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21. Mai 2019

Seit 70 Jahren bildet unser Grundgesetz das Fundament der deutschen Demokratie. Am 8. Mai 1949 wurde es im Parlamentarischen Rat beschlossen, zwei Wochen später erfolgte in Bonn die feierliche Verkündung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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09. Mai 2019

Es geht wieder los! Für 1 Jahr den "American Way of Life" entdecken, dabei natürlich als Schülerin/Schüler lernen oder als junger Berufstätiger auch arbeiten? Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm PPP des Deutschen Bundestages macht dies jedes Jahr für viele Jugendliche möglich, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Immer wieder übernehme auch ich gerne Patenschaften für diese jungen "Botschafterinnen & Botschafter".

Alle Informationen zur Bewerbung finden Sie hier.

 
 
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08. Mai 2019

Der Bund unterstützt die Denkmalsanierung vom "Alten Rathaus" in Lengfeld mit 145.000 Euro. Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat heute den Weg für die Bundesförderung freigemacht.

Weitere Infos finden Sie hier.

 
 
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30. April 2019

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. CDU und CSU treten mit einem gemeinsamen Wahlprogramm am, um weiter erfolgreich für Deutschland in Europa zu arbeiten.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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11. April 2019

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Mittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ freigegeben. Aus unserer Region mit dabei: 3,5 Mio. für die Sanierung des Freibades in Groß-Umstadt. Mit dem Programm unterstützt der Bund auf Antrag diesmal anteilig 186 Projekte in ganz Deutschland.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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15. März 2019

Patienten sollen schneller Facharzttermine bekommen. Zugleich soll die medizinische Versorgung auf dem Land gestärkt werden. Der Bundestag hat dazu das Terminservice- und Versorgungsgesetzt (TSVG) beschlossen.

Weitere Infos finden Sie hier.

 
 
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28. Februar 2019

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll – sechs Prozent davon, weil ihr Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht oder überschritten ist. Das Bundeslandwirtschafts-ministerium hat die Aktion „Zu gut für die Tonne!“ ins Leben gerufen. Gehen wir sorgsamer mit unseren Lebensmitteln um.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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21. Februar 2019

Der Digitalpakt steht: Schüler müssen nicht nur mit Geräten, sondern auch mit ihren Daten umgehen können. Mit dem Digitalpakt erhalten die Länder über die nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro vom Bund. Wir fördern damit eine bessere digitale Ausstattung der Schulen.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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13. Februar 2019

Naturwissenschaftliche Fächer sind keine trockene Theorie. Um Kinder und Jugendliche für die MINT-Fächer zu begeistern, hat die Bundesregierung ihren MINT-Aktionsplan vorgestellt. Bis 2022 werden insgesamt 55 Millionen Euro für die Förderung von naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern zur Verfügung gestellt.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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06. Februar 2019

Vor 100 Jahren trat in Weimar die Nationalversammlung zusammen. Sie erarbeitete die Weimarer Verfassung. Erstmals waren Frauen in ein Parlament gewählt worden und haben aktiv daran mitgewirkt, dass Grundrechte in die Verfassung aufgenommen wurden. Unser Grundgesetz baut im Grunde auf dieser Weimarer Reichsverfassung auf und hat die Lehren aus den Schwächen dieser Verfassung gezogen.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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31. Januar 2019

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Kultur im ländlichen Raum zu stärken. Wir wollen unter anderem das Kinosterben verhindern, die Sanierung von Kirchen fördern oder Projekte wie Museumsbusse unterstützen. Auch Kulturräume werden neu geschaffen.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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22. Januar 2019

1963 haben der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag unterzeichnet. Damit legten Sie das Fundament für eine enge bilaterale Zusammenarbeit und für die weitere europäische Integration. Mit dem Vertrag von Aachen erneuern wir dieses Fundament. Wir wollen grenzüberschreitend stärker Zusammenarbeiten und das Deutsch-Französisches Zukunftswerk voranbringen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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18. Januar 2019

Der Bundestag hat erneut beschlossen, dass Tunesien, Algerien und Marokko sowie nun auch Georgien künftig zu den sicheren Herkunftsstaaten für Flüchtlinge gehören. Durch Konzentration auf die wirklich Schutzbedürftigen soll das Asylsystem entlastet werden. Die Umsetzung hängt nun von der Zustimmung der Länder im Bundesrat ab.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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17. Januar 2019

Am 19.1.1919 durften Frauen zum ersten Mal in Deutschland bei den Wahlen zur Nationalversammlung wählen und gewählt werden. Der Deutsche Bundestag hat an diesen Meilenstein der Gleichberechtigung in einem Festakt erinnert.

