Aktuelles


10. Februar

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj stand im Zentrum des EU-Sondergipfels. Zudem wurde zum zentralen Gipfelthema Migration eine klare Botschaft für eine substanzielle Stärkung der EU-Außengrenzen mit finanzieller Unterstützung der EU ausgesendet; EU-Gelder sollen nun unverzüglich mobilisiert werden zum Ausbau von Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur, für Mittel für die Überwachung, einschließlich der Luftüberwachung.

Schauen Sie sich dazu mein Statement im TV-Interview bei "Phönix vor Ort" an.

10. Februar

Auch beim Thema Energiehilfen hat die Ampel-Koalition viel versprochen und wenig gehalten. Privathaushalte und Betriebe mit Öl, Pellets und Flüssiggas erhalten nun die zugesagten finanzielle Hilfen, - aber leider weniger als versprochen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Plenarwoche einen Antrag eingebracht, in dem wir die zügige und vollständige Unterstützung von Privathaushalten, die Umsetzung der Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und der Hilfen für Kultureinrichtungen fordern.

Lesen Sie dazu mein Statement zu unserem Antrag.

Diese Homepage verwendet Cookies. Mit der Benutzung dieser Homepage erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen