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07. November 2019

Der Bundestag hat die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen gestärkt. Damit wird - neben der bewährten Direktförderung von Forschungsprojekten und -einrichtungen - ein zweites Standbein der Investitionsförderung in Forschung und Entwicklung geschaffen, das sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen richtet.

Die neue steuerliche Forschungsförderung wird als Steuergutschrift mit der Körperschafts- bzw. Einkommenssteuer direkt vom Finanzamt verrechnet. Bei Verlusten wird sie als Zulage ausgezahlt. Der Höchstbetrag der Förderung beträgt pro Wirtschaftsjahr und Unternehmen 500.000 EUR.

Mehr Informationen finden Sie hier.
 
 
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18. Oktober 2019

Im Deutschen Bundestag wurde die Reform der Grundsteuer und eine damit verbundene Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Städte und Gemeinden. Durch die Öffnungsklausel können die Länder in Zukunft noch passgenauer für ihr Bundesland Regelungen treffen.

Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
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02. Oktober 2019

29 Jahre Deutsche Einheit! Mit viel Mut, Tatkraft und Fleiß haben die Menschen in Deutschland eine gemeinsame Kraftanstrengung hingelegt. Auch wenn noch viel zu tun bleibt und nicht alles gut gelang, ist die Deutsche Einheit eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte. Mehr Infos zum Weg der Deutschen Einheize und der Aktion #einheitsbuddeln finden Sie hier.
 
 
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26. September 2019

Wir verlängern die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf eine Tätigkeit in der Stasi bis zum Jahr 2030. Sie wäre ansonsten im Dezember 2019 weggefallen. Um die Nutzung der Stasi-Akten der ehemaligen DDR weiterhin zu gewährleisten und zu sichern, hat der Bundestag auch das Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen beschlossen.

Weitere Infos finden Sie hier.
 
 
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11. September 2019

Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Heute zu dem Bereich „Kultur & Medien“. Kultur lebt vom Mitmachen! Sie hält unsere Gesellschaft zusammen und begegnet uns auf Schritt und Tritt. Tolle Ideen und die Kreativität der Menschen einer Region stiften erst Identität. Hinzu kommt der Erhalt eines wunderbaren baulichen Erbes in unserem Land. Meine heutige Rede können Sie hier nachlesen oder hier ansehen.
 
 
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06. September 2019

Sie sind am Wochenende zufällig in Berlin? Dann schauen Sie doch bei „Ihrem“ Parlament vorbei. Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 15. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind eingeladen, am Sonntag, 8. September 2019, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen.

PS: Auch an allen anderen Tagen lohnt sich ein Besuch beim Deutschen Bundestag.

Weitere Infos finden Sie hier.
 
 
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30. August 2019

Wälder sind unverzichtbar für den Klimaschutz. Stürme, Dürre, Schädlinge und Brände haben dem Wald in den letzten Jahren stark zugesetzt. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben einer Aufforstung für den Klimaschutz auch ein Bündnis für den Wald. Alleine in Hessen ist 42 Prozent der Landesfläche mit Wald bedeckt. Damit ist Hessen das waldreichste Land in Deutschland. Deshalb hat die Hessische Landesregierung einen 12-Punkte-Plan zum Schutz der Wälder im Klimawandel aufgelegt.

Mehr Infos finden Sie hier.
 
 
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21. August 2019

Das Bundeskabinett hat heute den Weg frei gemacht. Für 90 Prozent der Steuerzahler fällt der Soli ab 2012 vollständig weg. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt. Für die CDU/CSU-Fraktion ist auch ganz klar, dass wir an dem vollständigen Wegfall des Solis festhalten. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es richtig, diese Ergänzungsabgabe abzuschaffen.

Mehr Infos finden Sie hier.
 
 
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15. August 2019

Hallo, Politik! Am Wochenende 17./18. August 2019 findet der nächste „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung in Berlin statt. Das Bundeskanzleramt, 14 Bundesministerien und das Bundespresseamt öffnen die Türen. Falls Sie in Berlin sind oder noch einen spontanen Wochenendausflug planen, lohnt es sich hier vorbeizuschauen.

Mehr Infos finden Sie hier.
 
 
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23. Juli 2019

Im Notfall sicher versorgt sein: Für uns ist das heute eine Selbstverständlichkeit. Häufig sind aber auch die Notfallambulanzen in Krankenhäusern überlaufen. Vielfach sind dort auch solche Patienten, denen woanders besser geholfen werden könnte. Das verlängert nicht nur die Wartezeiten mehr als notwendig, um jedem Patienten die Hilfen zukommen zu lassen, die er benötigt. Die Bundesregierung möchte daher in Zusammenarbeit mit den Ländern die Notfallversorgung reformieren.

