Meldungen


26. März

Kindesmissbrauch wird Verbrechen

Die wichtigsten Punkte des Gesetzes:

1. Künftig wird Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU durchgesetzt.
2. Gefährliche Wiederholungstäter bekommen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis.
3. Sogenannte „Kindersexpuppen“, also Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, werden verboten, da sie die Hemmschwellen der Täter senken.
4. Polizei und Staatsanwaltschaft können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Besonders wichtig: Der sexuelle Missbrauch wird künftig als das bestraft, was er ist – ein Verbrechen. Mit dieser Verschärfung werden die Strafen deutlich angehoben. „Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz Bewährungsstrafen für Täter werden künftig die Ausnahme sein. Richter können leichter Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung anordnen. Auch Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie werden künftig im Strafgesetzbuch als Verbrechen eingestuft.

Mehr Infos finden Sie hier.

17. März

Mit dem verbesserten Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ werden Ausbildungs- und Übernahmeprämien verdoppelt und Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit verbessert.

Die Pandemie führt zu enormen Belastungen, auch auf dem Ausbildungsmarkt. Die duale Ausbildung muss auch in schwierigen Zeiten fortgesetzt werden. Dabei unterstützen wir mit Förderungen die Unternehmen in Schwierigkeiten und unterstützen nun auch Auszubildende, die zur Vorbereitung von Prüfungen externe Kurse belegen müssen. Gleichzeitig werden bessere digitale Angebote geschaffen, um jungen Menschen die Entscheidung für eine duale Ausbildung zu erleichtern.

Für das Bundesprogramm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind für Ausgaben im kommenden Jahr vorgesehen.

Mehr Infos finden Sie hier.

10. März

Die Frankfurter Paulskirche, das Hambacher Schloss, die Nikolaikirche in Leipzig, das Deutsche Nationaltheater Weimar oder in der Aula der Pädagogischen Akademie – dem späteren Bundeshaus – in Bonn, sind vielen Menschen ein Begriff. Diese Orte haben alle eine Gemeinsamkeit: sie sind wichtige Ort der Demokratiegeschichte in Deutschland. An den Originalschauplätzen der deutschen Demokratie wird heute schon die Geschichte anschaulich präsentiert und erlebbar gemacht.

Weitere Projektförderungen sowie die Realisierung von Veranstaltungen und Kooperationen sind geplant. Künftig soll eine Bundesstiftung diese Arbeit koordinieren und bündeln. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser wird nun im Deutschen Bundestag beraten werden.

Mehr Infos finden Sie hier.

03. März

Bereits seit einigen Jahren unterstützt der Bund mit eigenen Programmen Städte und Gemeinden bei der Sanierung ihrer kommunaler Einrichtungen. Im Haushaltshausschuss des Deutschen Bundestages haben wir nun weitere Projekte daraus freigegeben. Ich freue mich, dass 5 Millionen Euro nun auch in unserem Wahlkreis in die notwendigen Sanierungen der Freibäder in Dieburg und Fränkisch-Crumbach fließen werden! Es ist das Ergebnis wochenlanger Vorbereitungen in und mit den Gremien vor Ort. Ein Dank an alle, die daran mitgewirkt haben!

Mehr Informationen zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen" finden Sie hier.

01. März

Ein Drittel der Landesfläche Deutschlands (11,4 Millionen Hektar) ist mit Wald bedeckt. Der aktuelle veröffentlichte Waldzustandsbericht veranschaulicht, dass es dem Wald leider weiterhin schlecht geht. Dürre, Stürme und der Borkenkäfer setzen dem Wald zu. Daher haben wir eine 500 Millionen Euro umfassende Nachhaltigkeitsprämie für den Wald auf den Weg gebracht wurde. Diese ist sehr gut angelaufen und soll die Waldeigentümer unterstützen beim notwendigen Waldumbau. Diese Prämie setzt eine Nachhaltigkeitszertifizierung voraus. Die PEFC-zertifizierte Waldfläche hat bis Ende vergangenen Jahres um zehn Prozent zugenommen.