Die Aufzeichnung der Feierstunde des Bundestages finden Sie hier.

 
 
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09. Januar 2019

Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen ! - dies ist das Ziel des neuen "Starke-Familien-Gesetzes", das das Bundeskabinett am 09.01.2019 als Entwurf verabschiedet hat. Es sieht Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder vor.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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18. Dezember 2018

Vom 12. bis 15. Dezember besuchte mich eine Reisegruppe aus dem Odenwald und Darmstadt-Dieburg in Berlin im Deutschen Bundestag. Die 40 Gäste konnten als weitere Highlights auch noch das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium und Schloss Cecilienhof in Potsdam besuchen.

 
 
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04. Dezember 2018

Die Koalitionsfraktionen haben im Bundestag ihren gemeinsamen Antrag zum UN-Migrationspakt verabschiedet. Darin sprechen sich die Fraktionen von Union und SPD dafür aus die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und die Migration besser zu regeln und zu steuern.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen finden Sie hier.

Den Entwurf für den UN-Migrationspakt können Sie hier nachlesen.

Mehr Informationen zu der Debatte finden Sie hier.

 
 
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29. November 2018

„Organspende ist ein Geschenk“ – mit einer Orientierungsdebatte hat der Deutsche Bundestag das Thema Organspende aufgegriffen. Das Ziel, die Anzahl der Organspenden zu erhöhen, teilen viele. Es gibt mehrere Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Der Diskussionsprozess dazu hat mit einer guten Debatte im Bundestag begonnen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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21. November 2018

Haushaltsberatungen sind immer eine ganz besondere Zeit in allen Parlamenten, so auch in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Heute stand der Kanzler-Etat im Mittelpunkt, zu dem ganz wesentlich auch der Bereich Kultur & Medien gehört. Rund 1,9 Mrd. € fließen 2019 in diesen Bereich.

Meine Rede in der heutigen Plenarsitzung dazu finden Sie hier.

 
 
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16. November 2018

Digitalisierung ist in jeden Bereich unseres Lebens ein Thema. Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 15. November in Potsdam die neue Digitalstrategie der Bundesregierung festgelegt. Für fünf Handlungsfelder sind konkrete Lösungen zu den Herausforderungen des digitalen Wandels vereinbart worden.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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09. November 2018

Der 9. November prägt die deutsche Geschichte.

Die Novemberereignisse von 1918, 1938 und 1989 stehen sowohl für die Verbrechen des Deutschen Reiches als auch für die Hoffnungen der Deutschen. Sie nehmen das Land in die Verantwortung.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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08. November 2018

„Der Bund unterstützt Denkmalsanierungen im Odenwald mit knapp einer viertel Million Euro. Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat den Weg für die Bundesförderung freigemacht“, teilte die heimische Bundestagsabgeordnete Patricia Lips mit.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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31. Oktober 2018

Das Bundeskabinett hat den 12. Existenzminimumbericht vorgelegt. Somit steigt der steuerliche Grundfreibetrag im Jahr 2019 auf 9.168 Euro und im Jahr 2020 auf 9.408 Euro; der Kinderfreibetrag von derzeit 4.788 auf 4.896 (2019) bzw. 5.004 Euro (2020). Zugleich wird – wie schon seit 2014 – die kalte Progression neutralisiert. Dafür wird ein Volumen von 3 Milliarden Euro (2019) bzw. von 3,8 Milliarden Euro (2020) aufgewendet.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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18. Oktober 2018

Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland werden bei den Krankenversicherungsbeiträgen entlastet. Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden Arbeitnehmer, Rentner und vor allem auch Selbstständige mit kleinem Einkommen und Existenzgründer jeden Monat eine deutliche Entlastung spüren. Ab Anfang 2019 wird der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. von Rentnern und der Rentenversicherung getragen. Zukünftig dürfen auch die Finanzreserven der Krankenkassen den Umfang einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Gesetzliche Krankenkassen, die über höhere Monatsausgaben verfügen, dürfen ihren Zusatzbeitrag ab 2019 nicht mehr anheben.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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11. Oktober 2018

9,8 Milliarden Euro mehr für Familien – das sieht das Familienentlastungsgesetz vor, das heute im Bundestag beraten wurde. Ab dem 1. Juli 2019 soll das Kindergeld um monatlich 10 Euro pro Kind steigen. Gleichzeitig werden der steuerliche Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angepasst. Der Kinderfreibetrag steigt für das Jahr 2019 um 192 Euro und für 2020 um weitere 192 Euro. Der Grundfreibetrag wird ebenfalls erhöht – zunächst um 168 Euro und ein Jahr später auf insgesamt 408 Euro. Schließlich wird durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen. Vom Familienentlastungsgesetz sollen in Deutschland rund 17 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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02. Oktober 2018

2018 feiert die Nationale Klimaschutzinitiative ihr 10-jähriges Jubiläum.