Weitere Infos finden Sie hier.
 
 
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12. Juli 2019

Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall. Das Bundeskabinett hat die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zur Kenntnis genommen. Mit zwölf konkreten Maßnahmen soll nun das Ziel für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreicht werden.

Mehr Infos finden Sie hier.
 
 
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25. Juni 2019

Blockchain, Startups, Digitalisierung. Das sind Begriffe, die uns bei den Investitionen in die digitale Zukunft immer begleiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun drei Positionspapiere vorgelegt zu Blockchain, zur besseren Förderung von Startups sowie zu regenerativen Kraftstoffen für die Mobilität der Zukunft.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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19. Juni 2019

Bis Jahresende muss die Grundsteuer reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun hat sich die Koalition auf eine Reform geeinigt, die mit einer Öffnungsklausel den Ländern mehr Möglichkeiten zur eigenen Ausgestaltung der Grundsteuer gibt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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14. Juni 2019

Schon heute ist der Fachkräftemangel Wachstumsbremse Nr. 1 in vielen Regionen. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz wird erstmals der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung geöffnet. Neben der beruflichen Qualifizierung sind Kenntnisse der deutschen Sprache eine wesentliche Voraussetzung für einen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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06. Juni 2019

Damit wir auch morgen noch Spitze sind: Bund und Länder investieren bis 2030 rund 160 Mrd. Euro in Wissenschaft und Forschung. Das hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen. Konkret geht es dabei um drei Bund-Länder-Vereinbarungen. Bildung und Forschung bleiben auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt der politischen Arbeit.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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27. Mai 2019

Einheit in Vielfalt: Am Vorabend der Europawahl feierte Reichelsheim/Odenwald gleich drei Partnerschaftsjubiläen mit Gästen aus Frankreich, Polen und Ungarn! Es war mir Ehre und Freude zugleich, die Festrede zu halten.

Es sind diese unzähligen Partnerschaften, getragen von einem großartigen ehrenamtlichen Engagement, die mit dazu beitragen, Europa persönlich erfahrbar zu machen und es mit Freundschaften lebendig zu halten in den Herzen und Köpfen der Menschen.

Meine Rede finden Sie hier.

 
 
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24. Mai 2019

Am Sonntag ist Europawahl! Bitte gehen Sie wählen und stimmen für Europa. Es macht einen großen Unterschied, welche Mehrheiten über die Zukunft Europas bestimmen. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Für Deutschlands Zukunft. Für unsere starken Kommunen, für unser Europa. Am Sonntag CDU wählen!

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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21. Mai 2019

Seit 70 Jahren bildet unser Grundgesetz das Fundament der deutschen Demokratie. Am 8. Mai 1949 wurde es im Parlamentarischen Rat beschlossen, zwei Wochen später erfolgte in Bonn die feierliche Verkündung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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09. Mai 2019

Es geht wieder los! Für 1 Jahr den "American Way of Life" entdecken, dabei natürlich als Schülerin/Schüler lernen oder als junger Berufstätiger auch arbeiten? Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm PPP des Deutschen Bundestages macht dies jedes Jahr für viele Jugendliche möglich, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Immer wieder übernehme auch ich gerne Patenschaften für diese jungen "Botschafterinnen & Botschafter".

Alle Informationen zur Bewerbung finden Sie hier.

 
 
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08. Mai 2019

Der Bund unterstützt die Denkmalsanierung vom "Alten Rathaus" in Lengfeld mit 145.000 Euro. Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat heute den Weg für die Bundesförderung freigemacht.

Weitere Infos finden Sie hier.

 
 
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30. April 2019

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. CDU und CSU treten mit einem gemeinsamen Wahlprogramm am, um weiter erfolgreich für Deutschland in Europa zu arbeiten.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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11. April 2019

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Mittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ freigegeben. Aus unserer Region mit dabei: 3,5 Mio. für die Sanierung des Freibades in Groß-Umstadt. Mit dem Programm unterstützt der Bund auf Antrag diesmal anteilig 186 Projekte in ganz Deutschland.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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15. März 2019

Patienten sollen schneller Facharzttermine bekommen. Zugleich soll die medizinische Versorgung auf dem Land gestärkt werden. Der Bundestag hat dazu das Terminservice- und Versorgungsgesetzt (TSVG) beschlossen.

Weitere Infos finden Sie hier.

