Aktuelles
10. Februar
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj stand im Zentrum des EU-Sondergipfels. Zudem wurde zum zentralen Gipfelthema Migration eine klare Botschaft für eine substanzielle Stärkung der EU-Außengrenzen mit finanzieller Unterstützung der EU ausgesendet; EU-Gelder sollen nun unverzüglich mobilisiert werden zum Ausbau von Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur, für Mittel für die Überwachung, einschließlich der Luftüberwachung.
Schauen Sie sich dazu mein Statement im TV-Interview bei "Phönix vor Ort" an.
10. Februar
Auch beim Thema Energiehilfen hat die Ampel-Koalition viel versprochen und wenig gehalten. Privathaushalte und Betriebe mit Öl, Pellets und Flüssiggas erhalten nun die zugesagten finanzielle Hilfen, - aber leider weniger als versprochen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Plenarwoche einen Antrag eingebracht, in dem wir die zügige und vollständige Unterstützung von Privathaushalten, die Umsetzung der Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und der Hilfen für Kultureinrichtungen fordern.
Lesen Sie dazu mein Statement zu unserem Antrag.
08. Februar
Die aktuelle Migrationskrise erfordert ein entschlossenes und gemeinsames Handeln innerhalb der Europäischen Union. Denn es drohen weitere Flüchtlingsströme. Derweil sind die Kommunen in Deutschland heute schon bei der Flüchtlingsunterbringung überfordert. Bundeskanzler Scholz muss nun in der EU vorangehen und die Flüchtlingspolitik auch im eigenen Land zur Chefsache machen.
Lesen Sie dazu mein Pressestatement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
02. Februar
Vom EU-Ukraine-Gipfel in Kiew muss ein starkes Signal der unverminderten europäischen Solidarität ausgehen. Wir unterstützten die Ukraine bei ihren Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft, denn die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Die Verleihung des Kandidatenstatus im vergangenen Jahr war ein historischer Schritt und eine klare politische Antwort auf den Angriffskrieg Russlands.
Lesen Sie dazu mein Pressestatement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
1. Februar
Die EU-Kommission hat heute ihren Green-Deal-Plan als europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Die Vorschläge für einen Industrieplan gehen in die richtige Richtung und sollen Europas Wettbewerbsfähigkeit als Standort für saubere Technologien und industrielle Innovation stärken. Wichtig aber bleibt für uns als CDU/CSU: es darf keine neuen Schulden der EU und keinen Subventionswettlauf geben.
Lesen Sie dazu mein Pressestatement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
27. Januar
Die USA haben mit einem Gesetzespaket Investitionen von rund 430 Milliarden Dollar zur Stärkung der eigenen Wirtschaft auf den Weg gebracht, die europäische Unternehmen ausschließen und benachteiligen. Ein Handelskrieg und enorme Arbeitsplatzverluste in Europa drohen. Eine rasche Reaktion ist daher erforderlich, aber die Bundesregierung zaudert und zögert und hat wieder keine rechtzeitige Antwort parat. Wir fordern als CDUCSU-Fraktion die Bundesregierung zu einer mit den europäischen Partnern abgestimmten Antwort auf. In meiner Plenarrede habe ich unsere Vorstellungen dazu dargelegt.
25. Januar
Unser Wahlsystem ist aus den Fugen geraten, der stark vergrößerte Bundestag muss wirksam verkleinert werden - darin sind fast alle Akteure einig. Die Ampelkoalition hat einen Vorschlag unterbreitet, der die direkte Kandidatenwahl in den Wahlkreisen sehr schwächt zugunsten der Listenwahl und damit Parteien mit starken Wahlkreisergebnissen benachteiligt. Wir wollen als Union aber die Bürgerstimme im Wahlkreis stärken und Ungerechtigkeiten bei der Direktwahl der Wahlkreisabgeordneten verhindern.
Lesen Sie den Antrag mit den Vorschlägen der Unionsfraktion zur Verkleinerung des Bundestages und Reform des Wahlrechts.