Die Wälder reagieren nicht nur sensibel auf den Klimawandel, sondern spielen zugleich eine wichtige Rolle im Klimaschutz: Die deutschen Wälder leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Sie gehören mit 358 Kubikmetern Holz pro Hektar zu den vorratsreichsten in Europa. In lebenden Bäumen und im Totholz sind derzeit rund 1,26 Milliarden Tonnen Kohlenstoff gebunden.

Mehr Informationen finden Sie hier.

22. Februar

Homeoffice, Video-Konferenzen, digitaler Unterricht: Kaum ein Tag vergeht heute ohne digitale Technik. In einer Schnelligkeit vollzieht sich eine Veränderung, mit der viele so noch vor einem Jahr nicht gerechnet haben. Gerade die digitalen Bildungsangebote haben während er Corona-Pandemie verdeutlich, wie wichtig sie als Ergänzung sind und wo wir noch besser werden müssen.

Mit der Initiative Digitale Bildung werden Lernen, Unterrichten, Lehren und Ausbilden über den gesamten Bildungsweg hinweg verbessert, damit sich alle Generationen souverän in der digitalen Welt bewegen können.

Dabei unterstützen wir nicht nur den Bau der notwendigen digitalen Infrastrukturen, sondern fördern auch die Entwicklung von digitalen Lernwerkzeugen. Außerdem setzen wir uns für qualifizierte pädagogische Fachkräfte sowie zeitgemäße Inhalte und Methoden ein. Ziel der Initiative Digitale Bildung ist es, die Kompetenzentwicklung der Lernenden auf ihrem Bildungsweg in einer digital geprägten Welt zu fördern.

Mehr Informationen finden Sie hier.

15. Februar

Krebs im Kindes- und Jugendalter ist dank der Fortschritte in der Krebsforschung viel besser heilbar als noch vor einigen Jahrzehnten. Mehr als 75 Prozent aller jungen Patientinnen und Patienten in Deutschland überleben heute. Doch bei 20-25 Prozent der Fälle kehrt die Krankheit trotz aller therapeutischen Bemühungen wieder zurück (rezidiviert). Meist lässt sich der Krebs dann mit den Standard-Therapien nicht mehr zurückdrängen – er ist resistent geworden. Hier setzt das Forschungsprojekt INFORM (INdividualized Therapy FOr Relapsed Malignancies in Childhood) des Hopp-Kindertumorzentrums Heidelberg (KiTZ) an, das neue Behandlungsmöglichkeiten für betroffene Kinder erschließen und ihre Überlebenschancen damit erhöhen will.

Ein neues Register schafft die Infrastruktur für personalisierte Krebstherapien für Kinder und Jugendliche mit Rückfall und eröffnet ihnen bei resistent gewordenem Tumor eine zweite Therapiechance.

Mehr Informationen finden Sie hier.

08. Februar

Daten besser nutzen – Wirtschaftsstandort sichern

Datenstrategie schafft Freiräume für neue Geschäftsmodelle

Um den Standort Deutschland langfristig zu sichern, muss sich unser Umgang mit Daten verändern. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin ist die neue Datenstrategie der Bundesregierung. Diese wird nun im Deutschen Bundestag diskutiert werden.

Die Strategie, in die auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion viele wichtige Vorschläge miteinbringen konnte, zielt darauf ab, die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und -nutzung insbesondere in Deutschland und Europa signifikant zu erhöhen. Nur wenn wir Daten besser nutzen, können wir als Wirtschaftsstandort Deutschland bestehen und mit internationalen Wettbewerbern auf Augenhöhe bleiben. Dabei dürfen wir das Ziel der Datensorgfalt nicht aus den Augen verlieren. Es wird eine spannende Diskussion.

Die Digitalstrategie der Bundesregierung können Sie hier nachlesen.

01. Februar

Das Elterngeld ist ein Erfolgsschlager: Rund 2 Millionen Eltern haben die Familienleistung im vergangenen Jahr erhalten. Sie alle konnten damit Familie und Beruf leichter unter einen Hut bekommen.

