Meldungen


16. September

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ bekanntgegeben. Auch der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) bekommt eine Förderung. Damit sollen Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützt werden, die die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren.

Mehr Infos finden Sie hier.

10. September

In der Woche vom 13. bis 19. September 2021 sollen an möglichst vielen Orten in Deutschland die Ärmel hochgekrempelt werden. Durch diese leicht erreichbaren Impfaktionen vor Ort erhalten Bürgerinnen und Bürger unkompliziert und schnellihre Corona-Schutzimpfung.

Mehr Infos finden Sie auf der Kampagnenseite www.hierwirdgeimpft.de

07. September

Der Ganztagsbetreuungsanspruch für Kinder im Grundschulalter kommt. Nach der Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kita-Kinder schließen wir jetzt endlich die „Betreuungslücke“. Den Ganztagsausbau unterstützt der Bund mit 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in Infrastruktur und Ausstattung.

Mehr Infos finden Sie hier.

27. August

Beim Hochwasser Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind mindestens 180 Menschen gestorben. Der Bundestag, der zu einer Sondersitzung zusammenkam, um u.a. über das Gesetz zu Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe zu debattieren, gedachte der Toten mit einer Schweigeminute.

Mehr Infos finden Sie hier.

20. August

Wie leben wir in Zukunft zusammen? Wie können wir unser Zusammenleben noch besser organisieren? Wie meistern wir große gesellschaftliche Herausforderungen? Um diese Fragen beantworten zu lassen, haben sich neun Bundesministerien zusammengetan und – koordiniert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung – ein gemeinsames Ressortkonzept zu Sozialen Innovationen erarbeitet.

Mehr Informationen und das Ressortkonzept finden Sie hier.

13. August

Am 13. August 1961 begann unter der Führung von SED-Chef Walter Ulbricht der Bau der Berliner Mauer. Für etliche Menschen in Ost und West, die diesen Einschnitt erlebten, ist die Erinnerung bis heute nicht verblasst.

Mehr Infos zur Berliner Mauer finden Sie auf der Homepage der Gedenkstätte zur Berliner Mauer.

27. Juli

Es gibt jetzt die „Autobahn App“ zum kostenlosen Download in den bekannten App-Stores. Persönliche Routen planen, E-Ladestationen finden oder auf über 1.000 Webcams im Autobahnnetz zugreifen. Das sind Bestandteile der neuen „Autobahn App“ der Autobahn GmbH des Bundes.

Mehr Infos finden Sie hier.

20. Juli

Heute gedenken wir der hingerichteten Widerstandskämpfer, die am 20. Juli 1944 Menschlichkeit über ihr eigenes Leben stellten. Die Erinnerung an das gescheiterte Hitler-Attentat ist uns eine Mahnung, dass Frieden & Freiheit den persönlichen Einsatz von uns allen erfordern.

Mehr über die Widerstandskämpfer erfahren Sie auf der Homepage der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

17. Juli

Die Bilder, die uns aus den Gebieten der Überflutungen erreichen, sind erschütternd. Viele Menschen stehen vor dem Nichts, das ganze Ausmaß wie auch ein Ende ist noch nicht abzusehen. Unsere Gedanken gehören vor allem den Verstorbenen. Zumeist plötzlich und unerwartet wurden sie aus dem Leben gerissen. Den Hinterbliebenen, die oft nicht nur ihre Liebsten verloren haben, wünsche ich von Herzen alle Kraft und Trost und mögen auch die vielen Vermissten noch unversehrt gefunden werden.

Spenden-Konten finden Sie hier.

12. Juli

Seit mehr als einem Jahr legt die Pandemie das kulturelle Leben lahm. Die Bundesregierung hat mit dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen eine Basis geschaffen, um den kulturellen Neustart zu sichern. In einem ersten Schritt werden Veranstaltungen direkt gefördert. In einem zweiten Schritt gibt es eine Ausfallabsicherung für größere Veranstaltungen.

Mehr Infos finden Sie hier.

05. Juli

Damit sich Bahnfunk und Mobilfunk nicht in die Quere kommen. Das Bundesverkehrsministerium verlängerte die Förderung zur Verbesserung vom Mobilfunk im Eisenbahnverkehr bis Ende 2022. Damit soll sichergestellt werden, dass sich das Mobilfunknetz und der Bahnfunk sich nicht gegenseitig stören. Dadurch wird der Mobilfunk für die Kunden während der Bahnfahrt stabiler.

