Aktuelles
28. April
Über 240.000 Asylanträge wurden allein im vergangenen Jahr gestellt. Versorgt und betreut werden die Migranten in den Kommunen. Und die stoßen mittlerweile deutlich an ihre Belastungsgrenzen und brauchen dringend Unterstützung, wie auch unser Kommunalgipfel mit mehreren hundert Bürgermeistern und Landräten gezeigt hat. Zudem müssen die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar reduziert und Asylverfahren beschleunigt werden.
Lesen Sie die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in unserem aktuellen Antrag.
26. April
In einigen Regionen gibt es deutlich steigende Wolfsangriffe auf Weidetiere - wir nehmen die Sorgen der Menschen davor im ländlichen Raum ernst. Wir fordern als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schnelles Handeln und ein aktives Wolfsbestandsmanagement - zum Schutz von Weidetieren, Wölfen und Menschen. Deshalb sollte der Wolf unter bestimmten Voraussetzungen bejagt werden dürfen. Ferner ist ein vereinfachtes Entschädigungsverfahren für Schäden, die von Wölfen verursacht wurden, erforderlich.
Lesen Sie dazu den Antrag unserer Fraktion.
26. April
Vertrauen ist die härteste Währung - dies gilt nicht nur in der Politik allgemein, sondern erst recht in der Stabilitäts- und Währungspolitik! - Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des EU-Stabilitätspaktes vorgelegt, der für uns als CDU/CSU nicht akzeptabel ist, da er der Beliebigkeit Tor und Tür öffnet und Stabilitätskriterien aufweicht. Geldwertstabilität und Schuldenabbau sind für die Union aber nicht verhandelbar!
Lesen Sie dazu meine Presseerklärung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
21. April
Die Gesetzgebung der Ampel steht still. Derweil hat sich die Bürokratielast für Unternehmen, der sog. Erfüllungsaufwand, in der kurzen Zeit der Ampel-Regierung um rund 10 Milliarden Euro erhöht. - So kann es nicht weiter gehen! Während das von der Bundesregierung angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz weiter auf sich warten lässt, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher einen Antrag mit 22 konkreten Entlastungsvorschlägen für unsere Wirtschaft vorgelegt.
Lesen Sie unsere Vorschläge zum Bürokratieabbau.
19. April
Die letzten Kernkraftwerke wurden in dieser Woche mitten in einer Energiekrise abgeschaltet. Dies ist energie- und auch technologiepolitisch unverantwortlich! Wir treten als Unionsfraktion für einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis zum Ende der infolge des russischen Angriffskriegs aufgetretenen Energiekrise ein.
Lesen Sie eine Zusammenfassung unserer Positionen aus der heutigen Aktuellen Stunde des Bundestages.
19. April
Die Ständige Vertretung oder StäV ist eine weit über Berlin bekannte Institution in der Nähe des Regierungsviertels, ein politisches Traditionslokal. Heute morgen war ich dort zu Gast bei Christoph Nitz zu einem Live-Interview im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Sitzungswoche Sprechstunde". Heraus gekommen sind 60 kurzweilige Minuten zu meinem persönlichen und politischen Werdegang, meiner hessischen Heimat und der aktuellen Arbeit im Deutschen Bundestag.
Schauen Sie mal rein bei youtube!
31. März
Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. In dieser müssen unsere Werte und Interessen, regionale und thematische Prioritäten sowie der konkrete Mitteleinsatz benannt werden.
Die Bundesregierung hatte eine solche längst angekündigt, nach mehrfacher Verschiebung lässt ein solches strategiesetzendes Dokument weiter auf sich warten.
Lesen Sie dazu unseren Antrag "Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie".
30. März
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung waren absolut enttäuschend, wir haben uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu klar positioniert. Die Kommunen vor Ort brauchen die nötige Unterstützung von Bund und Land, denn die faktischen Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister aus ganz Deutschland in den Deutschen Bundestag nach Berlin eingeladen, um zuzuhören und mit der Kommunalpolitik in einen offenen Austausch über die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu treten.
Lesen Sie dazu unser Positionspapier "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik".
22. März
Die Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft sind durch die ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise und Lieferkettenstörungen enorm gefährdet. Die Bundesregierung muss beim anstehenden EU-Gipfel endlich ein klares Signal für mehr Wettbewerb in der Europäischen Union aussenden und nicht für Verbote, Belastungen und neue Schulden. Deutschland muss wieder Motor auch der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa werden!
Lesen Sie dazu mein Pressestatement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
16. März
Die Bundesregierung handelt nicht, sie fällt in Europa negativ durch einen Zickzackkurs auf, es fehlt eine geschlossene Haltung in existentiellen Fragen. Der Bundeskanzler blieb in seiner heutigen Regierungserklärung zum Europäischen Rat wieder einmal viele Antworten schuldig.