Das Elterngeld ist auch deshalb so beliebt, weil es seit seiner Einführung modernisiert und an die veränderten Wünsche von Eltern angepasst wurde. Die Bedürfnisse von Familien ändern sich – und damit auch das Elterngeld.

Jetzt hat der Bundestag weitere Verbesserungen des Elterngeldes verabschiedet. Eltern erhalten mehr Spielraum, während des Bezuges von Elterngeld in Teilzeit zu arbeiten. Während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit ist künftig eine Arbeitszeit von 32 Wochenstunden zulässig, ohne den Elterngeldanspruch zu verlieren.

Mehr Informationen finden Sie hier.

27. Januar

Vor dem Hintergrund von 1700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland hat der Bundestag in einer feierlichen Stunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nannte es ein „unglaubliches Glück“, dass nach den Schrecken der Shoah jüdisches Leben in Deutschland wieder möglich ist. „Deutschland ist für Juden wieder eine gute, mit Hoffnungen verbundene Heimat“, sagte Gastrednerin Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Der Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. Er fällt auf den 27. Januar, den Tag, an dem 1945 die Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz von Soldaten der Roten Armee befreit wurden. Jährlich veranstaltet der Bundestag am 27. Januar oder in zeitlicher Nähe eine Gedenkstunde.

Mehr Informationen finden Sie hier.

25. Januar

Bis 2023 stehen rund 1,46 Milliarden Euro für den Ausbau des Radverkehrs zur Verfügung. Ab sofort können Länder und Gemeinden erstmals Bundesmittel vom Bundesverkehrsministerium für Radverkehrsinfrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Für den Ausbau wurde das Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und mit den Ländern abgestimmt. Bis zu rund 660 Millionen Euro stehen bis 2023 dafür bereit.

Die Finanzhilfen des Bundes sollen für Investitionen eingesetzt werden, die die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens erhöhen und zum Aufbau einer möglichst lückenlosen Radinfrastruktur beitragen. Stadt-Umland-Verbindungen - auch über kommunale Grenzen hinweg – werden dabei besonders begrüßt. Außerdem soll der Radverkehr besser mit anderen Verkehrsträgern vernetzt werden.

Mehr Infos finden Sie hier.

18. Januar

2021 ist Auftakt für ein bedeutendes Jubiläum: Seit 1700 Jahren leben Jüdinnen und Juden nachweislich auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands. Anlass des Jubiläumsjahres ist die erste belegte Erwähnung einer jüdischen Gemeinde nördlich der Alpen: Den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde Köln wurde durch den römischen Kaiser Konstantin im Jahr 321 erstmalig der Zugang zu öffentlichen Ämtern der Stadt gewährt. Der Kölner Verein "321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" hat die Vorbereitung und Koordination des Festprogramms übernommen. Der Bund hat sich maßgeblich an der Finanzierung beteiligt. Schauen Sie gerne einmal in das Programm rein. Weitere Informationen finden Sie hier.

11. Januar

#ClosedButOpen

Weiterhin sind Kultureinrichtungen bundesweit geschlossen. Kultur ist eine Nahrung für den Geist, die wir alle vermissen. Doch viele öffnen virtuell ihre Türen: Ob filmische Briefe, Ausstellungsführungen mit Kuratorinnen, 360°-Rundgänge, Aufführungs- und Konzert-Mitschnitte oder Lesungen – es gibt vieles zu entdecken. Einige dieser digitalen Highlights, die aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin (BKM) gefördert werden, können Sie sich hier anschauen.

04. Januar

Neues Jahr, neue Regelungen, viel Entlastung für den Steuerzahler! Auch das Jahr 2021 hat mit einigen neue Regelungen begonnen: Durch den Soli-Abbau, die Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrag werden die Steuerzahler um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet.