Mehr Infos finden Sie hier.

30. Juni

Ausbildung hat immer Zukunft! Jetzt steht der Start des Ausbildungsjahres 2021/22 vor der Tür. In schwierigen Corona-Zeiten wollen wir mit Aktionen und Informationen Auszubildende und Unternehmen zusammenbringen und unterstützen. #AusbildungSTARTEN

Mehr Infos finden Sie hier.

25. Juni

Ob der Kühlschrank mit Online-Zugang, Apps, E-Books oder Streamingdienste wie Netflix & Co., für sie gelten jetzt klare rechtliche Vorschriften beispielsweise für regelmäßige Softwareupdates oder Gewährleistungen.

Mehr Infos finden Sie hier.

21. Juni

Deutschland kann sich auf die CDU verlassen. Wir übernehmen Verantwortung und haben bewiesen, dass wir große Krisen meistern können. Wir können Deutschland führen.

Jetzt ist es Zeit, dass wir Deutschland gemeinsam aus der Krise führen und unser Land moderner machen. Dafür steht unser Regierungsprogramm. Ein Programm mit Ideen von Menschen aus dem ganzen Land.

Das ganze Programm finden Sie hier.

11. Juni

Einfacher, agiler, digitaler und krisenfester. So geht #NEUSTAAT! Wir müssen das Momentum nutzen und Deutschland modernisieren. Wettbewerbsfähigkeit fördern, Bürgernähe stärken, bereit sein für die Herausforderungen der Zukunft.

Das Positionspapier der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

07. Juni

Der Wald hat viele wichtige Funktionen: Lebensraum, Rohstofflieferant und Erholungsort. Stürme, die extreme Dürre und Borkenkäferbefall haben den Wäldern in den letzten Jahren stark zugesetzt. Auf dem Zweiten Nationalen Waldgipfel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurde ein neues Modell zur Honorierung der Klimaschutzleistung der Wälder vorgestellt.

Mehr Infos finden Sie hier.

01. Juni

Vielen Dank für das große Vertrauen anlässlich meiner Wiederwahl als Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Landkreis Offenbach Land. Mein Dank gilt ebenso und vor allem dem ganzen Team. Die MIT vertritt auf nahezu allen politischen Ebenen die Interessen vor allem kleiner und mittlerer Betriebe und ist bundesweit die größte politische Wirtschaftsorganisation.

Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.

31. Mai

Von 2020 bis Ende 2023 investieren wir insgesamt 1,46 Milliarden Euro u.a. in den Bau von Radschnellwegen, Radwegen und Radwegebrücken, in die fahrradfreundliche Umgestaltung von Kreuzungen und weitere Maßnahmen der Radverkehrsförderung.

Mehr Informationen zum Fahrradland Deutschland finden Sie hier.

26. Mai

487.100 Euro gibt es aus Kulturförderung des Bundes für Darmstadt-Dieburg und den Odenwaldkreis. In den Sommermonaten soll auch die Kultur wieder voll durchstarten können.

Mehr Infos finden Sie hier.

19. Mai

Der Haushaltsausschuss hat 750.00 Euro für Denkmalsanierungen im Wahlkries Odenwald bewilligt. Der Englische Garten zu Eulbach und gleich vier historischen Orgeln in Kirchen von Bad König, Reinheim, Lützelbach-Wiebelsbach sowie Habitzheim können nun mit Hilfe des Bundes saniert werden.

Mehr Infos finden Sie hier.

06. Mai

Um die Erinnerung an den Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas aufrecht zu erhalten, hat der Bundestag die Helmut-Kohl-Stiftung auf den Weg gebracht. In Berlin wird es ein „Helmut-Kohl-Zentrum“ als öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte geben.

Mehr Infos finden Sie hier.

29. April

Kommunen oder Landkreise können ab jetzt eine Förderung im Glasfaserausbau für sogenannte "Grauen Flecken", also Gebieten mit einer Internetversorgung von weniger als 100 Megabit pro Sekunde, beantragen. Damit wird die Förderung deutlich ausgeweitet.

