Aktuelles
13. Oktober
Der Europäische Rat muss die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken und dabei insbesondere auch einen bezahlbaren und modernisierten Haushalt vorlegen. Denn Ausgabendisziplin ist für uns als Union ein zentrales Gebot.
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
12. Oktober
"Was jetzt passieren muss!" - Nach seiner Klausurtagung hat das CDU-Präsidium heute den Plan für die Regierungsarbeit der nächsten Monate vorgelegt - für ein bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und Sicherheit. Es geht um Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Alltag, einen Staat, der funktioniert und um Zukunft, die wieder besser planbar wird.
Lesen Sie dazu die Details im Präsidiumsbeschluss.
16. September
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union heute die zentralen Herausforderungen für die Gemeinschaft wie Erweiterung, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau benannt. Insbesondere bei den inneren Reformen der Union und ihrer Institutionen hätte ich mir aber konkrete Vorschläge erwartet.
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
28. August
Am zweiten Tag unserer Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD haben wir eine Modernisierungsagenda für unsere gemeinsame Arbeit im Bundestag in den kommenden Monaten verabschiedet. Reformen bei der Rente, Steuerentlastungen und eine Offensive beim Bürokratieabbau für Bürger und Unternehmer, Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt und weitere Maßnahmen werden dabei im Fokus stehen.
Details dazu lesen Sie in unserem Beschlusspapier.
27. August
Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in Münster: Viele gute Diskussionen, wichtige Impulse und am heutigen ersten Tag haben wir ein Paket mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz in Deutschland und Europa verabschiedet, das wir in diesem Jahr voranbringen möchten.
Alle Details finden Sie in unserem Beschlusspapier.
12. Juli
Wir haben heute das Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
Denn die Ausgaben steigen rasant, die Finanzierungslücken werden in den kommenden Jahren immer größer.
Deshalb braucht es jetzt Reformen, Einsparungen und weniger Bürokratie für stabile Beiträge, eine starke Versorgung und ein Gesundheitssystem, das für alle bezahlbar bleibt.
Wesentliche Änderungen lesen Sie hier.
12. Juli
Heute haben wir daher das Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag beschlossen, damit setzen wir auf mehr Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und praxistaugliche Lösungen.
Denn Klimaschutz funktioniert nur, wenn er praktikabel, bezahlbar und nachvollziehbar ist. Genau dafür schaffen wir die Voraussetzungen!
Welche Heizung die richtige ist, entscheidet sich nicht in Berlin - sondern am besten bei jedem Bürger zuhause.
Wesentliche Regelungen lesen Sie hier.
2. Juli
Wir wollen Deutschland fit machen, damit Wohlstand und soziale Absicherung auch für kommende Generationen gesichert sind.
Deshalb setzen wir als Regierungskoalition ein starkes Zeichen, um Wachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern.
Lesen Sie die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Programm für Aufschwung und Beschäftigung.
26. Juni
"die Lage" - Das Magazin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist heute mit spannenden Inhalten, Interviews, Gastbeiträgen und Hintergründen erstmals in neuem Look und neuer Form erschienen.
Lesen Sie hier Näheres zu unseren Hauptthemen: der Kinderschutz im Netz, die neue Grundsicherung oder das Gebäudemodernisierungsgesetz u.v.m.
23. Juni
Seit heute liegt der Vorschlag der Rentenkommission mit einstimmigem Votum seiner Mitglieder auf dem Tisch. Das Gesetzgebungsverfahren dazu soll nun zügig beginnen.
Die Rentenreform reiht sich ein in ein Bündel an Strukturreformen, die dringend nötig sind, um Lohnnebenkosten zu senken und den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu halten.
Die Rente muss gerade für die junge Generation auch künftig einen auskömmlichen Ruhestand nach einem langen Arbeitsleben sichern - bei gleichzeitig moderaten Beiträgen in die Rentenkasse.
