Aktuelles


23. September

Russlands Diktator Putin lässt den völkerrechtswidrigen Krieg weiter eskalieren durch eine Teilmobilmachung von 300.000 Soldaten. Die EU-Staaten haben sich bei der UN-Generalversammlung in New York darauf verständigt, ein neues Sanktionspaket vorzubereiten. Lesen die dazu mein Statement im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

22. September

Die galoppierenden Preise für Energie bereiten Bürgerinnen und Bürgern große Sorgen. Unternehmen droht eine beispiellose Pleitewelle. Die Bundesregierung bleibt in ihrer Zerstrittenheit konstruktive Antworten auf die Herausforderungen schuldig. Daher zeigen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit unserem Leitantrag energiepolitische Perspektiven und Möglichkeiten für gezielte und wirksame Entlastungen für Haushalte und Unternehmen auf.

14. September

Explodierende Energiepreis belasten die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in unserem Land. EU-Kommissionspräsidentin hat in ihrer heutigen Rede zur Lage der Union zahlreiche Initiativen zur Entlastung vor allem der mittelständischen Wirtschaft angekündigt. Für die Unionsfraktion habe ich zu ihrer Rede Stellung genommen. Wir brauchen unbedingt einen konsequenten Bürokratieabbau und ein Bürokratie- und Belastungsmoratorium für unsere Unternehmen.

08. September

Das sehr erfolgreiche Bildungsprogramm "Sprach-Kitas" darf nicht von der Ampel gestrichen werden, die Regierung darf bei diesem für die Teilhabe und Integration wichtigen Projekt nicht an der falschen Stelle sparen. Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher einen Kita-Gipfel mit Wissenschaftlern, Praktikern und Betroffenen d08. Septembert und setzen uns mit einem Antrag im Bundestag für die Fortsetzung der Bundesförderung ein.

02. September

Steigende Energiepreise, galoppierende Inflation, unsichere Energieversorgung - die Regierung muss endlich Entscheidungen treffen und Farbe bekennen! - Die Fraktionsführung von CDU und CSU hat auf ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze mit dem Strategiepaper "Klarheit in unsicheren Zeiten" Konzepte für die zahlreichen aktuellen Herausforderungen vorgelegt und drängt die Regierung zum Handeln.

3. August

Seit 10 Jahren wird die frühkindliche Sprachförderung durch das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" sehr erfolgreich gefördert. Es ist völlig unverständlich und unverantwortlich, dass die Ampelkoalition diese Förderung nun in ihrem Haushaltsentwurf gestrichen hat. Wir setzen uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich für die Fortsetzung dieses wichtigen Bildungsprogramms ein.

Lesen Sie dazu mein Statement.

27. Juli

Die Bundesregierung drückt sich weiter vor den dringend notwendigen Strukturreformen, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beheben. Stattdessen wählt sie kurzfristige, einmalige Scheinlösungen, um mit einem zusammengewürfelten Maßnahmenkatalog die fehlenden Mittel aufzutreiben.

Mehr Information zum Spargesetz finden Sie unter Weiterlesen

20. Juli

Heute würdigen wir die Helden des mutigen und furchtlosen Widerstands gegen den Nationalsozialismus und seine Gewaltherrschaft. Am 20. Juli 1944 verübten Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitverschwörer einen Attentatsversuch auf Hitler. Das Bundesarchiv hat zu dem 20. Juli 1944 eine virtuelle Ausstellung erstellt. Diese und mehr Informationen zu dem Attentatsversuch finden Sie unter "Weiterlesen".

12. Juli

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt einen Energiesicherheitsplan, wenn Russland tatsächlich kein Gas mehr liefern sollte. Zusätzliches Gas aus Katar und Norwegen wollte die Bundesregierung organisieren. Aber neue Lieferverträge gibt es bis heute nicht. Friedrich Merz MdB hat sieben Punkte aufgeschrieben, die jetzt zu sind. Es gibt viele Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um ein gutes Gesamtkonzept zu finden für die nächsten Monate aufzustellen.

Unter Weiterlesen finden Sie den ganzen Text.

07. Juli

Kilometerlange Warteschlangen, massive Verspätungen, tausende gestrichene Verbindungen. Deutschlands Flughäfen stecken im Reisechaos - und das zu Beginn der Ferienzeit. Was tut die Bundesregierung? Sie verweist auf Airlines, Flughafenbetreiber und Sicherheitsfirmen. Wir müssen aber jetzt handeln und echte Lösungen aufzeigen und fordern als Unionsfraktion daher einen Flugreisegipfel und geeignete Maßnahmen zur Linderung des Arbeits-und Fachkräftemangels, die wir in unserem aktuellen Antrag formuliert haben.