Lesen Sie dazu meinen Debattenbeitrag zur Kanzlererklärung.
15. März
Öl- und Gasheizungen, Verbrennungsmotor, Werbung für Lebensmittel - in verschiedenen Lebensbereichen drohen den Bürgerinnen und Bürgern durch die Bundesregierung Gängelungen und massive Bevormundungen. Denn vor allem den grünen Ministern in der Regierung fällt zur Problemlösung immer nur eines ein: Verbote, Verbote, Verbote!!!
Heute haben wir als CDU/CSU-Fraktion diese Problematik in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Freiheit statt Verbote - den mündigen Bürger stärken" diskutiert.
Lesen Sie dazu unsere Positionen in der Zusammenfassung der Plenardebatte.
02. März
Ein Jahr Ukraine-Krieg, ein Jahr Zeitenwende - wie die heutige Plenardebatte gezeigt hat, ist diese Wende aber immer noch nicht wirklich bei der Bundesregierung angekommen. Denn sie wird bisher viel zu langsam oder gar nicht umgesetzt: von 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr sind gerade einmal 600 Millionen abgerufen worden, das 2%-Ziel der NATO wird erheblich verfehlt, der Wehretat wird trotz des Ukraine-Krieges sogar um 300 Millionen gekürzt. Der Bundeskanzler muss zu jeder Entscheidung von den Verbündeten gedrängt und von seinen Koalitionspartnern getragen werden. So kann es nicht weiter gehen, den Worten müssen nun endlich Taten folgen.
Sehen Sie dazu den Debattenbeitrag unseres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.
10. Februar
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj stand im Zentrum des EU-Sondergipfels. Zudem wurde zum zentralen Gipfelthema Migration eine klare Botschaft für eine substanzielle Stärkung der EU-Außengrenzen mit finanzieller Unterstützung der EU ausgesendet; EU-Gelder sollen nun unverzüglich mobilisiert werden zum Ausbau von Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur, für Mittel für die Überwachung, einschließlich der Luftüberwachung.
Schauen Sie sich dazu mein Statement im TV-Interview bei "Phönix vor Ort" an.
10. Februar
Auch beim Thema Energiehilfen hat die Ampel-Koalition viel versprochen und wenig gehalten. Privathaushalte und Betriebe mit Öl, Pellets und Flüssiggas erhalten nun die zugesagten finanzielle Hilfen, - aber leider weniger als versprochen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Plenarwoche einen Antrag eingebracht, in dem wir die zügige und vollständige Unterstützung von Privathaushalten, die Umsetzung der Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und der Hilfen für Kultureinrichtungen fordern.
Lesen Sie dazu mein Statement zu unserem Antrag.
08. Februar
Die aktuelle Migrationskrise erfordert ein entschlossenes und gemeinsames Handeln innerhalb der Europäischen Union. Denn es drohen weitere Flüchtlingsströme. Derweil sind die Kommunen in Deutschland heute schon bei der Flüchtlingsunterbringung überfordert. Bundeskanzler Scholz muss nun in der EU vorangehen und die Flüchtlingspolitik auch im eigenen Land zur Chefsache machen.
Lesen Sie dazu mein Pressestatement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
02. Februar
Vom EU-Ukraine-Gipfel in Kiew muss ein starkes Signal der unverminderten europäischen Solidarität ausgehen. Wir unterstützten die Ukraine bei ihren Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft, denn die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Die Verleihung des Kandidatenstatus im vergangenen Jahr war ein historischer Schritt und eine klare politische Antwort auf den Angriffskrieg Russlands.
Lesen Sie dazu mein Pressestatement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
1. Februar
Die EU-Kommission hat heute ihren Green-Deal-Plan als europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Die Vorschläge für einen Industrieplan gehen in die richtige Richtung und sollen Europas Wettbewerbsfähigkeit als Standort für saubere Technologien und industrielle Innovation stärken. Wichtig aber bleibt für uns als CDU/CSU: es darf keine neuen Schulden der EU und keinen Subventionswettlauf geben.
Lesen Sie dazu mein Pressestatement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
27. Januar
Die USA haben mit einem Gesetzespaket Investitionen von rund 430 Milliarden Dollar zur Stärkung der eigenen Wirtschaft auf den Weg gebracht, die europäische Unternehmen ausschließen und benachteiligen. Ein Handelskrieg und enorme Arbeitsplatzverluste in Europa drohen. Eine rasche Reaktion ist daher erforderlich, aber die Bundesregierung zaudert und zögert und hat wieder keine rechtzeitige Antwort parat. Wir fordern als CDUCSU-Fraktion die Bundesregierung zu einer mit den europäischen Partnern abgestimmten Antwort auf. In meiner Plenarrede habe ich unsere Vorstellungen dazu dargelegt.