Lesen Sie die wichtigsten Details in unserem Flugblatt.
22. Mai
Kurze Wege, persönliche Beratung und schnelle Hilfe im Alltag - dafür stehen unsere Apotheken vor Ort. Gerade im ländlichen Raum sind sie für viele Menschen die erste Anlaufstelle bei Gesundheitsfragen.
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung stärken wir inhabergeführte Apotheken, bauen Bürokratie ab und schaffen bessere Bedingungen für Fachkräfte und mehr Flexibilität im Alltag.
Zudem sollen Apotheken ihre pharmazeutische Expertise künftig noch stärker einbringen können - etwa bei Impfungen, Blutentnahmen oder Präventionsangeboten.
Lesen Sie hier Details zum Gesetzentwurf und zur abschließenden Plenardebatte.
21. Mai
Spitzensport braucht klare Ziele, verlässliche Strukturen und weniger Bürokratie.
Genau dafür steht das neue Sportfördergesetz: Unsere Unterstützung soll nämlich transparenter, effizienter und stärker auf Leistung ausgerichtet werden.
Das ist auch ein starkes Signal für Deutschlands Olympia-Bewerbung, denn wir stärken den Sportstandort Deutschland nachhaltig von den Vereinen bis zur Weltspitze.
Details im Überblick finden Sie hier.
13. Mai
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, ist technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher.
Wir geben den Menschen damit die Entscheidungsfreiheit über ihre Heizung zurück. Es gilt: Freie Heizungswahl für alle Gebäudeeigentümer, auch Gas- oder Ölheizungen sind zulässig. Ferner schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen Mietern & Vermietern beim Einbau einer Heizung, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas betrieben wird.
Details finden Sie in den Slides.
06. Mai
365 Tage Unionsfraktion - 365 Tage Schwarz-Rote-Koalition - 365 Tage Politwechsel
Die unionsgeführte Bundesregierung hat viel erreicht: Illegale Migration gesenkt, Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt, unsere Bauern gestärkt, mehr innere Sicherheit und eine vernünftige Energiepolitik. Es bleibt aber natürlich noch viel zu tun. Die großen Sozialstaatsreformen stehen als Nächstes auf der Agenda.
Was wir im ersten Jahr in Regierungsverantwortung schon umgesetzt haben, sehen Sie hier.
29. April
Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen schneller als die Einnahmen. Klar ist: So kann es nicht weitergehen, deutlich höhere Beiträge wären sonst die Folge.
Deshalb wollen wir die Gesetzliche Krankenversicherung fit für die Zukunft machen. Die Bundesregierung ist heute den ersten Schritt gegangen und hat eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht.
Details dazu finden Sie auf den folgenden Grafiken.
24. April
Gute Nachrichten für Autofahrer: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird ab Mai gesenkt.
Wir haben heute im Bundestag den Weg freigemacht für günstigeren Sprit - der Preis kann bis zu 17 Cent pro Liter sinken, das sind ungefähr 10 Euro bei einer Tankfüllung.
Hinweise zu den Gesetzentwürfen und zur Debatte zu Tankrabatt und freiwilliger Entlastungsprämie finden Sie hier.
17. April
Niemand steht über dem Grundgesetz. Heute vor genau 75 Jahren trat das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in Kraft. Nur wenige Monate später nahm das Gericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Bis heute schützt es unsere Grundrechte und wacht über das Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht ist das Symbol der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung in Deutschland und ist gerade in Zeiten gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen unverzichtbar.
Herzlichen Glückwunsch!
19. März
Die Preise für Rohöl und Kraftstoffe sind durch die Lage im Nahen und Mittleren Osten deutlich gestiegen. Die hohen Preise an der Zapfsäule führen bei Bürgerinnen und Bürgern zu Verunsicherung und Ärger beim Tanken.
Wir lassen Pendler, Familien und Betriebe aber nicht allein und bringen ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Preiserhöhungen auf den Weg.
