Meldungen


 
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08. Juli

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den zweiten Nachtragshaushalt für 2020 verabschiedet. Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, erhöhen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 509 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt auf rund 218 Milliarden Euro. Unter anderem stehen Mittel für den Aufbau Wasserstoffstrategie zur Verfügung. Daneben wird verstärkt in die Digitalisierung und Förderung der nachhaltigen Mobilität investiert. Durch die Deckelung der Sozialversicherungsbeträge geben wir den Arbeitnehmern die Sicherheit, dass die Sozialabgaben überschaubar bleiben. Ferner werdenals Corona-Überbrückungshilfe für Sportvereine 200 Millionen zur Verfügung gestellt. Außerdem werden die Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur um 600 Millionen Euro erhöht.

Unser Ziel muss jedoch bleiben, die Verschuldung sobald wie möglich wieder zurückzufahren. Jeder Einzelne kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, indem er beim Einzelhändler vor Ort einkauft. Sie stabilisieren unser Wirtschaftssystem und versorgen uns auch während der Pandemie.

Mehr Infos finden Sie hier.
 
 
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19. Juni

Die Elektromobilität wird immer wichtiger.Jedoch gibt es beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur noch einiges zu tun. Daher fördert das Bundesverkehrsministerium mit weiteren 2,5 Millionen Euro den Ausbau. Über diese Förderung sollen unter anderem Ladestationen auf Parkplätzen von Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Sportplätzen sowie Ort- und Stadtzentren ausgebaut werden. Voraussetzung ist, dass sie werktags für mindestens 12 Stunden zugänglich sind. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten und neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage. Bis 22. Juli können sich Private Investoren, Städte und Gemeinden um eine Förderung bewerben.

Mehr Informationen finden Sie hier.
 
 
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04. Juni

Die Koalition hat sich auf ein kraftvolles Konjunkturpaket geeinigt. Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, wird ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet, die Wirtschaft, Bürgern und Kommunen zugute kommen – darunter die vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, ein Kinderbonus sowie die Entlastung der Städte und Gemeinden von Kosten. Der Umfang des Pakets beträgt für dieses und das kommende Jahr 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden trägt.

Mehr Informationen finden Sie hier.
 
 
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28. Mai

Soforthilfen in der Krise und Konjunkturprogramme für die Zeit danach - Beides wird national und auf europäischer Ebene aktuell gleichermaßen engagiert diskutiert. Und das ist gut - denn große Worte alleine reichen nicht. Manche Frage bleibt zu klären. Meine heutige Rede dazu im Deutschen Bundestag können Sie hier ansehen oder hier nachlesen.
 
 
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20. Mai

Die verlängerten Lohnersatzzahlungen entlasten Familien und sichern ihr Einkommen.

Auch wenn die Kitas schrittweise ihren Notbetrieb erweitern und Klassen tageweise wieder in die Schule kommen können, sind sie doch aufgrund notwendiger Sicherheitsstandards und Auslastung des Fachpersonals von einem Regelbetrieb weit entfernt.

Daher sollen Mütter und Väter, die ihre Kinder immer noch selbst betreuen müssen und daher nicht erwerbstätig sein können, weiterhin eine Lohnersatzleistung erhalten können. Die Höchstdauer für jeden Sorgeberechtigten wollen wir jetzt von sechs auf insgesamt zehn Wochen und für Alleinerziehende auf insgesamt 20 Wochen verlängern. Der Maximalzeitraum muss jedoch nicht an einem Stück ausgeschöpft werden, sondern kann auf mehrere Monate aufgeteilt werden. Damit soll möglichst viel Flexibilität gewährleistet werden.

Mehr Infos finden Sie hier.
 
 
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07. Mai

In einer Schaltkonferenz haben sich die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin auf Lockerungen bei den Corona-Einschränkungen geeinigt. Die Bundesländer werden in den kommenden Tagen sukzessive einzelne Erleichterungen zulassen.

Bei allem muss uns jedoch bewusst bleiben, dass die akuten Infektionszahlen auch nach den Erleichterungen überschaubar bleiben müssen. Nur durch konsequentes Abstandhalten und Hygienemaßnahmen kann jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, die Fallzahlen gering zu halten.