Mehr Infos finden Sie hier.

23. April

Der Deutsche Bundestag hat den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 beraten und endgültig beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen von 498,6 Mrd. Euro auf 547,7 Mrd. Euro.

Mehr Infos finden Sie hier.

14. April

Steuergerechtigkeit beim Hauskauf wahren - Missbrauch bei Grunderwerbsteuer verhindern
Findige Erwerber konnten in der Vergangenheit die Zahlung der Grunderwerbsteuer von bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises vermeiden, indem sie so genannte Share Deals abschlossen. Dabei werden die Anteile an einer Immobiliengesellschaft übertragen, in die die Immobilie zuvor überführt wurde, statt die Immobilie unmittelbar zu übertragen. Bisher kann die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn nicht mehr als 94,9 Prozent an der Grundstücksgesellschaft über fünf Jahre den Eigentümer wechseln. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist dem privaten Hauskäufer, der die Grunderwerbsteuer zahlen muss, nicht erklärbar.

Daher hat die Koalition im Finanzausschuss drei Punkte durchgesetzt, um die Steuergerechtigkeit beim Hauskauf auch in Zukunft zu wahren und Missbrauch entgegenzuwirken:

• die steuerauslösende Grenze von 95 auf 90 Prozent sinkt,
• die Fünfjahresfrist auf zehn Jahre ausgedehnt wird und
• diese Regeln werden nun auch für Kapitalgesellschaften verschärft.

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09. April

Die Digitalisierung ist ein wichtiger Bestandteil auch in der Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Daher wurde mit dem neuen Standard „XUnternhemen“ jetzt der Startschuss für eine weitere Verbesserung geschaffen. Somit gibt es eine einheitliche Grundlage für eine digitale, medienbruchfreie Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen werden so künftig ohne umständliches Beschaffen von Papiernachweisen (z.B. Registerauszüge) möglich.
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.

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26. März

Kindesmissbrauch wird Verbrechen

Die wichtigsten Punkte des Gesetzes:

1. Künftig wird Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU durchgesetzt.
2. Gefährliche Wiederholungstäter bekommen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis.
3. Sogenannte „Kindersexpuppen“, also Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, werden verboten, da sie die Hemmschwellen der Täter senken.
4. Polizei und Staatsanwaltschaft können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Besonders wichtig: Der sexuelle Missbrauch wird künftig als das bestraft, was er ist – ein Verbrechen. Mit dieser Verschärfung werden die Strafen deutlich angehoben. „Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz Bewährungsstrafen für Täter werden künftig die Ausnahme sein. Richter können leichter Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung anordnen. Auch Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie werden künftig im Strafgesetzbuch als Verbrechen eingestuft.

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17. März

Mit dem verbesserten Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ werden Ausbildungs- und Übernahmeprämien verdoppelt und Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit verbessert.

Die Pandemie führt zu enormen Belastungen, auch auf dem Ausbildungsmarkt. Die duale Ausbildung muss auch in schwierigen Zeiten fortgesetzt werden. Dabei unterstützen wir mit Förderungen die Unternehmen in Schwierigkeiten und unterstützen nun auch Auszubildende, die zur Vorbereitung von Prüfungen externe Kurse belegen müssen. Gleichzeitig werden bessere digitale Angebote geschaffen, um jungen Menschen die Entscheidung für eine duale Ausbildung zu erleichtern.

Für das Bundesprogramm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind für Ausgaben im kommenden Jahr vorgesehen.

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10. März

Die Frankfurter Paulskirche, das Hambacher Schloss, die Nikolaikirche in Leipzig, das Deutsche Nationaltheater Weimar oder in der Aula der Pädagogischen Akademie – dem späteren Bundeshaus – in Bonn, sind vielen Menschen ein Begriff. Diese Orte haben alle eine Gemeinsamkeit: sie sind wichtige Ort der Demokratiegeschichte in Deutschland. An den Originalschauplätzen der deutschen Demokratie wird heute schon die Geschichte anschaulich präsentiert und erlebbar gemacht.

Weitere Projektförderungen sowie die Realisierung von Veranstaltungen und Kooperationen sind geplant. Künftig soll eine Bundesstiftung diese Arbeit koordinieren und bündeln. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser wird nun im Deutschen Bundestag beraten werden.

