Aktuelles


07. Juli

Kilometerlange Warteschlangen, massive Verspätungen, tausende gestrichene Verbindungen. Deutschlands Flughäfen stecken im Reisechaos - und das zu Beginn der Ferienzeit. Was tut die Bundesregierung? Sie verweist auf Airlines, Flughafenbetreiber und Sicherheitsfirmen. Wir müssen aber jetzt handeln und echte Lösungen aufzeigen und fordern als Unionsfraktion daher einen Flugreisegipfel und geeignete Maßnahmen zur Linderung des Arbeits-und Fachkräftemangels, die wir in unserem aktuellen Antrag formuliert haben.

01. Juli

Deutschland hat schon jetzt die größte Abgaben- und Steuerlast in Europa. Aktuell kommen explodierende Energiepreise und Inflation dazu. Viele Bürger und Betriebe stehen mit dem Rücken an der Wand. Entlastung wäre das Gebot der Stunde. Die Erhöhung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung ist das genaue Gegenteil. Aber jede weitere Belastung ist Gift für die deutsche Volkswirtschaft.

23. Juni

Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung erreichen die Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend. Wir brauchen jetzt eine wirksame Initiative gegen die Inflation, um eine Verschärfung der Inflations- und Schuldenkrise abzuwenden. Mit unserem Antrag "Teuerspirale beenden - Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten" richtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

17. Juni

Wie von der Union längst gefordert, will die Europäische Kommission nun der Ukraine den Kandidatenstatus gewähren. Dies begrüße ich außerordentlich. Auch der Bundeskanzler ist nun durch den enormen Druck inzwischen auf diese Linie eingeschwenkt. Wir werden als Unionsfraktion die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen.

15. Juni

Großbritannien muss die Vereinbarungen mit der EU nach dem Brexit einhalten und darf die Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen nicht brechen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für pragmatische und dauerhafte Lösungen in der Nordirland-Frage einzusetzen. Lesen Sie meine Presseerklärung zum heute eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Vereinigte Königreich.

13. Juni

Die Ukraine, Moldau und Georgien brauchen eine konkrete Beitrittsperspektive zur EU! Wir setzen uns als Union nachdrücklich dafür ein, diesen Nachbarländern eine engere Anbindung an die Europäische Union zu ermöglichen, und fordern den Bundeskanzler auf, sich für den Kandidatenstatus der drei Länder beim nächsten Europäischen Rat aktiv einzusetzen.

03. Juni

Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist heute vom Bundestag verabschiedet worden. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Die zusätzlichen Mittel kommen, wie von der CDU/CDU-Fraktion durchgesetzt, ausschließlich unseren Streitkräften zugute. Die Bundeswehr kann nun mit den modernsten Waffensystemen ausgestattet werden. Die Beschaffungsvorhaben werden in einem Wirtschaftsplan aufgelistet und der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben überwachen.

02. Juni

100 Tage Krieg in der Ukraine, 100 Tage Leid und Zerstörung, aber auch 100 Tage mutiger Kampf der Ukrainer gegen den russischen Aggressor. - Ruslan Stefanchuk, der Parlamentspräsident der Ukraine, berichtete uns von der dramatischen Lage vor Ort. - Für uns als CDU/CSU-Abgeordnete ist klar: Deutschland muss endlich eine Führungsrolle in Europa bei der Unterstützung der Ukraine übernehmen.

30. Mai

Auf dem Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022 muss Europa unbedingt seine Einheit gegenüber dem Kreml bewahren! Wir fordern den Bundeskanzler auf, endlich eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen und zwischen den Mitgliedstaaten zu weiteren Sanktionen zu vermitteln. Denn nur ein geschlossenes und resolutes Auftreten der Europäischen Union gegenüber dem Kreml wird Wirkung entfalten.

Lesen Sie dazu meine Presseerklärung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

27. Mai

Die Freundschaft und enge Verbundenheit der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU kann nicht nur auf politischer Ebene administriert werden. Sie lebt erst durch die Bürgerinnen und Bürger, durch die Gemeinschaft von Vereinen und Verbänden, den Jugendaustausch und so vieles mehr. Vor allem aber durch zahlreiche Freundschaften über Ländergrenzen hinweg. Wie hier, in Groß-Bieberau. In diesen Tagen feiert die Stadt 50 Jahre Städtepartnerschaft mit Montmeyran in Frankreich. Die Verbundenheit hält bis heute. Vive l‘amitié franco-allemande! Wir gratulieren!

23. Mai

Heute ist unser Verfassungstag! Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Es sollte eigentlich nur ein Provisorium sein, es schützt unsere Grundrechte und organisiert unsere Republik nun aber schon seit 73 Jahren. Ein wahrer Glücksfall der deutschen Geschichte!

Lesen Sie zur Geschichte unseres Grundgesetzes:

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