25. Januar
Unser Wahlsystem ist aus den Fugen geraten, der stark vergrößerte Bundestag muss wirksam verkleinert werden - darin sind fast alle Akteure einig. Die Ampelkoalition hat einen Vorschlag unterbreitet, der die direkte Kandidatenwahl in den Wahlkreisen sehr schwächt zugunsten der Listenwahl und damit Parteien mit starken Wahlkreisergebnissen benachteiligt. Wir wollen als Union aber die Bürgerstimme im Wahlkreis stärken und Ungerechtigkeiten bei der Direktwahl der Wahlkreisabgeordneten verhindern.
Lesen Sie den Antrag mit den Vorschlägen der Unionsfraktion zur Verkleinerung des Bundestages und Reform des Wahlrechts.
22. Januar
1963 schlossen Frankreich und Deutschland den Élysée-Vertrag und beendeten die jahrhundertelange Feindschaft zwischen unseren beiden Ländern. Aus dieser historischen Versöhnung wurde Freundschaft und der Motor der Europäischen Union. Doch Freundschaften muss man pflegen. Mit Respekt, Vertrauen und auch Empathie. Es geht heute mehr denn je um die Stärkung unserer Sicherheit, unsere Souveränität und Freiheit wie auch um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Lesen Sie hier meine Rede, die ich in der Jubiläumssitzung der beiden Parlamente in Paris gehalten habe.
18. Januar
60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag sind eine Erfolgsgeschichte der Versöhnung und des Friedens in Europa. Die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland war der Grundpfeiler und der Motor der europäischen Einigung und muss es für eine gute Zukunft der Europäischen Union bleiben. Denn wir stehen vor großen geopolitischen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können.
Lesen Sie dazu mein Statement in der Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
18. Januar
Leergefegte Regale in Apotheken. Es fehlen Fiebersäfte & Antibiotika, aber auch Insulin & Krebsmedikamente - ein unhaltbarer Zustand. Doch die Koalition beschränkt sich auf Ankündigungen langfristiger Maßnahmen. - Wir wollen als Unionsfraktion nun schnell handeln und fordern einen Beschaffungsgipfel, an dem Bund und Länder, Ärzte und Apotheker, Krankenkassen und Krankenhäuser sowie der Arzneimittel-Großhandel beteiligt sind, um zu überlegen, wie man kurzfristig lebensnotwendige Medikamente beschaffen kann.
Lesen Sie dazu den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
14. Dezember
Europa steht am Scheideweg. Die viel zitierte und beschworene "Zeitenwende" darf nicht nur Wort des Jahres bleiben, sondern erfordert nun auch endlich einen Bürokratie-Stopp für unsere Unternehmen. Die Bundesregierung muss dringend auf europäischer Ebene den Worten Taten folgen lassen.
Lesen Sie meine Plenarrede zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Europapolitik.
13. Dezember
Unsere Wirtschaft ist durch zahlreiche Herausforderungen aktuell maximal belastet: explodierende Energiepreise, Unterbrechungen von Lieferketten, Fachkräftemangel und natürlich eine immer weiter überbordende Bürokratie. Gerade aus Brüssel drohen hier weitere Belastungen. Ein "weiter so" mit immer neuen Regulierungen darf es nicht geben; auch hier erfordert die Zeitenwende ein Umdenken. Vom EU-Gipfel am 15.12. muss aus unserer Sicht als CDU/CSU daher nun ein klares Signal zum Abbau von Bürokratie und Belastungen ausgehen.
Lesen Sie zum bevorstehenden Gipfel mein Pressestatement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
01. Dezember
Die Ampel plant, mit dem Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken zum Jahreswechsel zu ändern, ohne jedoch die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anzupassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Besteuerung. Es darf nach Überzeugung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber keine Erbschaftssteuererhöhung durch die Hintertür geben. Wir wollen, dass das Elternhaus in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden kann!
Lesen Sie den Leitantrag der CDU/CSU-Fraktion mit unseren Vorschlägen zur Anpassung der Erbschaftssteuer durch höhere Freibeträge.
30. November
In dieser Woche gedenken wir des 90. Jahrestages des sog. Holodomor, der stalinistischen Gewaltverbrechen am ukrainischen Volk. 1932/33 hatte die sowjetische Führung unter Josef Stalin über 3 Millionen Ukrainer systematisch verhungern lassen. Der Deutsche Bundestag erkennt nun, wie viele andere Länder zuvor, diese Verbrechen als Völkermord an und setzt damit ein wichtiges geschichtspolitisches Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk, das auch heute wieder durch den mörderischen russischen Angriffskrieg in seiner Existenz bedroht ist.
Lesen Sie dazu den interfraktionellen Antrag, den der Deutsche Bundestag heute verabschiedet hat.