Von 2008 bis Ende 2017 wurden mehr als 25.000 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 790 Millionen Euro durchgeführt. Durch diese Projekte wurden Gesamtinvestitionen von über 2,5 Milliarden Euro ausgelöst. Das Bundesumweltministerium hat am 1. Oktober 2018 eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht. Dadurch werden die Kommunen in Deutschland ab 1. Januar 2019 von neuen Förderungen profitieren können. Betriebe werden schon bei einer 25-prozentigen kommunalen Beteiligung antragsberechtigt sein. Finanzschwache Kommunen, Bildungsträger und Sportvereine erhalten weiterhin erhöhte Zuschüsse. Klimaschutz beginnt im Kleinen, durch die Nationale Klimaschutzinitiative helfen wir den Kommunen dabei, Klimaschutzziele umzusetzen.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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24. September 2018

Die Verbesserung der Kindertagesbetreuung geht voran. Das Bundeskabinett hat einen Beschluss zum Gute-KiTa-Gesetz gefasst. Wir wollen damit ein Mehr an Qualität und Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Wege hierzu sind die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, bedarfsgerechte Öffnungszeiten, die Stärkung der Leitung, eine bessere räumliche Gestaltung, Sprach- und Gesundheitsförderung und vieles mehr. Die Zielstellungen müssen auf die jeweilige Situation vor Ort angepasst sein. Beste Bildungschancen für alle Kinder und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land wollen wir damit erreichen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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21. September 2018

Das Baukindergeld kann jetzt beantragt werden. Auf der der Website der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann seit 18. September 2018 das Baukindergeld beantragt werden. Die Förderung läuft zehn Jahre und wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gewährt. Pro Kind werden über zehn Jahre jährlich 1.200 Euro als Baukindergeld gewährt. Mit dem Baukindergeld werden Familien bei dem erstmaligen Erwerb ihrer selbstgenutzten Immobilie unterstützt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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12. September 2018

Kunst & Kultur verbindet und lebt von den Ideen unzähliger Menschen, viele von ihnen im Ehrenamt:

Sie pflegen Denkmäler, engagieren sich in Musik, Kunst oder Literatur, betreuen Museen und vieles anderen mehr. Sie sind wichtige Brückenbauer in unsere Gesellschaft hinein. Grundlage für ihre Kreativität ist die Freiheit in unserem Land, die sich damit verbindet. Deshalb freue ich mich, dass der Bund auch in 2019 seinen Beitrag zur Unterstützung dieses Engagements leisten wird. Meinen heutigen Beitrag dazu im Deutschen Bundestag finden Sie hier.

 
 
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07. September 2018

"Hightech-Strategie 2025"

Das Bundeskabinett hat heute die Hightech-Strategie 2025 beschlossen. Alleine 2018 werden über 15 Milliarden Euro in diesen Bereich investiert. Die neue Strategie verfolgt zwölf Missionen: Vom Kampf gegen Krebs über die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land bis zu weniger Plastikmüll in der Umwelt werden viele Lebensbereiche aufgegriffen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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30. August 2018

Der Deutsche Bundestag lädt am Sonntag, 9. September 2018, zum Tag der offenen Tür ein. Beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ können Besucherinnen und Besucher Bundestagsabgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Die Pforten des Bundestages sind von 9 bis 19 Uhr geöffnet, letzter Einlass ist um 18 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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22. August 2018

Landwirten in Not unbürokratisch helfen

Der Erntebericht 2018 macht deutlich, dass dieses Jahr der Sommer ein „Witterungsereignis von nationalem Ausmaß“ ist. Alleine bei Getreide wird mit Einbußen von 26 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der vergangen fünf Jahre gerechnet.

Zur Pressemeldung

 
 
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17. August 2018

"In einem gemeinsamen Positionspapier bekräftigen die IHK Darmstadt gemeinsam mit Wirtschaftsvereinigungen und Vertretern aller politischen Ebenen aus drei Landkreisen die Notwendigkeit zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Odenwald. Eine wichtige Initiative für die Region und der Stärkung des ländlichen Raumes!