Mehr Infos finden Sie hier.

Eine Zusammenfassung der Lockerungen im Land Hessen finden Sie hier.
 
 
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30. April

Für viele Studierende stellt die Corona-Krise eine Herausforderung dar. Klassische Studentenjobs könnten nicht ausgeübt werden, während die Kosten weiterlaufen.. Durch viele Regelungen beim BAföG konnte schon einiges abgemildert werden. Nun helfen wir auch denjenigen, die keinen Anspruch auf BAföG haben. Studierende in besonders dringlichen Notlagen können unkompliziert Zuschüsse über ihr Studierendenwerk erhalten. Die Studentenwerke kennen die Situation vor Ort und sind auch erfahren, Studierenden bei Problemlösungen zu helfen. Zudem ermöglichen wir allen Studierenden in Deutschland, auch internationalen Studierenden, im Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 31. März 2021 ein zinsfreies Darlehen in Höhe von bis zu 650 Euro im Monat über die KfW zu beantragen. Mit der Kombination aus Darlehen und Nothilfezuschuss gibt es nun für Studierende ohne BAföG-Anspruch eine sichere Brücke, die über die aktuelle Notlage trägt.

Mehr Informationen finden Sie hier.
 
 
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24. April

Die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. Das Faktenblatt der CDU/CSU-Fraktion mit mehr Details finden Sie hier.
 
 
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11. April

Dieses Jahr werden wir alle ein anders Osterfest feiern. Wir können nicht die besuchen, die uns nahe stehen – auch um sie zu schützen. Wir können uns nicht so unbeschwert in der freien Natur treffen, wie wir das gewohnt sind. Dennoch steht gerade Ostern für ein Fest der Hoffnung und Zuversicht. Auch wenn wir räumlich getrennt sind, können wir über Telefon und Videochat doch zusammen sein. Nutzen wir die Möglichkeiten der Technik, um notwendige Entfernung in Nähe umzugestalten. Von Herzen wünsche ich Ihnen – auch in schwierigen Zeiten – ein schönes Osterfest. Bleiben Sie gesund!
 
 
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26. März

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, um die Menschen vor den existentiellen Folgen aufgrund der Corona-Epidemie zu schützen und gleichzeitig die Wirtschaft in unserem Land stabil zu halten.

Bereits in den letzten Wochen wurden Maßnahmen bspw. per Verordnung über die zuständigen Ministerien auf den Weg gebracht. Diese können nun mit den Mitteln durch Beschluss des Bundestages ausgeweitet werden. Der Nachtragshaushalt wird in Kombination von zu erwartenden Steuermindereinnahmen und Neuverschuldung ein Volumen von rund 156 Mrd.€ betragen. Das ist bisher einmalig in der Geschichte unseres Landes und den riesigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise geschuldet.

Anbei nun ein Überblick über die wichtigsten neuen Regelungen. Diese sind nicht abschließend, da wir derzeit an vielen Stellschrauben gleichzeitig arbeiten. Auch werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Antworten auf die jeweilige gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Situation gefunden werden müssen. Dies betrifft insbesondere ein sogenanntes „Ausstiegsszenario“.

Mehr Infos finden Sie hier.
 
 
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15. März

In Verantwortung für meine Umgebung werde ich für die kommende Zeit den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen weitestgehend absagen, sofern diese nicht bereits selbst von dem Veranstalter abgesagt wurden. Als Person mit vergleichsweise vielen Außenkontakten sehe ich dies als Beitrag, durch die Vermeidung von Risiken die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
 
 
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27. Februar

Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Doch der internationale Wettbewerb wird für den Standort Deutschland härter. Viele Länder haben die Steuerbelastung für Unternehmen drastisch gesenkt, zuletzt die USA. Eine Unternehmensteuerreform in Deutschland gab es zuletzt vor 10 Jahren.

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14. Februar

Für die Macher von morgen – ob Handwerksmeister, Betriebswirt oder Erzieherin: Wir erhöhen das Aufstiegs-BAföG für über 700 Fort- und Weiterbildungen. Der Bundestag hat heute eine Erweiterung der Förderleistungen durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - kurz: „Aufstiegs-BAföG“ - beschlossen.

