Aktuelles
22. September
Die deutsche Wirtschaft schrumpft, andere Wirtschaften in Europa wachsen, unsere industrielle Basis erodiert. Die Ampel und Kanzler Scholz müssen endlich handeln!
Wir fordern als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein konkretes Maßnahmenbündel zur Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes Deutschland und haben konkrete Vorschläge vorgelegt, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Lesen Sie unsere Forderungen für einen Aufschwung des verarbeitenden Gewerbes und für den Wohlstand in Deutschland.
21. September
Kinder in Deutschland sollen gut und gesund aufwachsen - unabhängig vom Geldbeutel und der Bildung der Eltern. Damit alle Kinder die gleichen Chancen auf eine gute Zukunft haben, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor allem in die Bildung investieren. Einfach nur mehr Geld an die Eltern zu verteilen, wie es die Koalition mit der Kindergrundsicherung vorhat, halten wir für falsch. Wir fordern mehr Geld für die Bildungsinfrastruktur und eine frühere Förderung und haben dafür ein Kinderzukunftsprogramm vorgelegt.
Lesen Sie weitere Einzelheiten in unserem Antrag.
21. September
Deutschland und Europa befinden sich in einer der schwersten Migrationskrisen seit Jahren. Fest steht: Deutschland kann die ungesteuerte Migration nicht mehr stemmen, unsere Kapazitäten sind erschöpft. Die Ampel-Regierung versagt hier völlig und klammert eine Reduktion der irregulären Migration aus.
Wir fordern als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und wirksame Vereinbarungen mit relevanten Herkunftsstaaten über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen. Zentral ist zudem der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen und die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur.
Lesen Sie im Einzelnen dazu den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik".
13. September
Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ihre in dieser Wahlperiode letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl 2024 gehalten. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche muss nun vor allem die Wettbewerbspolitik im Focus der Kommission stehen. Wir begrüßen die Ankündigung der Präsidentin, die Berichtspflichten für Unternehmen zu verringern und gezielt kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.
Lesen Sie dazu meine Presseerklärung als stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
6. September
Der Bundeshaushalt 2024 ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid der Ampel-Regierung. Das Bundeswehrsondervermögen wird zweckentfremdet, die Zeitenwende hat hier immer noch nicht stattgefunden. Die Schuldenbremse wird nur mit Tricksereien und Verlagerung von 95 Mrd in Schattenhaushalte eingehalten. Aus guten Gründen lässt auch der Bundesrechnungshof kein gutes Haar an dieser Haushaltspolitik.
Lesen Sie dazu die Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Generaldebatte in dieser Haushaltswoche.
31. August
"Anpacken - Wachstum schaffen - Wohlstand sichern", das sind die Kernergebnisse der diesjährigen Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. An zwei sehr produktiven Konferenztagen im sauerländischen Schmallenberg haben wir im Fraktionsvorstand Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum und zur Wohlstands-Sicherung beschlossen. Denn das sind aktuell die zentralen politischen Herausforderungen. Wir plädieren vor allem für einen schnelleren Bürokratieabbau und für eine Technologieoffensive.
Lesen Sie unsere wirtschaftspolitischen Forderungen für mehr Wachstum im Détail in der "Sauerländer Erklärung".
20. August
Vor 34 Jahren öffnete sich der Eiserne Vorhang - und zwar zunächst in Ungarn. Hunderte von ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger nutzen im August 1989 die Chance und flohen durch eine zeitweise Öffnung der Grenze von Ungarn nach Österreich. Hier brach buchstäblich der erste Stein aus der Mauer! Wir gedenken jährlich des Grenzdurchbruchs bei Sopron.
Diesmal hatte ich die Ehre, vor Ort zu sein und mit Zeitzeugen, Teilnehmern der Deutsch-Ungarischen Sommerakademie der KAS und des Deutsch-Ungarischen Jugendwerks engagiert zu diskutieren.
Lesen Sie dazu meine Ansprache am historischen Ort der Grenzöffnung.
07. Juli
Die Ampelkoalition regiert im Chaosmodus und missachtet systematisch die Rechte des Deutschen Bundestages. Das unsägliche Gesetzgebungsverfahren beim Heizungsgesetz wurde nun auch vom Bundesverfassungsgericht aufgehalten wegen der Verletzung der Beteiligungsrechte der Abgeordneten - ein einmaliger Vorgang in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte! Wir verlangen als CDU/CSU-Fraktion ein geordnetes Verfahren und einen grundlegenden Neustart beim Heizungsgesetz.
Lesen Sie dazu unseren Antrag zur heutigen Debatte.