Positionspapier Infrastrukturausbau Odenwald

 
 
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14. August 2018

Willkommen bei der Bundesregierung
"Hallo, Politik" – das heißt es am letzten Augustwochenende in Berlin, wenn die Bundesregierung wieder zum Tag der offenen Tür einlädt. Am 25. und 26. August können Sie das Kanzleramt, 14 Bundesministerien und das Bundespresseamt erkunden.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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04. Juli 2018

In dieser Woche wird der Haushalt 2018, der erste in dieser Legislaturperiode überhaupt, abschließend debattiert und beschlossen. Heute Vormittag stand der Einzelplan des Bundeskanzleramtes auf der Tagesordnung. Meine Rede dazu finden Sie hier.

 
 
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02. Juli 2018

"Migration ordnen, steuern und begrenzen." Das sind unsere gemeinsamen Ziele. Mit den Beschlüssen in Europa, aber auch mit dem Kompromiss von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche haben wir richtige Schritte eingeleitet. Nun ist uns auch eine Verständigung mit der SPD gelungen Für uns ist aber auch klar, dass einvernehmliche Lösungen mit unseren europäischen Partnern unerlässlich sind, wenn es erfolgreich sein soll.

Koalitionsausschuss vom 5. Juli 2018

Bericht des Bundeskanzleramtes zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2018

 
 
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27. Juni 2018

Am Mittwochabend haben die Haushaltspolitiker in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine deutliche Erhöhung im Haushalt des Bundeskanzleramtes für den Bereich Kultur und Medien beschlossen. Allein 30 Millionen Euro wurden für das Denkmalschutzprogramm eingeplant. Damit werden zahlreiche Kulturdenkmäler und Kirchenorgeln auch 2018 in ganz Deutschland vom Bund unterstützt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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15. Juni 2018

Der Bundestag hat den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten stark eingeschränkt. Ab August dürfen monatlich nur noch bis zu 1000 Angehörige der Kernfamilien nach Deutschland kommen. Einen allgemeinen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht. Bereits seit Frühjahr 2016 war der Familiennachzug ausgesetzt. Ausgeschlossen ist der Familiennachzug von Gefährden und Menschen, die schwerwiegende Straftaten gemacht haben.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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01. Juni 2018

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 10. Juni bis zum 12. Juni 2018 in Groß-Umstadt zu Gast. Sie finden das Infomobil auf dem Marktplatz vor dem Rathaus.
Die Öffnungszeiten sind:
am Sonntag, dem 10. Juni von 11.00 bis 18.00 Uhr;
am Montag, dem 11. Juni von 9.00 bis 18.00 Uhr; am Dienstag, dem 12. Juni von 9.00 bis 14.00 Uhr.

Mehr Informationen hier: Flyer Infomobil

 
 
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16. Mai 2018

In dieser Woche haben die Beratungen für den Haushalt 2018 begonnen. Beschlossen wird er dann in der ersten Juli-Woche. Bis dahin haben die Haushälter im Parlament eine Menge zu lesen und viele Termine. In Zuständigkeit für das Bundeskanzleramt inklusive des Bereichs Kultur & Medien bin ich mit dabei.

Meine heutige Rede finden Sie hier.

 
 
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12. Mai 2018

Ein Jahr Ausbildung in den USA?! Neue Denkweisen erkunden und neue Freundschaften schließen? Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und junge Berufstätige wieder für das Parlamentarische Patenschafts-Programm bewerben.
Die allermeisten, die bisher an diesem Programm teilgenommen haben, blicken gerne auf wertvolle Erfahrungen zurück.

Mehr Informationen gibt es hier.

 
 
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09. Mai 2018

2019 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Einsendeschluss ist der 31. Juli 2018. Weitere Infos hier.

 
 
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05. Mai 2018

Heute ist der „Tag der Städtebauförderung“ Mit der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen, wenn die Bewältigung besonderer Problemlagen eine Förderung erforderlich macht. Bisher wurden 18 Einzelmaßnahmen aus diesem Programm auch in meinem Wahlkreis mit einem Gesamtvolumen von mehr als 26,1 Millionen Euro gefördert.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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26. April 2018

Heute hat der Deutsche Bundestag in einer Debatte „70 Jahre Israel“ gewürdigt. Mit der Gründung Israels wurde eine Heimstatt für das jüdische Volk errichtet. Bei seiner Gründung blickte Israel noch in eine höchst unsichere und umkämpfte Zukunft. Heute ist es die einzige funktionierende Demokratie im Nahen und Mittleren Osten. Zugleich steht Israel für Innovationen mit einem eigenen „Silicon Valley“.
Weiterlesen.