Der Solidaritätszuschlag wurde für 90 Prozent der Bevölkerung abgeschafft und für weitere 6,5 Prozent zumindest erheblich reduziert. Jedoch bleibt es das Ziel der CDU den Solidaritätszuschlag auch in seiner Gänze abzuschaffen. 30 Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit in Freiheit ist diese Sonderabgabe nicht mehr gerechtfertigt. Leider war in der Koalition eine Komplettabschaffung noch nicht möglich, aber wir bleiben dran.

Eine Übersicht der Entlastungen für 2021 finden Sie hier.

2020


30. Dezember

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hatte Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Sie stand im Zeichen der Corona-Krise. Dabei hat sich Deutschland als pragmatischer Problemlöser erwiesen. Die Verabschiedung des siebenjährigen Haushaltsplans – im Fachjargon: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – und des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise sind wichtige Meilensteine aus dieser Zeit. Verbunden damit war eine Einigung auf den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien bindet.

Auch klimapolitisch hält die Europäische Union Kurs. Damit Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden kann, hat sie ein neues Etappenziel für 2030 vereinbart.

Mehr Informationen finden Sie dazu auf der Seite der Bundesregierung oder den Faktencheck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier.

14. Dezember

Mitten in der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt beschlossen.
Hier die Basis-Informationen zum Bundeshaushalt 2021:

- Nettokreditaufnahme: 179,8 Mrd. Euro
- Gesamtausgaben: 498,6 Mrd. Euro
- Steuereinnahmen: 292,8 Mrd. Euro
- Verwaltungseinnahmen: 26,0 Mrd. Euro
- Investitionen: 61,9 Mrd. Euro

Es war keine Option bei den Zukunftsausgaben zu sparen, aber gleichzeitig müssen wir heute schon ins Auge fassen, wie wir wieder zur „schwarzen Null“ zurückkehren können. 179 Milliarden Euro Neuverschuldung sind eine große Bürde, vor allem im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit. Daher muss auch gelten: die Belastungen, die in unserer Generation entstanden sind, sollen auch möglichst von unserer Generation getragen werden.

Einen Faktencheck zum Bundeshaushalt 2021 finden Sie hier.

09. Dezember

Kultur bedeutet mehr als Freizeitgestaltung. Sie begegnet uns überall bis tief in die ländlichen Räume hinein. Sie stiftet im Großen wie im Kleinen Identität und ist damit ein wichtiger Baustein für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Heute stand sie einmal mehr im Mittelpunkt der Beratungen zum Haushalt 2021. Zum Anschauen finden Sie die Rede hier oder zum Lesen hier.

26. November

Bund unterstützt Sanierung der Kirchen

Im April 2023 feiert die St. Gallus Kirche in Urberach ihr 200jähriges Jubiläum. Pläne zu ihrem Bau stammten aus dem Büro des Großherzoglichen Baumeisters Georg Moller aus Darmstadt. Sie gehört damit auch zu einem einzigartigen Gesamtensemble von 12 Landkirchen Mollers im Süd-bzw. Rheinhessischen Raum. Bereits 2021 kann St. Nazarius in Ober-Roden auf eine 125jährige Geschichte zurückblicken. Der sogenannte „Rodgau-Dom“ befindet sich auf einem geschichtsträchtigen Gelände. Kirche und Hügel waren über die vergangenen Jahrzehnte immer wieder Ort archäologischer Grabungen im Zusammenhang mit dem Kloster Rothaha.

Beide Gotteshäuser verbinden nicht nur ihre nahenden Jubiläen, sondern vor allem, dass sie nahezu zeitgleich der dringenden Sanierung im Schwerpunkt der Dächer bedürfen. In Urberach kommen noch Schäden mit eindringendem Wasser im Anbau aus den 1950er Jahren hinzu. „Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Bund bereits seit einigen Jahren die Sanierung historisch wertvoller Bauten unterstützen“, so die örtliche Bundestagsabgeordnete Patricia Lips, die in Berlin unter anderem auch für diesen Bereich verantwortlich zeichnet. „Umso mehr freue ich mich, dass nun 1,5 Mio. Euro nach Rödermark fließen, um die Kirchengemeinden in ihren großen Vorhaben gezielt zu unterstützen. Dank der engagierten Vorarbeiten aller Beteiligten ist es in den vergangenen Monaten in vielen Gesprächen vor Ort wie auch im Bistum gelungen, hier einen großen Schritt voran zu gehen.“

23. November

„Träume werden wahr“ - Auch in diesem Jahr.