 
 
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28. Februar 2019

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll – sechs Prozent davon, weil ihr Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht oder überschritten ist. Das Bundeslandwirtschafts-ministerium hat die Aktion „Zu gut für die Tonne!“ ins Leben gerufen. Gehen wir sorgsamer mit unseren Lebensmitteln um.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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21. Februar 2019

Der Digitalpakt steht: Schüler müssen nicht nur mit Geräten, sondern auch mit ihren Daten umgehen können. Mit dem Digitalpakt erhalten die Länder über die nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro vom Bund. Wir fördern damit eine bessere digitale Ausstattung der Schulen.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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13. Februar 2019

Naturwissenschaftliche Fächer sind keine trockene Theorie. Um Kinder und Jugendliche für die MINT-Fächer zu begeistern, hat die Bundesregierung ihren MINT-Aktionsplan vorgestellt. Bis 2022 werden insgesamt 55 Millionen Euro für die Förderung von naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern zur Verfügung gestellt.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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06. Februar 2019

Vor 100 Jahren trat in Weimar die Nationalversammlung zusammen. Sie erarbeitete die Weimarer Verfassung. Erstmals waren Frauen in ein Parlament gewählt worden und haben aktiv daran mitgewirkt, dass Grundrechte in die Verfassung aufgenommen wurden. Unser Grundgesetz baut im Grunde auf dieser Weimarer Reichsverfassung auf und hat die Lehren aus den Schwächen dieser Verfassung gezogen.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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31. Januar 2019

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Kultur im ländlichen Raum zu stärken. Wir wollen unter anderem das Kinosterben verhindern, die Sanierung von Kirchen fördern oder Projekte wie Museumsbusse unterstützen. Auch Kulturräume werden neu geschaffen.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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22. Januar 2019

1963 haben der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag unterzeichnet. Damit legten Sie das Fundament für eine enge bilaterale Zusammenarbeit und für die weitere europäische Integration. Mit dem Vertrag von Aachen erneuern wir dieses Fundament. Wir wollen grenzüberschreitend stärker Zusammenarbeiten und das Deutsch-Französisches Zukunftswerk voranbringen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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18. Januar 2019

Der Bundestag hat erneut beschlossen, dass Tunesien, Algerien und Marokko sowie nun auch Georgien künftig zu den sicheren Herkunftsstaaten für Flüchtlinge gehören. Durch Konzentration auf die wirklich Schutzbedürftigen soll das Asylsystem entlastet werden. Die Umsetzung hängt nun von der Zustimmung der Länder im Bundesrat ab.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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17. Januar 2019

Am 19.1.1919 durften Frauen zum ersten Mal in Deutschland bei den Wahlen zur Nationalversammlung wählen und gewählt werden. Der Deutsche Bundestag hat an diesen Meilenstein der Gleichberechtigung in einem Festakt erinnert.

Die Aufzeichnung der Feierstunde des Bundestages finden Sie hier.

 
 
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09. Januar 2019

Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen ! - dies ist das Ziel des neuen "Starke-Familien-Gesetzes", das das Bundeskabinett am 09.01.2019 als Entwurf verabschiedet hat. Es sieht Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder vor.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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18. Dezember 2018

Vom 12. bis 15. Dezember besuchte mich eine Reisegruppe aus dem Odenwald und Darmstadt-Dieburg in Berlin im Deutschen Bundestag. Die 40 Gäste konnten als weitere Highlights auch noch das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium und Schloss Cecilienhof in Potsdam besuchen.

 
 
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04. Dezember 2018

Die Koalitionsfraktionen haben im Bundestag ihren gemeinsamen Antrag zum UN-Migrationspakt verabschiedet. Darin sprechen sich die Fraktionen von Union und SPD dafür aus die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und die Migration besser zu regeln und zu steuern.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen finden Sie hier.

Den Entwurf für den UN-Migrationspakt können Sie hier nachlesen.

Mehr Informationen zu der Debatte finden Sie hier.

 
 
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29. November 2018

„Organspende ist ein Geschenk“ – mit einer Orientierungsdebatte hat der Deutsche Bundestag das Thema Organspende aufgegriffen. Das Ziel, die Anzahl der Organspenden zu erhöhen, teilen viele. Es gibt mehrere Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Der Diskussionsprozess dazu hat mit einer guten Debatte im Bundestag begonnen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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21. November 2018

Haushaltsberatungen sind immer eine ganz besondere Zeit in allen Parlamenten, so auch in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Heute stand der Kanzler-Etat im Mittelpunkt, zu dem ganz wesentlich auch der Bereich Kultur & Medien gehört. Rund 1,9 Mrd. € fließen 2019 in diesen Bereich.

Meine Rede in der heutigen Plenarsitzung dazu finden Sie hier.