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06. Februar

Mehr Investitionen in den Nahverkehr! Mit dem „Regionalisierungsgesetz“ und der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erhalten die Länder und Kommunen über 5 Milliarden Eurozusätzlich für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. Diese Gelder fließen überwiegend in die Bestandssanierung von ÖPNV-Anlagen wie Gleise sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs.

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29. Januar

Heute gedachte der Deutsche Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus. Als besonderen Gast durften wir den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin empfangen. Rivlin sagte: „Die Verantwortung, die Deutschland trägt, ist groß. Es ist besonders schwer, weil sich Europa heute wieder verändert und von den Geistern der Vergangenheit verfolgt wird.“ Die unzählige Grausamkeiten und Verbrechen im Nationalsozialismus sind eine Mahnung für uns alle. Wir haben die Verantwortung und Pflicht zu erinnern und unseren Nachfahren eine bessere Vergangenheit zu hinterlassen.

Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
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16. Januar

Heute hat der Deutsche Bundestag über das Thema Organspende abgestimmt. Es war eine Debatte mit guten Argumenten. Ich habe für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt, die keine Mehrheit gefunden hat. Jetzt gilt es weiter aktiv für den Organspendenausweis zu werben. Hoffen wir, dass auch die Zustimmungslösung die Situation verbessert.

Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 

2019


 
 
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13. Dezember 2019

Es gibt keinen Grund für die Aufnahme neuer Schulden! Hierzu heute eine „Aktuelle Stunde“ im Deutschen Bundestag. Jeder, der heute neue Schulden fordert, hat nicht nur die jüngere Vergangenheit in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise gerade innerhalb der EU vergessen. Es gilt ebenso: Der Bund stellt trotz ausgeglichener Haushalte seit 2014 Investitionsmittel in Höhe von vielen Milliarden jedes Jahr zur Verfügung. Allein für 2020 die Rekordhöhe von 43 Mrd. €. Ohne neue Schulden. Sie fließen jedoch in einem hohen Maße schlicht nicht ab. Dies zeigen die vergangenen Jahre. Deshalb: Wenn wir etwas in der Infrastruktur verbessern wollen, dann müssen wir zuvörderst Planungsverfahren beschleunigen und Kapazitäten erweitern. Auch ganz unmittelbar vor Ort.

Meine Reden können Sie hier ansehen oder auch als PDF nachlesen.
 
 
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12. Dezember 2019

Der Bundestag hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Das ist ein großer Erfolg für den deutschen Mittelstand. Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung in Deutschland. Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt der Bundestag gleichzeitig die hochwertige berufliche Ausbildung und die Qualitätsarbeit des Handwerks in vielen Gewerken.

Mehr Infos finden Sie hier.
 
 
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27. November 2019

Heute im Focus des Deutschen Bundestages: Der Kulturetat für 2020

Denn: Investitionen in den Erhalt der wunderbaren historischen Bausubstanz in unserem Land, in den Kulturbetrieb in der Hauptstadt oder das kleine Theater tief im ländlichen Raum: Überall begegnet uns Kultur in all ihrer Vielfalt, überall nehmen Menschen Angebote wahr oder gestalten sie selbst - oft im Ehrenamt. Einen herzlichen Dank an alle, die daran mitwirken!

Meine Rede finden Sie hier.
 
 
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07. November 2019

Der Bundestag hat die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen gestärkt. Damit wird - neben der bewährten Direktförderung von Forschungsprojekten und -einrichtungen - ein zweites Standbein der Investitionsförderung in Forschung und Entwicklung geschaffen, das sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen richtet.

Die neue steuerliche Forschungsförderung wird als Steuergutschrift mit der Körperschafts- bzw. Einkommenssteuer direkt vom Finanzamt verrechnet. Bei Verlusten wird sie als Zulage ausgezahlt. Der Höchstbetrag der Förderung beträgt pro Wirtschaftsjahr und Unternehmen 500.000 EUR.

Mehr Informationen finden Sie hier.
 