Vieles ist zur Zeit nicht in gewohnter Weise möglich. Dies gilt auch für Konzerte wie die beliebten „Märchen Musigg“-Aufführungen von „Endlisch Musigg“ des Musikvereins 08 Ober-Roden. Die engagierten Musikerinnen und Musiker haben nun mit viel Herzblut die Aufführung in ein Digital-Format gebracht: MärchenMusigg@Home. Als Schirmherrin freue ich mich schon auf den kommenden Sonntag:

Am 29.11. um 15.00 Uhr findet nun die Aufführung online statt.

Zum Flyer gelangen Sie hier.

Viel Spaß!

19. November

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag Leitplanken für die Regierungen im Bund und in den Ländern geschaffen, wie wir gemeinsam die Covid-Pandemie bestehen können. Nach ausgiebiger Beratung im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen haben wir ein gutes Gesetz geschaffen. Leider wurde viele Falschmeldungen – insbesondere in den sozialen Netzwerken – verbreitet. Daher finden Sie hier (bitte pdf einfügen) die wichtigsten Informationen zu dem Gesetz.

Mehr Infos finden Sie hier.

12. November

Die Bundeswehr ist 65 Jahre jung. Seit 1955 verteidigen unsere Soldaten und Soldatinnen unsere Freiheit, unsere Verfassung und unsere Grundwerte. Sie leisten Dienst – auch unter Einsatz des eigenen Lebens – für unser Land und unsere eigene Sicherheit. Die Bundeswehr steht in der Mitte der Gesellschaft. Gerade in der aktuellen Pandemie unterstützt sie die wichtige Arbeit in den Gesundheitsämtern und bei der Logistik. Für Hilfseinsätze in der Corona-Pandemie stehen 15.000 Soldatinnen und Soldaten bereit. Das Kontingent soll angesichts der zweiten Pandemiewelle bis Ende November sogar auf 16.000 aufgestockt werden. Rund 5.000 Kräfte unterstützen derzeit schon die Gesundheitsämter, nehmen Abstriche oder packen in Alten- und Pflegeheimen mit an. Die bevorstehende Impfkampagne wird die Bundeswehr voraussichtlich logistisch unterstützen. Wir können stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten sein!

Mehr Infos finden Sie hier.

22. Oktober

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf im Kampf gegen Kindesmissbrauch verabschiedet. Dafür hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lange stark gemacht.

Sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie wird nun endlich als das bestraft, was es ist: als Verbrechen. An die Mindeststrafe von einem Jahr knüpfen sich auch bessere strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten an. Denn entscheidend ist nicht allein die Strafe, sondern dass wir Missbrauch verhindern.

Täterschutz darf nicht vor Kinderschutz gehen. Daher dürfen bestimmte Verurteilungen wegen kinderschutzrelevanter Straftaten erst nach zwanzig Jahren aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht werden.

Mehr Infos finden Sie hier.

30. September

Diese Woche wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Haushaltsplan hat aktuell ein Volumen von rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.
Meine Rede im Plenum befasst sich mit dem Teilbereich der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.

Hier können Sie meine Rede nachlesen.

17. September

Nachhaltigkeit ist weit mehr als Klimaschutz. Bei Nachhaltigkeit geht es auch um Bereiche wie Teilhabe, Bildung oder auch finanzielle Solidität. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt einen Nachhaltigkeitscheck für Gesetze gefordert. Jedes Gesetz soll ab der nächsten Wahlperiode auf seine Langzeitwirkung überprüft werden. Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sollte man so handeln und wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben.

Mehr Informationen finden Sie hier.

