Aktuelles
17. November
Mit Abscheu blicken wir als CDU/CSU auf den offen zu Tage tretenden Hass und Antisemitismus in unserem Land. Im Kampf gegen den Antisemitismus drückt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher aufs Tempo. Nach unserem Willen sollen antijüdische und israelfeindliche Straftaten künftig härter und konsequenter bestraft werden. Zudem sollen Ausländer, die sich antisemitischer Straftaten schuldig machen, schneller in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Lesen Sie Näheres in unseren Gesetzentwürfen zur Bekämpfung des Antisemitismus.
16. November
Seit bald zwei Jahren verteidigen die Ukrainer tapfer ihr Land gegen die russischen Aggressoren und kämpfen damit nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die Freiheit Europas. Die Ukraine muss daher unbedingt diesen Krieg gewinnen. Hierfür benötigt die Ukraine von uns weitere substanzielle Unterstützung - militärisch, finanziell, humanitär und politisch.
Lesen Sie die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen.
15. November
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil von historischer Tragweite gefällt; dies ist gleichfalls ein finanzpolitisches Desaster für die Ampelkoalition! Die Karlsruher Richter erklärten den 2. Nachtragshaushalt 2021 der Ampel für nichtig und schoben damit weiteren Tricksereien und Verschiebungen in Nebenhaushalte zur Umgehung der grundgesetzlichen Schuldenbremse klar einen Riegel vor. Damit klafft nun eine 60 Mrd €-Lücke im Haushalt, die die Ampel stopfen muss.
Lesen Sie dazu den Standpunkt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
09. November
Unsere Solidarität gehört in diesen schweren Tagen dem jüdischen Volk und dem Staat Israel, der sich gegen den Hamas-Terror verteidigt.
Der 85. Jahrestag der Reichsprogromnacht am 9. November mahnt uns, in unserer historischen Verantwortung jüdisches Leben auch und gerade in Deutschland entschieden zu schützen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen umfassenden Antrag mit zahlreichen Maßnahmen zur wirksamen Unterstützung Israels und zur entschlossenen Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt.
Lesen Sie unsere Position zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag.
09. November
Die aktuellen Krisen in der Welt und eine neue Bedrohungslage machen Investitionen in unsere Landesverteidigung wichtiger denn je. Die viel zitierte "Zeitenwende" muss bei der Finanzierung der Bundeswehr endlich Realität werden. Das Sondervermögen für die Bundeswehr muss wie vereinbart für neue zusätzliche Investitionen eingesetzt werden und der laufende Verteidigungshaushalt bis 2026 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.
Lesen Sie dazu die Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in unserem Antrag für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr.
08. November
Der aktuelle Flüchtlingszustrom nach Deutschland hält unvermindert an und überlastet die bundesdeutsche Gesellschaft. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Mit der Ministerpräsidentenkonferenz wurden nun erste Schritte vereinbart, die vor allem eine deutliche finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen ermöglichen. Darüber hinaus wurden vor allem altbekannte Ankündigungen wiederholt, die den Zustrom nach Deutschland kaum wirksam eindämmen werden. Die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion in unserem 26 Punkte-Katalog wurden nur zu einem kleinen Teil aufgegriffen.
Lesen Sie den Standpunkt der CDU/CSU in der Aktuellen Stunde zum Thema "Begrenzung der irregulären Migration".
25. Oktober
Vom bevorstehenden EU-Gipfel muss ein starkes Signal der Solidarität mit Israel ausgehen. Gleichzeitig müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine weiter mit aller Kraft unterstützen. Denn beides liegt in unserem europäischen Interesse.
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
19. Oktober
Das nächste Treffen des Europäischen Rates wird angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des Hamas-Terrors gegen Israel keineswegs "business as usual". Israel braucht unsere volle Solidarität. Nach den irritierenden Signalen aus Brüssel muss der Bundeskanzler nun auf eine einheitliche und klare Linie drängen. Denn wir brauchen dringend einen gemeinsamen Kurs ohne ein "Ja, aber".