 
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18. Oktober 2019

Im Deutschen Bundestag wurde die Reform der Grundsteuer und eine damit verbundene Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Städte und Gemeinden. Durch die Öffnungsklausel können die Länder in Zukunft noch passgenauer für ihr Bundesland Regelungen treffen.

Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
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02. Oktober 2019

29 Jahre Deutsche Einheit! Mit viel Mut, Tatkraft und Fleiß haben die Menschen in Deutschland eine gemeinsame Kraftanstrengung hingelegt. Auch wenn noch viel zu tun bleibt und nicht alles gut gelang, ist die Deutsche Einheit eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte. Mehr Infos zum Weg der Deutschen Einheize und der Aktion #einheitsbuddeln finden Sie hier.
 
 
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26. September 2019

Wir verlängern die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf eine Tätigkeit in der Stasi bis zum Jahr 2030. Sie wäre ansonsten im Dezember 2019 weggefallen. Um die Nutzung der Stasi-Akten der ehemaligen DDR weiterhin zu gewährleisten und zu sichern, hat der Bundestag auch das Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen beschlossen.

Weitere Infos finden Sie hier.
 
 
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11. September 2019

Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Heute zu dem Bereich „Kultur & Medien“. Kultur lebt vom Mitmachen! Sie hält unsere Gesellschaft zusammen und begegnet uns auf Schritt und Tritt. Tolle Ideen und die Kreativität der Menschen einer Region stiften erst Identität. Hinzu kommt der Erhalt eines wunderbaren baulichen Erbes in unserem Land. Meine heutige Rede können Sie hier nachlesen oder hier ansehen.
 
 
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06. September 2019

Sie sind am Wochenende zufällig in Berlin? Dann schauen Sie doch bei „Ihrem“ Parlament vorbei. Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 15. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind eingeladen, am Sonntag, 8. September 2019, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen.

PS: Auch an allen anderen Tagen lohnt sich ein Besuch beim Deutschen Bundestag.

Weitere Infos finden Sie hier.
 
 
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30. August 2019

Wälder sind unverzichtbar für den Klimaschutz. Stürme, Dürre, Schädlinge und Brände haben dem Wald in den letzten Jahren stark zugesetzt. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben einer Aufforstung für den Klimaschutz auch ein Bündnis für den Wald. Alleine in Hessen ist 42 Prozent der Landesfläche mit Wald bedeckt. Damit ist Hessen das waldreichste Land in Deutschland. Deshalb hat die Hessische Landesregierung einen 12-Punkte-Plan zum Schutz der Wälder im Klimawandel aufgelegt.

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21. August 2019

Das Bundeskabinett hat heute den Weg frei gemacht. Für 90 Prozent der Steuerzahler fällt der Soli ab 2012 vollständig weg. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt. Für die CDU/CSU-Fraktion ist auch ganz klar, dass wir an dem vollständigen Wegfall des Solis festhalten. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es richtig, diese Ergänzungsabgabe abzuschaffen.

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15. August 2019

Hallo, Politik! Am Wochenende 17./18. August 2019 findet der nächste „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung in Berlin statt. Das Bundeskanzleramt, 14 Bundesministerien und das Bundespresseamt öffnen die Türen. Falls Sie in Berlin sind oder noch einen spontanen Wochenendausflug planen, lohnt es sich hier vorbeizuschauen.

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23. Juli 2019

Im Notfall sicher versorgt sein: Für uns ist das heute eine Selbstverständlichkeit. Häufig sind aber auch die Notfallambulanzen in Krankenhäusern überlaufen. Vielfach sind dort auch solche Patienten, denen woanders besser geholfen werden könnte. Das verlängert nicht nur die Wartezeiten mehr als notwendig, um jedem Patienten die Hilfen zukommen zu lassen, die er benötigt. Die Bundesregierung möchte daher in Zusammenarbeit mit den Ländern die Notfallversorgung reformieren.

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12. Juli 2019

Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall. Das Bundeskabinett hat die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zur Kenntnis genommen. Mit zwölf konkreten Maßnahmen soll nun das Ziel für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreicht werden.