05. Juli
Unser Land schlittert weiter in die Stagnation, die Wirtschaftsdaten verschlechtern sich täglich, ohne dass die Ampelregierung wirksam gegensteuern würde. Vielmehr folgen ständig neue Regulierungen und Belastungen statt der dringend notwendigen Entlastungen für die Wirtschaft vor allem bei der Bürokratie.
Lesen Sie dazu eine Zusammenfassung unserer Forderungen aus der heutigen Aktuellen Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages.
28. Juni
Die Hilfe für die Ukraine wird eines der zentralen Themen des bevorstehenden EU-Gipfels am 29./30. Juni sein. Wir wollen die Ukraine weiterhin entschlossen und solidarisch unterstützen und ihr bei ihren Reformanstrengungen tatkräftig helfen. Vom Gipfel muss daher ein starkes Signal der unverminderten europäischen Geschlossenheit für diese Unterstützung ausgehen.
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
23. Juni
Die Deutsche Bahn befindet sich in der Krise. Unpünktlichkeit und kaputte Züge sind trauriger Alltag für die Reisenden. Ein erheblicher Investitionsstau in der Infrastruktur ist offensichtlich. - So kann es nicht weiter gehen! Das Unternehmen muss grundlegend neu aufgestellt werden. Wir haben als Unionsfraktion konkrete Vorschläge zur Reform der Deutschen Bahn vorgelegt.
Lesen Sie dazu unseren Antrag "Schiene in die Zukunft führen - Deutsche Bahn neu aufstellen"
22. Juni
Die Bundesregierung hat es bei den Regierungskonsultationen mit China versäumt, selbstbewusst und souverän die deutschen Interessen zu artikulieren. Wir müssen hier ambitionierter und mit strategischem Focus auftreten und z.B. auch das Thema Menschenrechte stärker betonen.
Schauen Sie sich dazu und zum bevorstehenden Europäischen Rat mein Statement im TV-Interview bei "Phönix vor Ort" an.
21. Juni
Der Traum vom Eigenheim war jahrzehntelang in der Bundesrepublik bestimmend für die wirtschaftliche Selbstverwirklichung und die gelebte Freiheit. Dieser Traum ist angesichts immer neuer Vorschriften und stark gestiegener Preise für sehr viele Bürgerinnen und Bürger in weite Ferne gerückt. Wir brauchen daher eine bessere Förderung für Eigenheime, vor allem Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer und auch einfachere Genehmigungsverfahren.
Lesen Sie die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Antrag "Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen".
17. Juni
Am 17. Juni 1953, heute vor 70 Jahren, haben mutige Frauen und Männer sich in Ost-Berlin und anderen Städten der DDR gegen das kommunistische Regime erhoben und für Freiheit und Einheit demonstriert. Bis zur Wiedervereinigung war der 17. Juni als "Tag der deutschen Einheit" der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland; er ist weiterhin ein zentraler Gedenktag.
Wir wollen als CDU/CSU-Fraktion den Volksaufstand am 17. Juni 1953 als historisches Ereignis in der deutschen und europäischen Erinnerungskultur stärken. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung u.a. auf, das vom Bundestag beschlossene Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Berlin-Mitte noch in dieser Legislaturperiode zu errichten und deutliche Verbesserungen bei der Unterstützung der SED-Opfer umzusetzen.
Informieren Sie sich über unsere Forderungen zur Erinnerungsarbeit und zum Gedenken an dieses historische Ereignis.
15. Juni
Die Asylzuwanderung nach Deutschland ist und bleibt auf einem sehr hohen, viel zu hohen Niveau. Hier muss dringend von der Bundesregierung gegen gesteuert werden. Die EU-Innenminister haben sich nun auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, mit der wir als Unionsfraktion nicht zufrieden sein können. Die Ergebnisse werden nicht ausreichen, um die Asylmigration wirksam zu begrenzen.
Lesen Sie die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die notwendigen Akzente in der EU-Asylpolitik.
13. Juni
Die Zeit drängt! Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Ampelkoalition immer noch keinen Haushaltsentwurf vorgelegt; die üblicherweise im Frühjahr vorgelegten Eckwerte sind sogar ganz entfallen. Ein haushaltspolitisches Chaos und Vakuum sondergleichen! Das Haushaltsrecht des Parlamentes muss beachtet, der Zeitplan für geordnete Beratungen muss unbedingt eingehalten werden. Wir als Unionsfraktion fordern die Regierung daher auf, unbedingt bis zur Sommerpause einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der zudem die Schuldenbremse einhält und nicht durch Schattenhaushalte und Buchungstricks umgeht.