Lesen Sie Details im Gesetzentwurf zum Kraftstoffmaßnahmenpaket.
18. März
An diesem 18. März wird zum ersten Mal der Tag der Demokratiegeschichte begangen. Wir nehmen an diesem Tag die Orte und Personen in den Blick, die eng mit Deutschlands Weg zu Freiheit und Demokratie verbunden sind. Denn das Erinnern an unsere Demokratie- und Freiheitsgeschichte ist gelebter Einsatz für unsere freie Gesellschaft.
Lesen Sie Näheres zur Weiterentwicklung des Gedenkens und der Gedenkorte zur Demokratiegeschichte in unserem Antrag.
17. März
Europa muss Handlungsfähigkeit im internationalen Wettbewerb beweisen. Dazu ist ein großer Wurf der Kommission beim Bürokratieabbau unumgänglich. Denn die Europäische Union muss endlich runter mit Regulierungen und Auflagen, um die Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen zu verbessern.
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Vorfeld des Europäischen Rates Ende dieser Woche.
5. März
Die neue Grundsicherung ist beschlossen!
Ab 1. Juli ersetzt sie das Bürgergeld und bringt das Prinzip Fördern und Fordern zurück. Dazu gehört ein Vorrang für die Vermittlung in Arbeit, strengere Sanktionen bei Weigerung und mehr Eigenverantwortung.
Wir setzen damit das nächste Wahlversprechen um und sorgen für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
Weitere Details finden Sie auf den Schaubildern.
5. März
Ein Meilenstein für unsere Landwirtschaft: Der Wolf wird noch vor Beginn der diesjährigen Weidesaison ins Jagdrecht aufgenommen. Das haben wir heute im Bundestag beschlossen.
Allein im Jahr 2024 hat der Wolf mehr als 4000 Nutztiere in Deutschland gerissen. Mit unserem Bundesjagdgesetz schützen wir nicht nur Weidetiere, sondern auch die Menschen vor Wolfsübergriffen.
Bei guter Wolfspopulation können wir jetzt aktiver jagen.
Wir ermöglichen damit eine regionale Bejagung - für mehr Sicherheit im ländlichen Raum und eine gute Balance zwischen Artenschutz und Landwirtschaft.
Lesen Sie Details zu Gesetz und Debatte in der Plenardokumentation.
4. März
Die Kellerei in Michelstadt erhält 266.000 € für denkmalgerechte Sanierungsarbeiten aus Bundesmitteln. Ich freue mich, dass auch ein Projekt in meinem Wahlkreis im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms XIV des Bundes gefördert wird.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute 35 Mio € für 144 Projekte im Rahmen des diesjährigen Denkmalförderprogramms im Geschäftsbereich des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien freigegeben.
25. Februar
Seit vier Jahren kämpfen die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur für ihre Freiheit - sie verteidigen damit auch unsere Freiheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir werden einen nachhaltigen Frieden in Europa nur gemeinsam schaffen können mit einer freien und souveränen Ukraine, einer starken Ukraine, die sich jetzt und in Zukunft weiter gegen russische Angriffe schützen kann. Es gebietet die politische und die historische Vernunft, genau das anzuerkennen: Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal von ganz Europa.“
Lesen Sie dazu auch den Koalitionsantrag aus der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag.
24. Februar
Das Heizungsgesetz der Ampel ist Geschichte. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich heute auf eine bürokratiearme Neuregelung, die den Bürgern die freie Entscheidung überlässt, wie sie heizen wollen. Künftig können neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme und hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizungen auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Klimaschutz muss für die Menschen bezahlbar und akzeptabel sein.
Was sich jetzt genau ändert, lesen Sie in den Eckpunkten.
21. Februar
Bauen wird immer teurer, und es fehlen schon jetzt hunderttausende Wohnungen. Der Traum vom Eigenheim rückt oftmals in weite Ferne. Bauen muss daher schneller und günstiger werden, um es wieder bezahlbarer zu machen.