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25. Juni 2019

Blockchain, Startups, Digitalisierung. Das sind Begriffe, die uns bei den Investitionen in die digitale Zukunft immer begleiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun drei Positionspapiere vorgelegt zu Blockchain, zur besseren Förderung von Startups sowie zu regenerativen Kraftstoffen für die Mobilität der Zukunft.

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19. Juni 2019

Bis Jahresende muss die Grundsteuer reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun hat sich die Koalition auf eine Reform geeinigt, die mit einer Öffnungsklausel den Ländern mehr Möglichkeiten zur eigenen Ausgestaltung der Grundsteuer gibt.

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14. Juni 2019

Schon heute ist der Fachkräftemangel Wachstumsbremse Nr. 1 in vielen Regionen. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz wird erstmals der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung geöffnet. Neben der beruflichen Qualifizierung sind Kenntnisse der deutschen Sprache eine wesentliche Voraussetzung für einen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.

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06. Juni 2019

Damit wir auch morgen noch Spitze sind: Bund und Länder investieren bis 2030 rund 160 Mrd. Euro in Wissenschaft und Forschung. Das hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen. Konkret geht es dabei um drei Bund-Länder-Vereinbarungen. Bildung und Forschung bleiben auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt der politischen Arbeit.

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27. Mai 2019

Einheit in Vielfalt: Am Vorabend der Europawahl feierte Reichelsheim/Odenwald gleich drei Partnerschaftsjubiläen mit Gästen aus Frankreich, Polen und Ungarn! Es war mir Ehre und Freude zugleich, die Festrede zu halten.

Es sind diese unzähligen Partnerschaften, getragen von einem großartigen ehrenamtlichen Engagement, die mit dazu beitragen, Europa persönlich erfahrbar zu machen und es mit Freundschaften lebendig zu halten in den Herzen und Köpfen der Menschen.

Meine Rede finden Sie hier.

 
 
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24. Mai 2019

Am Sonntag ist Europawahl! Bitte gehen Sie wählen und stimmen für Europa. Es macht einen großen Unterschied, welche Mehrheiten über die Zukunft Europas bestimmen. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Für Deutschlands Zukunft. Für unsere starken Kommunen, für unser Europa. Am Sonntag CDU wählen!

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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21. Mai 2019

Seit 70 Jahren bildet unser Grundgesetz das Fundament der deutschen Demokratie. Am 8. Mai 1949 wurde es im Parlamentarischen Rat beschlossen, zwei Wochen später erfolgte in Bonn die feierliche Verkündung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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09. Mai 2019

Es geht wieder los! Für 1 Jahr den "American Way of Life" entdecken, dabei natürlich als Schülerin/Schüler lernen oder als junger Berufstätiger auch arbeiten? Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm PPP des Deutschen Bundestages macht dies jedes Jahr für viele Jugendliche möglich, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Immer wieder übernehme auch ich gerne Patenschaften für diese jungen "Botschafterinnen & Botschafter".

Alle Informationen zur Bewerbung finden Sie hier.

 
 
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08. Mai 2019

Der Bund unterstützt die Denkmalsanierung vom "Alten Rathaus" in Lengfeld mit 145.000 Euro. Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat heute den Weg für die Bundesförderung freigemacht.

Weitere Infos finden Sie hier.

 
 
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30. April 2019

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. CDU und CSU treten mit einem gemeinsamen Wahlprogramm am, um weiter erfolgreich für Deutschland in Europa zu arbeiten.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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11. April 2019

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Mittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ freigegeben. Aus unserer Region mit dabei: 3,5 Mio. für die Sanierung des Freibades in Groß-Umstadt. Mit dem Programm unterstützt der Bund auf Antrag diesmal anteilig 186 Projekte in ganz Deutschland.

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15. März 2019

Patienten sollen schneller Facharzttermine bekommen. Zugleich soll die medizinische Versorgung auf dem Land gestärkt werden. Der Bundestag hat dazu das Terminservice- und Versorgungsgesetzt (TSVG) beschlossen.

Weitere Infos finden Sie hier.