01. Juli

Deutschland hat schon jetzt die größte Abgaben- und Steuerlast in Europa. Aktuell kommen explodierende Energiepreise und Inflation dazu. Viele Bürger und Betriebe stehen mit dem Rücken an der Wand. Entlastung wäre das Gebot der Stunde. Die Erhöhung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung ist das genaue Gegenteil. Aber jede weitere Belastung ist Gift für die deutsche Volkswirtschaft.

23. Juni

Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung erreichen die Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend. Wir brauchen jetzt eine wirksame Initiative gegen die Inflation, um eine Verschärfung der Inflations- und Schuldenkrise abzuwenden. Mit unserem Antrag "Teuerspirale beenden - Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten" richtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

17. Juni

Wie von der Union längst gefordert, will die Europäische Kommission nun der Ukraine den Kandidatenstatus gewähren. Dies begrüße ich außerordentlich. Auch der Bundeskanzler ist nun durch den enormen Druck inzwischen auf diese Linie eingeschwenkt. Wir werden als Unionsfraktion die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen.

15. Juni

Großbritannien muss die Vereinbarungen mit der EU nach dem Brexit einhalten und darf die Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen nicht brechen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für pragmatische und dauerhafte Lösungen in der Nordirland-Frage einzusetzen. Lesen Sie meine Presseerklärung zum heute eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Vereinigte Königreich.

13. Juni

Die Ukraine, Moldau und Georgien brauchen eine konkrete Beitrittsperspektive zur EU! Wir setzen uns als Union nachdrücklich dafür ein, diesen Nachbarländern eine engere Anbindung an die Europäische Union zu ermöglichen, und fordern den Bundeskanzler auf, sich für den Kandidatenstatus der drei Länder beim nächsten Europäischen Rat aktiv einzusetzen.

03. Juni

Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist heute vom Bundestag verabschiedet worden. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Die zusätzlichen Mittel kommen, wie von der CDU/CDU-Fraktion durchgesetzt, ausschließlich unseren Streitkräften zugute. Die Bundeswehr kann nun mit den modernsten Waffensystemen ausgestattet werden. Die Beschaffungsvorhaben werden in einem Wirtschaftsplan aufgelistet und der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben überwachen.

02. Juni

100 Tage Krieg in der Ukraine, 100 Tage Leid und Zerstörung, aber auch 100 Tage mutiger Kampf der Ukrainer gegen den russischen Aggressor. - Ruslan Stefanchuk, der Parlamentspräsident der Ukraine, berichtete uns von der dramatischen Lage vor Ort. - Für uns als CDU/CSU-Abgeordnete ist klar: Deutschland muss endlich eine Führungsrolle in Europa bei der Unterstützung der Ukraine übernehmen.

30. Mai

Auf dem Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022 muss Europa unbedingt seine Einheit gegenüber dem Kreml bewahren! Wir fordern den Bundeskanzler auf, endlich eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen und zwischen den Mitgliedstaaten zu weiteren Sanktionen zu vermitteln. Denn nur ein geschlossenes und resolutes Auftreten der Europäischen Union gegenüber dem Kreml wird Wirkung entfalten.

Lesen Sie dazu meine Presseerklärung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

27. Mai

Die Freundschaft und enge Verbundenheit der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU kann nicht nur auf politischer Ebene administriert werden. Sie lebt erst durch die Bürgerinnen und Bürger, durch die Gemeinschaft von Vereinen und Verbänden, den Jugendaustausch und so vieles mehr. Vor allem aber durch zahlreiche Freundschaften über Ländergrenzen hinweg. Wie hier, in Groß-Bieberau. In diesen Tagen feiert die Stadt 50 Jahre Städtepartnerschaft mit Montmeyran in Frankreich. Die Verbundenheit hält bis heute. Vive l‘amitié franco-allemande! Wir gratulieren!

23. Mai

Heute ist unser Verfassungstag! Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Es sollte eigentlich nur ein Provisorium sein, es schützt unsere Grundrechte und organisiert unsere Republik nun aber schon seit 73 Jahren. Ein wahrer Glücksfall der deutschen Geschichte!

Lesen Sie zur Geschichte unseres Grundgesetzes:

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