11. September

Die aktuelle Corona-Krise macht deutlich, wie wichtig ein gutes Gesundheitssystem ist. Sars-CoV-2 zeigt, dass ein hochinfektiöser Erreger auch neue Herausforderungen schafft. Wir wollen bei der Diagnostik, der Prävention und der mobilen Versorgung besser werden. Dazu gehören auch schnellere und einfachere Testverfahren. Daher investiert das Bundesforschungsministerium 20 Millionen Euro in die Erforschung und Entwicklung innovativer Medizintechnik.

Mehr Informationen finden Sie hier.

26. August

Wichtige Entscheidungen im Koalitionsausschuss: Corona-Hilfen, Kurzarbeitergeld, Wahlrechtsreform u.a.

Der Koalitionsausschuss hat gestern zentrale weitere Maßnahmen bei den Corona-Hilfen - Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Überbrückungshilfen für Unternehmen, Kinderkrankengeld, Verlängerung Insolvenzaussetzung, Akuthilfe Pflege u.a. - beschlossen.

Zudem konnte eine Einigung bei der Wahlrechtsreform erzielt werden.

Das Beschlusspapier finden Sie hier.

17. August

Vorfahrt für Verkehrsinvestitionen

Verkehrsprojekte sollen beschleunigt vorangetrieben werden durch ein neues "Planungsvereinfachungsgesetz". Die oft jahrelangen Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte wie Straßen oder Brücken sollen so entscheidend abgekürzt werden. In einem "Maßnahmenvorbereitungsgesetz" werden zudem 14 Großprojekte in einem stark abgekürzten Verfahren ohne Abstriche beim Umweltschutz schnell auf den Weg gebracht.

Einzelheiten finden Sie hier.

08. Juli

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den zweiten Nachtragshaushalt für 2020 verabschiedet. Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, erhöhen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 509 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt auf rund 218 Milliarden Euro. Unter anderem stehen Mittel für den Aufbau Wasserstoffstrategie zur Verfügung. Daneben wird verstärkt in die Digitalisierung und Förderung der nachhaltigen Mobilität investiert. Durch die Deckelung der Sozialversicherungsbeträge geben wir den Arbeitnehmern die Sicherheit, dass die Sozialabgaben überschaubar bleiben. Ferner werdenals Corona-Überbrückungshilfe für Sportvereine 200 Millionen zur Verfügung gestellt. Außerdem werden die Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur um 600 Millionen Euro erhöht.

Unser Ziel muss jedoch bleiben, die Verschuldung sobald wie möglich wieder zurückzufahren. Jeder Einzelne kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, indem er beim Einzelhändler vor Ort einkauft. Sie stabilisieren unser Wirtschaftssystem und versorgen uns auch während der Pandemie.

Mehr Infos finden Sie hier.

19. Juni

Die Elektromobilität wird immer wichtiger.Jedoch gibt es beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur noch einiges zu tun. Daher fördert das Bundesverkehrsministerium mit weiteren 2,5 Millionen Euro den Ausbau. Über diese Förderung sollen unter anderem Ladestationen auf Parkplätzen von Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Sportplätzen sowie Ort- und Stadtzentren ausgebaut werden. Voraussetzung ist, dass sie werktags für mindestens 12 Stunden zugänglich sind. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten und neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage. Bis 22. Juli können sich Private Investoren, Städte und Gemeinden um eine Förderung bewerben.

Mehr Informationen finden Sie hier.

04. Juni

Die Koalition hat sich auf ein kraftvolles Konjunkturpaket geeinigt. Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, wird ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet, die Wirtschaft, Bürgern und Kommunen zugute kommen – darunter die vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, ein Kinderbonus sowie die Entlastung der Städte und Gemeinden von Kosten. Der Umfang des Pakets beträgt für dieses und das kommende Jahr 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden trägt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

28. Mai

Soforthilfen in der Krise und Konjunkturprogramme für die Zeit danach - Beides wird national und auf europäischer Ebene aktuell gleichermaßen engagiert diskutiert. Und das ist gut - denn große Worte alleine reichen nicht. Manche Frage bleibt zu klären. Meine heutige Rede dazu im Deutschen Bundestag können Sie hier ansehen oder hier nachlesen.