 
 
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28. Februar 2019

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll – sechs Prozent davon, weil ihr Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht oder überschritten ist. Das Bundeslandwirtschafts-ministerium hat die Aktion „Zu gut für die Tonne!“ ins Leben gerufen. Gehen wir sorgsamer mit unseren Lebensmitteln um.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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21. Februar 2019

Der Digitalpakt steht: Schüler müssen nicht nur mit Geräten, sondern auch mit ihren Daten umgehen können. Mit dem Digitalpakt erhalten die Länder über die nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro vom Bund. Wir fördern damit eine bessere digitale Ausstattung der Schulen.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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13. Februar 2019

Naturwissenschaftliche Fächer sind keine trockene Theorie. Um Kinder und Jugendliche für die MINT-Fächer zu begeistern, hat die Bundesregierung ihren MINT-Aktionsplan vorgestellt. Bis 2022 werden insgesamt 55 Millionen Euro für die Förderung von naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern zur Verfügung gestellt.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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06. Februar 2019

Vor 100 Jahren trat in Weimar die Nationalversammlung zusammen. Sie erarbeitete die Weimarer Verfassung. Erstmals waren Frauen in ein Parlament gewählt worden und haben aktiv daran mitgewirkt, dass Grundrechte in die Verfassung aufgenommen wurden. Unser Grundgesetz baut im Grunde auf dieser Weimarer Reichsverfassung auf und hat die Lehren aus den Schwächen dieser Verfassung gezogen.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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31. Januar 2019

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Kultur im ländlichen Raum zu stärken. Wir wollen unter anderem das Kinosterben verhindern, die Sanierung von Kirchen fördern oder Projekte wie Museumsbusse unterstützen. Auch Kulturräume werden neu geschaffen.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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22. Januar 2019

1963 haben der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag unterzeichnet. Damit legten Sie das Fundament für eine enge bilaterale Zusammenarbeit und für die weitere europäische Integration. Mit dem Vertrag von Aachen erneuern wir dieses Fundament. Wir wollen grenzüberschreitend stärker Zusammenarbeiten und das Deutsch-Französisches Zukunftswerk voranbringen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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18. Januar 2019

Der Bundestag hat erneut beschlossen, dass Tunesien, Algerien und Marokko sowie nun auch Georgien künftig zu den sicheren Herkunftsstaaten für Flüchtlinge gehören. Durch Konzentration auf die wirklich Schutzbedürftigen soll das Asylsystem entlastet werden. Die Umsetzung hängt nun von der Zustimmung der Länder im Bundesrat ab.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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17. Januar 2019

Am 19.1.1919 durften Frauen zum ersten Mal in Deutschland bei den Wahlen zur Nationalversammlung wählen und gewählt werden. Der Deutsche Bundestag hat an diesen Meilenstein der Gleichberechtigung in einem Festakt erinnert.

Die Aufzeichnung der Feierstunde des Bundestages finden Sie hier.

 
 
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09. Januar 2019

Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen ! - dies ist das Ziel des neuen "Starke-Familien-Gesetzes", das das Bundeskabinett am 09.01.2019 als Entwurf verabschiedet hat. Es sieht Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder vor.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 

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18. Dezember 2018

Vom 12. bis 15. Dezember besuchte mich eine Reisegruppe aus dem Odenwald und Darmstadt-Dieburg in Berlin im Deutschen Bundestag. Die 40 Gäste konnten als weitere Highlights auch noch das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium und Schloss Cecilienhof in Potsdam besuchen.

 
 
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04. Dezember 2018

Die Koalitionsfraktionen haben im Bundestag ihren gemeinsamen Antrag zum UN-Migrationspakt verabschiedet. Darin sprechen sich die Fraktionen von Union und SPD dafür aus die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und die Migration besser zu regeln und zu steuern.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen finden Sie hier.

Den Entwurf für den UN-Migrationspakt können Sie hier nachlesen.

Mehr Informationen zu der Debatte finden Sie hier.

 
 
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29. November 2018

„Organspende ist ein Geschenk“ – mit einer Orientierungsdebatte hat der Deutsche Bundestag das Thema Organspende aufgegriffen. Das Ziel, die Anzahl der Organspenden zu erhöhen, teilen viele. Es gibt mehrere Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Der Diskussionsprozess dazu hat mit einer guten Debatte im Bundestag begonnen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 

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