 
 
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23. April 2018

Heute startet die neue Runde des „Deutschen Buchhandlungspreises 2018“. Mit diesem Preis werden unabhängige Buchhändlerinnen und Buchhändler gewürdigt, die sich in besonderer Weise um das Kulturgut Buch verdient gemacht haben. Ich freue mich, dass auch immer Buchhandlungen aus meinem Wahlkreis zu den Preisträgern zählten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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06. April 2018

Eine tolle Chance für junge Menschen: Wer möchte fremde Länder und Kulturen kennen lernen und in Kultur- und Bildungseinrichtungen weltweit mitarbeiten? Das Programm „kulturweit“ der Deutschen UNESCO-Kommission bietet jungen Menschen von 18 bis 26 Jahren die Möglichkeit, internationale Erfahrungen von 6 Monaten bis zu 1 Jahr zu sammeln. Bewerbungen für März 2019 sind noch bis zum 2.5.2018 möglich. Weitere Informationen zum Programm und Bewerbungsverfahren unter diesem Link.

 
 
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16. März 2018

Seit heute habe ich im Rahmen meiner Arbeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Vorsitz im „Bundesfinanzierungsgremium“ übernommen. Ihm obliegt die parlamentarische Kontrolle über die Art und Weise der Verschuldung des Bundes, die weitere Entwicklung der Finanzmarktstabilisierung sowie die Beteiligungsverwaltung des Bundes. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, auf die ich mich sehr freue!

 
 
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12. März 2018

Mit Tempo an die Arbeit

Spitzen von CDU, CSU und SPD unterzeichnen den Koalitionsvertrag

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die Grundlage für die Regierungsbildung gelegt.

Zum Artikel.

 
 
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03. März 2018

Die Teilnahme an den Freisprechungsfeiern des Handwerks stehen in meinem Kalender immer ganz oben. Unser Duales Ausbildungssystem trägt Verantwortung dafür, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland vergleichsweise sehr niedrig ist. Für mich immer wieder Grund genug, dafür zu werben. Und wer sich später doch verändern will? Noch nie war unser Bildungssystem so durchlässig wie heute!

Siehe Link.

 
 
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03. März 2018

Auch am 27. „Tag der Mathematik“haben wieder unzählige Schülerinnen und Schüler teilgenommen. Seit Jahren begleite ich die Veranstaltung in Reinheim und bin immer wieder von den Leistungen der jungen Menschen, die sich im Wettbewerb messen, beeindruckt! Ein großer Dank auch an die Organisatoren, die dies alles mit großem Engagement durchführen!

Siehe Link.

 
 
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28. Februar 2018

Dynamik durch Forschung und Innovation ist die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat dazu ihr elftes Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Mit dem DigitalPakt#D und der nationalen Weiterbildungsstrategie als Kernelemente der digitalen Bildungspolitik wollen wir unser Bildungssystem auf den digitalen Wandel einstellen.

Das vollständige Gutachten finden Sie hier.

 
 
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24. Februar 2018

Erfolgreicher Kreisparteitag der CDU Offenbach-Land. Freue mich über das hohe Vertrauen der Delegierten zu meiner Wiederwahl als stellvertretende Kreisvorsitzende und blicke auf eine weitere gute Zusammenarbeit! Glückwunsch auch an die Kandidaten des Kreises zur Landtagswahl im Oktober Frank Lortz, Ismail Tipi und Hartmut Honka!

Artikel auf op-online.de

 
 
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19. Februar 2018

Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Generalsekretärin der CDU werden. Sie ist eine mutige Politikerin mit einem sehr eigenständigem Profil und sicher für positive Überraschungen gut. Dies beweist auch der bewusste Schritt, das sichere Amt einer erfolgreichen Ministerpräsidentin gegen das Amt einer Generalsekretärin in mehr als bewegten Zeiten zu tauschen. In dieser Hinsicht und in hoffnungsvoller Erwartung wünsche ich ihr alles Gute!

 
 
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07. Februar 2018

An diesem Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgestellt. Persönlich sehe ich Licht, aber auch einiges an Schatten, gerade im Hinblick auf die Ressortverteilung. Im Anschluss folgt nun ein Bundesparteitag der CDU am 26.2. sowie die Mitgliederbefragung der SPD bis Anfang März. In der Woche ab dem 12. März könnte dann - ein positives Votum vorausgesetzt - die Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Zum Koalitionsvertrag

 
 
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29. Januar 2018

In dieser Woche werden die Fachausschüsse konstituiert. Persönlich freue ich mich ganz besonders, dass ich künftig als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wichtige Aufgaben übernehmen werde. Dieser bedeutende Ausschuss berät u.a. über die einzelnen Etats des Bundes im jährlichen Haushaltsverfahren und kontrolliert fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung. Eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe!

 
 
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