22. Januar
1963 schlossen Frankreich und Deutschland den Élysée-Vertrag und beendeten die jahrhundertelange Feindschaft zwischen unseren beiden Ländern. Aus dieser historischen Versöhnung wurde Freundschaft und der Motor der Europäischen Union. Doch Freundschaften muss man pflegen. Mit Respekt, Vertrauen und auch Empathie. Es geht heute mehr denn je um die Stärkung unserer Sicherheit, unsere Souveränität und Freiheit wie auch um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Lesen Sie hier meine Rede, die ich in der Jubiläumssitzung der beiden Parlamente in Paris gehalten habe.
18. Januar
60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag sind eine Erfolgsgeschichte der Versöhnung und des Friedens in Europa. Die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland war der Grundpfeiler und der Motor der europäischen Einigung und muss es für eine gute Zukunft der Europäischen Union bleiben. Denn wir stehen vor großen geopolitischen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können.
Lesen Sie dazu mein Statement in der Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
18. Januar
Leergefegte Regale in Apotheken. Es fehlen Fiebersäfte & Antibiotika, aber auch Insulin & Krebsmedikamente - ein unhaltbarer Zustand. Doch die Koalition beschränkt sich auf Ankündigungen langfristiger Maßnahmen. - Wir wollen als Unionsfraktion nun schnell handeln und fordern einen Beschaffungsgipfel, an dem Bund und Länder, Ärzte und Apotheker, Krankenkassen und Krankenhäuser sowie der Arzneimittel-Großhandel beteiligt sind, um zu überlegen, wie man kurzfristig lebensnotwendige Medikamente beschaffen kann.
Lesen Sie dazu den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
14. Dezember
Europa steht am Scheideweg. Die viel zitierte und beschworene "Zeitenwende" darf nicht nur Wort des Jahres bleiben, sondern erfordert nun auch endlich einen Bürokratie-Stopp für unsere Unternehmen. Die Bundesregierung muss dringend auf europäischer Ebene den Worten Taten folgen lassen.
Lesen Sie meine Plenarrede zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Europapolitik.
13. Dezember
Unsere Wirtschaft ist durch zahlreiche Herausforderungen aktuell maximal belastet: explodierende Energiepreise, Unterbrechungen von Lieferketten, Fachkräftemangel und natürlich eine immer weiter überbordende Bürokratie. Gerade aus Brüssel drohen hier weitere Belastungen. Ein "weiter so" mit immer neuen Regulierungen darf es nicht geben; auch hier erfordert die Zeitenwende ein Umdenken. Vom EU-Gipfel am 15.12. muss aus unserer Sicht als CDU/CSU daher nun ein klares Signal zum Abbau von Bürokratie und Belastungen ausgehen.
Lesen Sie zum bevorstehenden Gipfel mein Pressestatement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
01. Dezember
Die Ampel plant, mit dem Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken zum Jahreswechsel zu ändern, ohne jedoch die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anzupassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Besteuerung. Es darf nach Überzeugung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber keine Erbschaftssteuererhöhung durch die Hintertür geben. Wir wollen, dass das Elternhaus in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden kann!
Lesen Sie den Leitantrag der CDU/CSU-Fraktion mit unseren Vorschlägen zur Anpassung der Erbschaftssteuer durch höhere Freibeträge.
30. November
In dieser Woche gedenken wir des 90. Jahrestages des sog. Holodomor, der stalinistischen Gewaltverbrechen am ukrainischen Volk. 1932/33 hatte die sowjetische Führung unter Josef Stalin über 3 Millionen Ukrainer systematisch verhungern lassen. Der Deutsche Bundestag erkennt nun, wie viele andere Länder zuvor, diese Verbrechen als Völkermord an und setzt damit ein wichtiges geschichtspolitisches Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk, das auch heute wieder durch den mörderischen russischen Angriffskrieg in seiner Existenz bedroht ist.
Lesen Sie dazu den interfraktionellen Antrag, den der Deutsche Bundestag heute verabschiedet hat.