20. Mai

Die verlängerten Lohnersatzzahlungen entlasten Familien und sichern ihr Einkommen.

Auch wenn die Kitas schrittweise ihren Notbetrieb erweitern und Klassen tageweise wieder in die Schule kommen können, sind sie doch aufgrund notwendiger Sicherheitsstandards und Auslastung des Fachpersonals von einem Regelbetrieb weit entfernt.

Daher sollen Mütter und Väter, die ihre Kinder immer noch selbst betreuen müssen und daher nicht erwerbstätig sein können, weiterhin eine Lohnersatzleistung erhalten können. Die Höchstdauer für jeden Sorgeberechtigten wollen wir jetzt von sechs auf insgesamt zehn Wochen und für Alleinerziehende auf insgesamt 20 Wochen verlängern. Der Maximalzeitraum muss jedoch nicht an einem Stück ausgeschöpft werden, sondern kann auf mehrere Monate aufgeteilt werden. Damit soll möglichst viel Flexibilität gewährleistet werden.

Mehr Infos finden Sie hier.

07. Mai

In einer Schaltkonferenz haben sich die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin auf Lockerungen bei den Corona-Einschränkungen geeinigt. Die Bundesländer werden in den kommenden Tagen sukzessive einzelne Erleichterungen zulassen.

Bei allem muss uns jedoch bewusst bleiben, dass die akuten Infektionszahlen auch nach den Erleichterungen überschaubar bleiben müssen. Nur durch konsequentes Abstandhalten und Hygienemaßnahmen kann jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, die Fallzahlen gering zu halten.

Mehr Infos finden Sie hier.

Eine Zusammenfassung der Lockerungen im Land Hessen finden Sie hier.

30. April

Für viele Studierende stellt die Corona-Krise eine Herausforderung dar. Klassische Studentenjobs könnten nicht ausgeübt werden, während die Kosten weiterlaufen.. Durch viele Regelungen beim BAföG konnte schon einiges abgemildert werden. Nun helfen wir auch denjenigen, die keinen Anspruch auf BAföG haben. Studierende in besonders dringlichen Notlagen können unkompliziert Zuschüsse über ihr Studierendenwerk erhalten. Die Studentenwerke kennen die Situation vor Ort und sind auch erfahren, Studierenden bei Problemlösungen zu helfen. Zudem ermöglichen wir allen Studierenden in Deutschland, auch internationalen Studierenden, im Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 31. März 2021 ein zinsfreies Darlehen in Höhe von bis zu 650 Euro im Monat über die KfW zu beantragen. Mit der Kombination aus Darlehen und Nothilfezuschuss gibt es nun für Studierende ohne BAföG-Anspruch eine sichere Brücke, die über die aktuelle Notlage trägt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

24. April

Die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. Das Faktenblatt der CDU/CSU-Fraktion mit mehr Details finden Sie hier.

11. April

Dieses Jahr werden wir alle ein anders Osterfest feiern. Wir können nicht die besuchen, die uns nahe stehen – auch um sie zu schützen. Wir können uns nicht so unbeschwert in der freien Natur treffen, wie wir das gewohnt sind. Dennoch steht gerade Ostern für ein Fest der Hoffnung und Zuversicht. Auch wenn wir räumlich getrennt sind, können wir über Telefon und Videochat doch zusammen sein. Nutzen wir die Möglichkeiten der Technik, um notwendige Entfernung in Nähe umzugestalten. Von Herzen wünsche ich Ihnen – auch in schwierigen Zeiten – ein schönes Osterfest. Bleiben Sie gesund!

26. März

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, um die Menschen vor den existentiellen Folgen aufgrund der Corona-Epidemie zu schützen und gleichzeitig die Wirtschaft in unserem Land stabil zu halten.