Mehr Infos finden Sie hier.

03. März

Bereits seit einigen Jahren unterstützt der Bund mit eigenen Programmen Städte und Gemeinden bei der Sanierung ihrer kommunaler Einrichtungen. Im Haushaltshausschuss des Deutschen Bundestages haben wir nun weitere Projekte daraus freigegeben. Ich freue mich, dass 5 Millionen Euro nun auch in unserem Wahlkreis in die notwendigen Sanierungen der Freibäder in Dieburg und Fränkisch-Crumbach fließen werden! Es ist das Ergebnis wochenlanger Vorbereitungen in und mit den Gremien vor Ort. Ein Dank an alle, die daran mitgewirkt haben!

Mehr Informationen zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen" finden Sie hier.

01. März

Ein Drittel der Landesfläche Deutschlands (11,4 Millionen Hektar) ist mit Wald bedeckt. Der aktuelle veröffentlichte Waldzustandsbericht veranschaulicht, dass es dem Wald leider weiterhin schlecht geht. Dürre, Stürme und der Borkenkäfer setzen dem Wald zu. Daher haben wir eine 500 Millionen Euro umfassende Nachhaltigkeitsprämie für den Wald auf den Weg gebracht wurde. Diese ist sehr gut angelaufen und soll die Waldeigentümer unterstützen beim notwendigen Waldumbau. Diese Prämie setzt eine Nachhaltigkeitszertifizierung voraus. Die PEFC-zertifizierte Waldfläche hat bis Ende vergangenen Jahres um zehn Prozent zugenommen.

Die Wälder reagieren nicht nur sensibel auf den Klimawandel, sondern spielen zugleich eine wichtige Rolle im Klimaschutz: Die deutschen Wälder leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Sie gehören mit 358 Kubikmetern Holz pro Hektar zu den vorratsreichsten in Europa. In lebenden Bäumen und im Totholz sind derzeit rund 1,26 Milliarden Tonnen Kohlenstoff gebunden.

Mehr Informationen finden Sie hier.

22. Februar

Homeoffice, Video-Konferenzen, digitaler Unterricht: Kaum ein Tag vergeht heute ohne digitale Technik. In einer Schnelligkeit vollzieht sich eine Veränderung, mit der viele so noch vor einem Jahr nicht gerechnet haben. Gerade die digitalen Bildungsangebote haben während er Corona-Pandemie verdeutlich, wie wichtig sie als Ergänzung sind und wo wir noch besser werden müssen.

Mit der Initiative Digitale Bildung werden Lernen, Unterrichten, Lehren und Ausbilden über den gesamten Bildungsweg hinweg verbessert, damit sich alle Generationen souverän in der digitalen Welt bewegen können.

Dabei unterstützen wir nicht nur den Bau der notwendigen digitalen Infrastrukturen, sondern fördern auch die Entwicklung von digitalen Lernwerkzeugen. Außerdem setzen wir uns für qualifizierte pädagogische Fachkräfte sowie zeitgemäße Inhalte und Methoden ein. Ziel der Initiative Digitale Bildung ist es, die Kompetenzentwicklung der Lernenden auf ihrem Bildungsweg in einer digital geprägten Welt zu fördern.

Mehr Informationen finden Sie hier.

15. Februar

Krebs im Kindes- und Jugendalter ist dank der Fortschritte in der Krebsforschung viel besser heilbar als noch vor einigen Jahrzehnten. Mehr als 75 Prozent aller jungen Patientinnen und Patienten in Deutschland überleben heute. Doch bei 20-25 Prozent der Fälle kehrt die Krankheit trotz aller therapeutischen Bemühungen wieder zurück (rezidiviert). Meist lässt sich der Krebs dann mit den Standard-Therapien nicht mehr zurückdrängen – er ist resistent geworden. Hier setzt das Forschungsprojekt INFORM (INdividualized Therapy FOr Relapsed Malignancies in Childhood) des Hopp-Kindertumorzentrums Heidelberg (KiTZ) an, das neue Behandlungsmöglichkeiten für betroffene Kinder erschließen und ihre Überlebenschancen damit erhöhen will.

Ein neues Register schafft die Infrastruktur für personalisierte Krebstherapien für Kinder und Jugendliche mit Rückfall und eröffnet ihnen bei resistent gewordenem Tumor eine zweite Therapiechance.