 
 
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16. November 2018

Digitalisierung ist in jeden Bereich unseres Lebens ein Thema. Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 15. November in Potsdam die neue Digitalstrategie der Bundesregierung festgelegt. Für fünf Handlungsfelder sind konkrete Lösungen zu den Herausforderungen des digitalen Wandels vereinbart worden.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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09. November 2018

Der 9. November prägt die deutsche Geschichte.

Die Novemberereignisse von 1918, 1938 und 1989 stehen sowohl für die Verbrechen des Deutschen Reiches als auch für die Hoffnungen der Deutschen. Sie nehmen das Land in die Verantwortung.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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08. November 2018

„Der Bund unterstützt Denkmalsanierungen im Odenwald mit knapp einer viertel Million Euro. Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat den Weg für die Bundesförderung freigemacht“, teilte die heimische Bundestagsabgeordnete Patricia Lips mit.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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31. Oktober 2018

Das Bundeskabinett hat den 12. Existenzminimumbericht vorgelegt. Somit steigt der steuerliche Grundfreibetrag im Jahr 2019 auf 9.168 Euro und im Jahr 2020 auf 9.408 Euro; der Kinderfreibetrag von derzeit 4.788 auf 4.896 (2019) bzw. 5.004 Euro (2020). Zugleich wird – wie schon seit 2014 – die kalte Progression neutralisiert. Dafür wird ein Volumen von 3 Milliarden Euro (2019) bzw. von 3,8 Milliarden Euro (2020) aufgewendet.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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18. Oktober 2018

Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland werden bei den Krankenversicherungsbeiträgen entlastet. Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden Arbeitnehmer, Rentner und vor allem auch Selbstständige mit kleinem Einkommen und Existenzgründer jeden Monat eine deutliche Entlastung spüren. Ab Anfang 2019 wird der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. von Rentnern und der Rentenversicherung getragen. Zukünftig dürfen auch die Finanzreserven der Krankenkassen den Umfang einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Gesetzliche Krankenkassen, die über höhere Monatsausgaben verfügen, dürfen ihren Zusatzbeitrag ab 2019 nicht mehr anheben.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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11. Oktober 2018

9,8 Milliarden Euro mehr für Familien – das sieht das Familienentlastungsgesetz vor, das heute im Bundestag beraten wurde. Ab dem 1. Juli 2019 soll das Kindergeld um monatlich 10 Euro pro Kind steigen. Gleichzeitig werden der steuerliche Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angepasst. Der Kinderfreibetrag steigt für das Jahr 2019 um 192 Euro und für 2020 um weitere 192 Euro. Der Grundfreibetrag wird ebenfalls erhöht – zunächst um 168 Euro und ein Jahr später auf insgesamt 408 Euro. Schließlich wird durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen. Vom Familienentlastungsgesetz sollen in Deutschland rund 17 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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02. Oktober 2018

2018 feiert die Nationale Klimaschutzinitiative ihr 10-jähriges Jubiläum.

Von 2008 bis Ende 2017 wurden mehr als 25.000 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 790 Millionen Euro durchgeführt. Durch diese Projekte wurden Gesamtinvestitionen von über 2,5 Milliarden Euro ausgelöst. Das Bundesumweltministerium hat am 1. Oktober 2018 eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht. Dadurch werden die Kommunen in Deutschland ab 1. Januar 2019 von neuen Förderungen profitieren können. Betriebe werden schon bei einer 25-prozentigen kommunalen Beteiligung antragsberechtigt sein. Finanzschwache Kommunen, Bildungsträger und Sportvereine erhalten weiterhin erhöhte Zuschüsse. Klimaschutz beginnt im Kleinen, durch die Nationale Klimaschutzinitiative helfen wir den Kommunen dabei, Klimaschutzziele umzusetzen.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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24. September 2018

Die Verbesserung der Kindertagesbetreuung geht voran. Das Bundeskabinett hat einen Beschluss zum Gute-KiTa-Gesetz gefasst. Wir wollen damit ein Mehr an Qualität und Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Wege hierzu sind die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, bedarfsgerechte Öffnungszeiten, die Stärkung der Leitung, eine bessere räumliche Gestaltung, Sprach- und Gesundheitsförderung und vieles mehr. Die Zielstellungen müssen auf die jeweilige Situation vor Ort angepasst sein. Beste Bildungschancen für alle Kinder und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land wollen wir damit erreichen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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21. September 2018

Das Baukindergeld kann jetzt beantragt werden. Auf der der Website der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann seit 18. September 2018 das Baukindergeld beantragt werden. Die Förderung läuft zehn Jahre und wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gewährt. Pro Kind werden über zehn Jahre jährlich 1.200 Euro als Baukindergeld gewährt. Mit dem Baukindergeld werden Familien bei dem erstmaligen Erwerb ihrer selbstgenutzten Immobilie unterstützt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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12. September 2018