Lesen Sie dazu unseren Antrag "Haushaltskrise abwenden".
31. Mai
Morgen findet in Moldau das zweite Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Mit dieser Plattform soll der Dialog mit den gleichgesinnten europäischen Nachbarn vertieft werden, die nicht Mitglied der EU sind. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU für Europa begrüße ich die Einbindung aller europäischen Partnerländer, die unsere Werte teilen, ausdrücklich.
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
25. Mai
Die Ampel will die sinnvollen Hürden für die Einbürgerung senken, die Staatsangehörigkeit schon nach 3 bis 5 Jahren Mindestaufenthalt vergeben und Doppelpass und Mehrstaatlichkeit zur Regel machen. Wir treten als Union natürlich für die Einbürgerung von Zuwanderern ein; der deutsche Pass und das Wahlrecht müssen aber ein wichtiger Integrationsanreiz bleiben und können erst am Ende einer gelungenen Integration stehen, dürfen aber nicht zum Vorschuss werden.
Lesen Sie zum heutigen Thema des Tages die Positionen unserer Fraktion.
23. Mai
Unser Grundgesetz trat heute vor 74 Jahren in Kraft und bildet seither die Verfassung unseres Staates. Die beste Verfassung, die Deutschland je hatte, und die Vorbild für viele Länder in der Welt ist. Darauf können wir zu Recht stolz, und dafür müssen wir sehr dankbar sein. Umso mehr treten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, die Verfassung als verbindendes Element im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken und den 23. Mai als Gedenktag aufzuwerten.
Lesen Sie mehr zu den Vorstellungen der Unionsfraktion zum Gedenktag 23. Mai in unserem Antrag.
12. Mai
Die Wärmewende muss sozialverträglich und zusammen mit den Menschen erfolgen, und nicht etwa gegen sie. Im Moment erleben wir aber ein Regelungschaos der in sich zerstrittenen Bundesregierung. Die Menschen sind zutiefst verunsichert und fürchten die finanziellen Folgen des Heizungs-Hammers. Wir treten als CDU hingegen für eine Wärmewende ohne soziale Kälte ein.
Lesen Sie dazu die Forderungen der CDU in unserer Kampagne "Fair heizen".
11. Mai
Die illegale Migration an den Grenzen explodiert. Über 30.000 Migranten pro Monat zeigen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert. Die Kommunen sind inzwischen mit den Flüchtlingen aus der Ukraine und den weiteren, die vor allem über südliche Routen kommen, heillos überfordert. Zum einen brauchen wir eine bessere Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung, hier tut der Bund nach wie vor zu wenig. Zum anderen sind aber auch Kontrollen an den Binnengrenzen erforderlich, da wir das Problem nicht anders in den Griff bekommen.
Lesen Sie dazu unseren Antrag zu Kontrollen an den EU-Binnengrenzen.
09. Mai
Die Europäische Union muss der Stabilitätsanker für Frieden, Freiheit und Wohlstand bleiben! Die EU muss nach meiner Überzeugung aber dafür dringend handlungsfähiger werden und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Am heutigen Europatag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem unter meiner Federführung als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende formulierten Grundsatzpapier ihr europapolitisches Leitbild dargelegt.
Lesen Sie in unserem Papier, wie wir als Union die Zukunft der europäischen Union im globalen Wettbewerb sehen.
28. April
Über 240.000 Asylanträge wurden allein im vergangenen Jahr gestellt. Versorgt und betreut werden die Migranten in den Kommunen. Und die stoßen mittlerweile deutlich an ihre Belastungsgrenzen und brauchen dringend Unterstützung, wie auch unser Kommunalgipfel mit mehreren hundert Bürgermeistern und Landräten gezeigt hat. Zudem müssen die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar reduziert und Asylverfahren beschleunigt werden.
Lesen Sie die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in unserem aktuellen Antrag.
26. April
In einigen Regionen gibt es deutlich steigende Wolfsangriffe auf Weidetiere - wir nehmen die Sorgen der Menschen davor im ländlichen Raum ernst. Wir fordern als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schnelles Handeln und ein aktives Wolfsbestandsmanagement - zum Schutz von Weidetieren, Wölfen und Menschen. Deshalb sollte der Wolf unter bestimmten Voraussetzungen bejagt werden dürfen. Ferner ist ein vereinfachtes Entschädigungsverfahren für Schäden, die von Wölfen verursacht wurden, erforderlich.
Lesen Sie dazu den Antrag unserer Fraktion.