Mehr Informationen finden Sie hier.

08. Februar

Daten besser nutzen – Wirtschaftsstandort sichern

Datenstrategie schafft Freiräume für neue Geschäftsmodelle

Um den Standort Deutschland langfristig zu sichern, muss sich unser Umgang mit Daten verändern. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin ist die neue Datenstrategie der Bundesregierung. Diese wird nun im Deutschen Bundestag diskutiert werden.

Die Strategie, in die auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion viele wichtige Vorschläge miteinbringen konnte, zielt darauf ab, die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und -nutzung insbesondere in Deutschland und Europa signifikant zu erhöhen. Nur wenn wir Daten besser nutzen, können wir als Wirtschaftsstandort Deutschland bestehen und mit internationalen Wettbewerbern auf Augenhöhe bleiben. Dabei dürfen wir das Ziel der Datensorgfalt nicht aus den Augen verlieren. Es wird eine spannende Diskussion.

Die Digitalstrategie der Bundesregierung können Sie hier nachlesen.

01. Februar

Das Elterngeld ist ein Erfolgsschlager: Rund 2 Millionen Eltern haben die Familienleistung im vergangenen Jahr erhalten. Sie alle konnten damit Familie und Beruf leichter unter einen Hut bekommen.

Das Elterngeld ist auch deshalb so beliebt, weil es seit seiner Einführung modernisiert und an die veränderten Wünsche von Eltern angepasst wurde. Die Bedürfnisse von Familien ändern sich – und damit auch das Elterngeld.

Jetzt hat der Bundestag weitere Verbesserungen des Elterngeldes verabschiedet. Eltern erhalten mehr Spielraum, während des Bezuges von Elterngeld in Teilzeit zu arbeiten. Während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit ist künftig eine Arbeitszeit von 32 Wochenstunden zulässig, ohne den Elterngeldanspruch zu verlieren.

Mehr Informationen finden Sie hier.

27. Januar

Vor dem Hintergrund von 1700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland hat der Bundestag in einer feierlichen Stunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nannte es ein „unglaubliches Glück“, dass nach den Schrecken der Shoah jüdisches Leben in Deutschland wieder möglich ist. „Deutschland ist für Juden wieder eine gute, mit Hoffnungen verbundene Heimat“, sagte Gastrednerin Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Der Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. Er fällt auf den 27. Januar, den Tag, an dem 1945 die Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz von Soldaten der Roten Armee befreit wurden. Jährlich veranstaltet der Bundestag am 27. Januar oder in zeitlicher Nähe eine Gedenkstunde.

Mehr Informationen finden Sie hier.

25. Januar

Bis 2023 stehen rund 1,46 Milliarden Euro für den Ausbau des Radverkehrs zur Verfügung. Ab sofort können Länder und Gemeinden erstmals Bundesmittel vom Bundesverkehrsministerium für Radverkehrsinfrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Für den Ausbau wurde das Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und mit den Ländern abgestimmt. Bis zu rund 660 Millionen Euro stehen bis 2023 dafür bereit.

Die Finanzhilfen des Bundes sollen für Investitionen eingesetzt werden, die die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens erhöhen und zum Aufbau einer möglichst lückenlosen Radinfrastruktur beitragen. Stadt-Umland-Verbindungen - auch über kommunale Grenzen hinweg – werden dabei besonders begrüßt. Außerdem soll der Radverkehr besser mit anderen Verkehrsträgern vernetzt werden.

Mehr Infos finden Sie hier.

18. Januar

2021 ist Auftakt für ein bedeutendes Jubiläum: Seit 1700 Jahren leben Jüdinnen und Juden nachweislich auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands. Anlass des Jubiläumsjahres ist die erste belegte Erwähnung einer jüdischen Gemeinde nördlich der Alpen: Den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde Köln wurde durch den römischen Kaiser Konstantin im Jahr 321 erstmalig der Zugang zu öffentlichen Ämtern der Stadt gewährt. Der Kölner Verein "321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" hat die Vorbereitung und Koordination des Festprogramms übernommen. Der Bund hat sich maßgeblich an der Finanzierung beteiligt. Schauen Sie gerne einmal in das Programm rein. Weitere Informationen finden Sie hier.