Kunst & Kultur verbindet und lebt von den Ideen unzähliger Menschen, viele von ihnen im Ehrenamt:

Sie pflegen Denkmäler, engagieren sich in Musik, Kunst oder Literatur, betreuen Museen und vieles anderen mehr. Sie sind wichtige Brückenbauer in unsere Gesellschaft hinein. Grundlage für ihre Kreativität ist die Freiheit in unserem Land, die sich damit verbindet. Deshalb freue ich mich, dass der Bund auch in 2019 seinen Beitrag zur Unterstützung dieses Engagements leisten wird. Meinen heutigen Beitrag dazu im Deutschen Bundestag finden Sie hier.

 
 
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07. September 2018

"Hightech-Strategie 2025"

Das Bundeskabinett hat heute die Hightech-Strategie 2025 beschlossen. Alleine 2018 werden über 15 Milliarden Euro in diesen Bereich investiert. Die neue Strategie verfolgt zwölf Missionen: Vom Kampf gegen Krebs über die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land bis zu weniger Plastikmüll in der Umwelt werden viele Lebensbereiche aufgegriffen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 
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30. August 2018

Der Deutsche Bundestag lädt am Sonntag, 9. September 2018, zum Tag der offenen Tür ein. Beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ können Besucherinnen und Besucher Bundestagsabgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Die Pforten des Bundestages sind von 9 bis 19 Uhr geöffnet, letzter Einlass ist um 18 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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22. August 2018

Landwirten in Not unbürokratisch helfen

Der Erntebericht 2018 macht deutlich, dass dieses Jahr der Sommer ein „Witterungsereignis von nationalem Ausmaß“ ist. Alleine bei Getreide wird mit Einbußen von 26 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der vergangen fünf Jahre gerechnet.

Zur Pressemeldung

 
 
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17. August 2018

"In einem gemeinsamen Positionspapier bekräftigen die IHK Darmstadt gemeinsam mit Wirtschaftsvereinigungen und Vertretern aller politischen Ebenen aus drei Landkreisen die Notwendigkeit zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Odenwald. Eine wichtige Initiative für die Region und der Stärkung des ländlichen Raumes!

Positionspapier Infrastrukturausbau Odenwald

 
 
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14. August 2018

Willkommen bei der Bundesregierung
"Hallo, Politik" – das heißt es am letzten Augustwochenende in Berlin, wenn die Bundesregierung wieder zum Tag der offenen Tür einlädt. Am 25. und 26. August können Sie das Kanzleramt, 14 Bundesministerien und das Bundespresseamt erkunden.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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04. Juli 2018

In dieser Woche wird der Haushalt 2018, der erste in dieser Legislaturperiode überhaupt, abschließend debattiert und beschlossen. Heute Vormittag stand der Einzelplan des Bundeskanzleramtes auf der Tagesordnung. Meine Rede dazu finden Sie hier.

 
 
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02. Juli 2018

"Migration ordnen, steuern und begrenzen." Das sind unsere gemeinsamen Ziele. Mit den Beschlüssen in Europa, aber auch mit dem Kompromiss von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche haben wir richtige Schritte eingeleitet. Nun ist uns auch eine Verständigung mit der SPD gelungen Für uns ist aber auch klar, dass einvernehmliche Lösungen mit unseren europäischen Partnern unerlässlich sind, wenn es erfolgreich sein soll.

Koalitionsausschuss vom 5. Juli 2018

Bericht des Bundeskanzleramtes zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2018

 
 
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27. Juni 2018

Am Mittwochabend haben die Haushaltspolitiker in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine deutliche Erhöhung im Haushalt des Bundeskanzleramtes für den Bereich Kultur und Medien beschlossen. Allein 30 Millionen Euro wurden für das Denkmalschutzprogramm eingeplant. Damit werden zahlreiche Kulturdenkmäler und Kirchenorgeln auch 2018 in ganz Deutschland vom Bund unterstützt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 
 
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15. Juni 2018

Der Bundestag hat den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten stark eingeschränkt. Ab August dürfen monatlich nur noch bis zu 1000 Angehörige der Kernfamilien nach Deutschland kommen. Einen allgemeinen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht. Bereits seit Frühjahr 2016 war der Familiennachzug ausgesetzt. Ausgeschlossen ist der Familiennachzug von Gefährden und Menschen, die schwerwiegende Straftaten gemacht haben.

Mehr Infos finden Sie hier.

 
 
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