Lesen Sie dazu meine Rede als Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der heutigen Debatte zur Regierungserklärung zum nächsten Europäischen Rat.
18. Oktober
Die antijüdischen Ausschreitungen in unserem Land erschüttern uns zutiefst. Wir können nicht dulden, dass auf deutschen Straßen der Terror gegen Jüdinnen und Juden gefeiert wird, und müssen mit allen Mitteln jede Form der antisemitischen Gewaltverherrlichung unterbinden. Union und Ampelkoalition diskutieren die aktuelle Entwicklung heute in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages mit dem Titel "Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden - Antisemitismus entschieden bekämpfen".
Lesen Sie dazu die klare Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
12. Oktober
Der aktuelle Flüchtlingszustrom nach Deutschland überlastet die staatlichen Einrichtungen und die bundesdeutsche Gesellschaft. Viele Flüchtlinge werden von hohen Sozialleistungen, vor allem den Geldzahlungen angezogen. Daher müssen wir diese Anreize zur Einwanderung nach Deutschland unbedingt verringern. Statt Geldleistungen sollte das Sachleistungsprinzip konsequent umgesetzt werden. Dazu sollten bundesweit einheitliche Bezahlkarten ausgegeben werden, mit denen überall bezahlt werden kann.
Lesen Sie dazu den Antrag der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.
11. Oktober
Der Überfall der Hamas auf Israel und der Terror gegen die israelische Bevölkerung erschüttern uns zutiefst. Wir verurteilen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den feigen und brutalen Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer und stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Denn die Sicherheit Israels ist Teil auch unserer Staatsräson.
Lesen Sie dazu auch den gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU und der Ampelkoalition zur Regierungserklärung am 12.10.
4. Oktober
Vor einer Erweiterung der EU muss zwingend die Reform stehen! - Die EU muss zunächst dringend handlungsfähiger und schneller in den Entscheidungsprozessen werden. Daher muss vom informellen EU-Gipfel ein klares Signal für eine strukturelle Reform der EU ausgehen, die eine unbedingte Voraussetzung für die Erweiterungsfähigkeit darstellt. So brauchen wir z.B. qualifizierte Mehrheitsentscheidungen, um rascher zu gemeinsamen Positionen zu kommen.
Lesen Sie dazu meine Presseerklärung als stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
29. September
Die Zahl der Baugenehmigungen bricht ein, Insolvenzen von Bauunternehmen, Kurzarbeit und Entlassungen sind die Folge. Die Bundesregierung ist mit der eigenen Ankündigung, jährlich 400.000 Wohnungen schaffen zu wollen, eklatant gescheitert. Der Fehlbedarf an Wohnungen klettert auf inzwischen 700.000.
Wir brauchen daher dringend Impulse für mehr und bezahlbaren Wohnraum und fordern als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Dreiklang aus Kostensenkungen, steuerlichen Maßnahmen und gezielten Förderungen.
Lesen Sie unsere Vorschläge zur Überwindung der Baukrise in unserem aktuellen Antrag.
28. September
Vor allem in den Großstädten grassiert die Clankriminalität und fordert unseren Rechtsstaat heraus. Gewaltsame Konflikte mit der Polizei auf offener Straße und zwischen verfeindeten Clans sind an der Tagesordnung. Dem müssen wir entschieden mit einer Null-Toleranz-Strategie entgegentreten und darauf mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck auf allen Ebenen reagieren.
Lesen Sie die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der Clankriminalität in unserem aktuellen Antrag.
27. September
Deutschland und Europa befinden sich in einer der schwersten Asylkrisen seit Jahren. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben, der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, den Weg für weitere Verhandlungen des EU-Migrations- und Asylpakets freizumachen und die notwendige EU-Asylreform voranzubringen.
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.