11. Januar

#ClosedButOpen

Weiterhin sind Kultureinrichtungen bundesweit geschlossen. Kultur ist eine Nahrung für den Geist, die wir alle vermissen. Doch viele öffnen virtuell ihre Türen: Ob filmische Briefe, Ausstellungsführungen mit Kuratorinnen, 360°-Rundgänge, Aufführungs- und Konzert-Mitschnitte oder Lesungen – es gibt vieles zu entdecken. Einige dieser digitalen Highlights, die aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin (BKM) gefördert werden, können Sie sich hier anschauen.

04. Januar

Neues Jahr, neue Regelungen, viel Entlastung für den Steuerzahler! Auch das Jahr 2021 hat mit einigen neue Regelungen begonnen: Durch den Soli-Abbau, die Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrag werden die Steuerzahler um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet.

Der Solidaritätszuschlag wurde für 90 Prozent der Bevölkerung abgeschafft und für weitere 6,5 Prozent zumindest erheblich reduziert. Jedoch bleibt es das Ziel der CDU den Solidaritätszuschlag auch in seiner Gänze abzuschaffen. 30 Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit in Freiheit ist diese Sonderabgabe nicht mehr gerechtfertigt. Leider war in der Koalition eine Komplettabschaffung noch nicht möglich, aber wir bleiben dran.

Eine Übersicht der Entlastungen für 2021 finden Sie hier.

2020


30. Dezember

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hatte Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Sie stand im Zeichen der Corona-Krise. Dabei hat sich Deutschland als pragmatischer Problemlöser erwiesen. Die Verabschiedung des siebenjährigen Haushaltsplans – im Fachjargon: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – und des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise sind wichtige Meilensteine aus dieser Zeit. Verbunden damit war eine Einigung auf den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien bindet.

Auch klimapolitisch hält die Europäische Union Kurs. Damit Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden kann, hat sie ein neues Etappenziel für 2030 vereinbart.

Mehr Informationen finden Sie dazu auf der Seite der Bundesregierung oder den Faktencheck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier.

14. Dezember

Mitten in der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt beschlossen.
Hier die Basis-Informationen zum Bundeshaushalt 2021:

- Nettokreditaufnahme: 179,8 Mrd. Euro
- Gesamtausgaben: 498,6 Mrd. Euro
- Steuereinnahmen: 292,8 Mrd. Euro
- Verwaltungseinnahmen: 26,0 Mrd. Euro
- Investitionen: 61,9 Mrd. Euro

Es war keine Option bei den Zukunftsausgaben zu sparen, aber gleichzeitig müssen wir heute schon ins Auge fassen, wie wir wieder zur „schwarzen Null“ zurückkehren können. 179 Milliarden Euro Neuverschuldung sind eine große Bürde, vor allem im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit. Daher muss auch gelten: die Belastungen, die in unserer Generation entstanden sind, sollen auch möglichst von unserer Generation getragen werden.

Einen Faktencheck zum Bundeshaushalt 2021 finden Sie hier.

09. Dezember

Kultur bedeutet mehr als Freizeitgestaltung. Sie begegnet uns überall bis tief in die ländlichen Räume hinein. Sie stiftet im Großen wie im Kleinen Identität und ist damit ein wichtiger Baustein für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Heute stand sie einmal mehr im Mittelpunkt der Beratungen zum Haushalt 2021. Zum Anschauen finden Sie die Rede hier oder zum Lesen hier.

26. November

Bund unterstützt Sanierung der Kirchen

Im April 2023 feiert die St. Gallus Kirche in Urberach ihr 200jähriges Jubiläum. Pläne zu ihrem Bau stammten aus dem Büro des Großherzoglichen Baumeisters Georg Moller aus Darmstadt. Sie gehört damit auch zu einem einzigartigen Gesamtensemble von 12 Landkirchen Mollers im Süd-bzw. Rheinhessischen Raum. Bereits 2021 kann St. Nazarius in Ober-Roden auf eine 125jährige Geschichte zurückblicken. Der sogenannte „Rodgau-Dom“ befindet sich auf einem geschichtsträchtigen Gelände. Kirche und Hügel waren über die vergangenen Jahrzehnte immer wieder Ort archäologischer Grabungen im Zusammenhang mit dem Kloster Rothaha.