Daher haben wir uns auf dem 38. CDU-Bundesparteitag in Stuttgart mit diesem Thema beschäftigt und einen Leitantrag zur Förderung des Wohnungsbaus beschlossen. Darin sind viele Maßnahmen enthalten, die helfen sollen, dass Wohnen nicht zum Luxus wird.
Details finden Sie in unserem Antrag "Für einen neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt".
27. Januar
Der Sozialstaat soll den Menschen helfen, er ist aber an zu vielen Stellen zu kompliziert und ineffizient. Das wollen wir ändern und ihn einfacher und damit zielgenauer gestalten.
Eine Kommission aus Bundesregierung, Ländern und Kommunen hat dazu zahlreiche konkrete Maßnahmen erarbeitet.
Weitere Details zu den angestrebten Verbesserungen finden Sie hier.
19. Januar
Unsere Wirtschaft ist stark, innovativ und voller Ideen.
Aber die Herausforderungen für die Unternehmen sind groß. Seien es zu hohe Steuern, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie oder hohe Energiekosten.
Wir wollen als Union, dass 2026 ein Aufschwungs- und Wachstumsjahr wird, dem weitere erfolgreiche Jahre folgen. Mit der Mainzer Erklärung setzen wir hiermit die Grundlage - für mehr Innovationen und Investitionen, mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.
Lesen Sie die Details unserer wirtschaftspolitischen Agenda "Wachstum - ´Made in Germany´"
18. Dezember
Die Unionsgeführte Koalition hat in acht Monaten Regierungszeit mehr als 80 Gesetze verabschiedet und damit untererschwerten Bedingungen Tempo gemacht.
Viel wurde bereits erreicht: Unter anderem bei der Eindämmung der illegalen Migration, den Schritten zur Belebung der Wirtschaft, der Modernisierung der Infrastruktur und der Verbesserung der Wehrhaftigkeit des Landes.
Lesen Sie die Details in unserer Bilanz "Wir machen den Unterschied" zur Regierungsarbeit in diesem Jahr.
17. Dezember
Die Europäische Union befindet sich in einer Phase grundlegender Weichenstellungen – Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand stehen zunehmend unter Druck. Frieden und Freiheit sind eben nicht selbstverständlich, sondern haben ihren Preis. Die Europäische Union muss sich heute auch als Wertegemeinschaft bewähren.
Lesen Sie dazu meine Rede aus der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag.
4. Dezember
Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Steuerentlastungspaket mit einem Volumen von knapp fünf Milliarden Euro allein für das nächste Jahr beschlossen. Die Entfernungspauschale wird erhöht, der Mehrwertsteuersatz in Restaurants abgesenkt und die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben. Wir halten als Unionsfraktion unser Versprechen und belohnen diejenigen, die unser Land voranbringen, anpacken und sich für Deutschland engagieren - um unsere Wirtschaft zu stärken und Deutschland voranzubringen.
Sehen Sie dazu auch die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages
4. Dezember
Olympische und Paralympische Spiele können eine ganze Generation für den Sport begeistern. Deshalb wollen wir die Spiele wieder nach Deutschland holen. Dies war zuletzt vor 53 Jahre der Fall.
Als Unionsfraktion unterstützen wir mit anderen Fraktionen, dass Deutschland nun beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) sein Interesse an der Austragung der Sommerspiele für 2036, 2040 oder 2044 bekundet hat.
Lesen Sie die Details dazu in unserem Antrag.
28. November
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2026 mit einem Volumen von 526 Mrd. Euro verabschiedet.
Schwerpunkte bilden dabei Ausgaben für die Sicherheit mit einem Verteidigungsetat von 83 Mrd. Euro und für die Ankurbelung der Wirtschaft mit Rekordinvestitionen von fast 170 Mrd. Euro.
Weitere Details finden Sie hier.