein starkes Land mit viel Wirtschaftspower, Hidden Champions, tatkräftigen Arbeitskräften und innovativen Unternehmen. Die Weltwirtschaft wächst. Unterdessen trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft. Während die Ampel in internen Streitereien versinkt, legen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge vor, wie die Wirtschaft schnell wieder auf die Beine kommt.
Lesen Sie unsere Vorschläge für ein Sofortprogramm für eine Wirtschaftswende in unserem Antrag.
31. Januar
Auf die Verfassungswidrigkeit folgt nun der Steuererhöhungs- und Schuldenschock! - Die Haushaltskrise der Bundesregierung setzt sich unvermindert fort in den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2024.
Die Bundesregierung muss beim Bundeshaushalt 2025 endlich zurückkehren zu einem geordneten Verfahren der Haushaltsaufstellung, das für eine vernünftige parlamentarische Beratung unerlässlich ist. Ferner ist in der wirtschaftlichen Stagnation ein Wachstumspaket mit Erleichterungen für Bürger und Unternehmen erforderlich statt zusätzlicher Belastungen.
Lesen Sie dazu die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Entschließungsantrag zum Abschluss des Bundeshaushalts 2024.