Beide Gotteshäuser verbinden nicht nur ihre nahenden Jubiläen, sondern vor allem, dass sie nahezu zeitgleich der dringenden Sanierung im Schwerpunkt der Dächer bedürfen. In Urberach kommen noch Schäden mit eindringendem Wasser im Anbau aus den 1950er Jahren hinzu. „Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Bund bereits seit einigen Jahren die Sanierung historisch wertvoller Bauten unterstützen“, so die örtliche Bundestagsabgeordnete Patricia Lips, die in Berlin unter anderem auch für diesen Bereich verantwortlich zeichnet. „Umso mehr freue ich mich, dass nun 1,5 Mio. Euro nach Rödermark fließen, um die Kirchengemeinden in ihren großen Vorhaben gezielt zu unterstützen. Dank der engagierten Vorarbeiten aller Beteiligten ist es in den vergangenen Monaten in vielen Gesprächen vor Ort wie auch im Bistum gelungen, hier einen großen Schritt voran zu gehen.“

23. November

„Träume werden wahr“ - Auch in diesem Jahr.

Vieles ist zur Zeit nicht in gewohnter Weise möglich. Dies gilt auch für Konzerte wie die beliebten „Märchen Musigg“-Aufführungen von „Endlisch Musigg“ des Musikvereins 08 Ober-Roden. Die engagierten Musikerinnen und Musiker haben nun mit viel Herzblut die Aufführung in ein Digital-Format gebracht: MärchenMusigg@Home. Als Schirmherrin freue ich mich schon auf den kommenden Sonntag:

Am 29.11. um 15.00 Uhr findet nun die Aufführung online statt.

Zum Flyer gelangen Sie hier.

Viel Spaß!

19. November

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag Leitplanken für die Regierungen im Bund und in den Ländern geschaffen, wie wir gemeinsam die Covid-Pandemie bestehen können. Nach ausgiebiger Beratung im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen haben wir ein gutes Gesetz geschaffen. Leider wurde viele Falschmeldungen – insbesondere in den sozialen Netzwerken – verbreitet. Daher finden Sie hier (bitte pdf einfügen) die wichtigsten Informationen zu dem Gesetz.

Mehr Infos finden Sie hier.

12. November

Die Bundeswehr ist 65 Jahre jung. Seit 1955 verteidigen unsere Soldaten und Soldatinnen unsere Freiheit, unsere Verfassung und unsere Grundwerte. Sie leisten Dienst – auch unter Einsatz des eigenen Lebens – für unser Land und unsere eigene Sicherheit. Die Bundeswehr steht in der Mitte der Gesellschaft. Gerade in der aktuellen Pandemie unterstützt sie die wichtige Arbeit in den Gesundheitsämtern und bei der Logistik. Für Hilfseinsätze in der Corona-Pandemie stehen 15.000 Soldatinnen und Soldaten bereit. Das Kontingent soll angesichts der zweiten Pandemiewelle bis Ende November sogar auf 16.000 aufgestockt werden. Rund 5.000 Kräfte unterstützen derzeit schon die Gesundheitsämter, nehmen Abstriche oder packen in Alten- und Pflegeheimen mit an. Die bevorstehende Impfkampagne wird die Bundeswehr voraussichtlich logistisch unterstützen. Wir können stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten sein!

Mehr Infos finden Sie hier.

22. Oktober

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf im Kampf gegen Kindesmissbrauch verabschiedet. Dafür hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lange stark gemacht.

Sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie wird nun endlich als das bestraft, was es ist: als Verbrechen. An die Mindeststrafe von einem Jahr knüpfen sich auch bessere strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten an. Denn entscheidend ist nicht allein die Strafe, sondern dass wir Missbrauch verhindern.

Täterschutz darf nicht vor Kinderschutz gehen. Daher dürfen bestimmte Verurteilungen wegen kinderschutzrelevanter Straftaten erst nach zwanzig Jahren aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht werden.

Mehr Infos finden Sie hier.

30. September

Diese Woche wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Haushaltsplan hat aktuell ein Volumen von rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.
Meine Rede im Plenum befasst sich mit dem Teilbereich der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.

Hier können Sie meine Rede nachlesen.

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