Bereits in den letzten Wochen wurden Maßnahmen bspw. per Verordnung über die zuständigen Ministerien auf den Weg gebracht. Diese können nun mit den Mitteln durch Beschluss des Bundestages ausgeweitet werden. Der Nachtragshaushalt wird in Kombination von zu erwartenden Steuermindereinnahmen und Neuverschuldung ein Volumen von rund 156 Mrd.€ betragen. Das ist bisher einmalig in der Geschichte unseres Landes und den riesigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise geschuldet.

Anbei nun ein Überblick über die wichtigsten neuen Regelungen. Diese sind nicht abschließend, da wir derzeit an vielen Stellschrauben gleichzeitig arbeiten. Auch werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Antworten auf die jeweilige gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Situation gefunden werden müssen. Dies betrifft insbesondere ein sogenanntes „Ausstiegsszenario“.

Mehr Infos finden Sie hier.

15. März

In Verantwortung für meine Umgebung werde ich für die kommende Zeit den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen weitestgehend absagen, sofern diese nicht bereits selbst von dem Veranstalter abgesagt wurden. Als Person mit vergleichsweise vielen Außenkontakten sehe ich dies als Beitrag, durch die Vermeidung von Risiken die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

27. Februar

Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Doch der internationale Wettbewerb wird für den Standort Deutschland härter. Viele Länder haben die Steuerbelastung für Unternehmen drastisch gesenkt, zuletzt die USA. Eine Unternehmensteuerreform in Deutschland gab es zuletzt vor 10 Jahren.

Mehr Infos finden Sie hier.

14. Februar

Für die Macher von morgen – ob Handwerksmeister, Betriebswirt oder Erzieherin: Wir erhöhen das Aufstiegs-BAföG für über 700 Fort- und Weiterbildungen. Der Bundestag hat heute eine Erweiterung der Förderleistungen durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - kurz: „Aufstiegs-BAföG“ - beschlossen.

Mehr Infos finden Sie hier.

06. Februar

Mehr Investitionen in den Nahverkehr! Mit dem „Regionalisierungsgesetz“ und der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erhalten die Länder und Kommunen über 5 Milliarden Eurozusätzlich für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. Diese Gelder fließen überwiegend in die Bestandssanierung von ÖPNV-Anlagen wie Gleise sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs.

Mehr Infos finden Sie hier.

29. Januar

Heute gedachte der Deutsche Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus. Als besonderen Gast durften wir den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin empfangen. Rivlin sagte: „Die Verantwortung, die Deutschland trägt, ist groß. Es ist besonders schwer, weil sich Europa heute wieder verändert und von den Geistern der Vergangenheit verfolgt wird.“ Die unzählige Grausamkeiten und Verbrechen im Nationalsozialismus sind eine Mahnung für uns alle. Wir haben die Verantwortung und Pflicht zu erinnern und unseren Nachfahren eine bessere Vergangenheit zu hinterlassen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

16. Januar

Heute hat der Deutsche Bundestag über das Thema Organspende abgestimmt. Es war eine Debatte mit guten Argumenten. Ich habe für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt, die keine Mehrheit gefunden hat. Jetzt gilt es weiter aktiv für den Organspendenausweis zu werben. Hoffen wir, dass auch die Zustimmungslösung die Situation verbessert.

Weitere Informationen finden Sie hier.

2019


13. Dezember 2019

Es gibt keinen Grund für die Aufnahme neuer Schulden! Hierzu heute eine „Aktuelle Stunde“ im Deutschen Bundestag. Jeder, der heute neue Schulden fordert, hat nicht nur die jüngere Vergangenheit in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise gerade innerhalb der EU vergessen. Es gilt ebenso: Der Bund stellt trotz ausgeglichener Haushalte seit 2014 Investitionsmittel in Höhe von vielen Milliarden jedes Jahr zur Verfügung. Allein für 2020 die Rekordhöhe von 43 Mrd. €. Ohne neue Schulden. Sie fließen jedoch in einem hohen Maße schlicht nicht ab. Dies zeigen die vergangenen Jahre. Deshalb: Wenn wir etwas in der Infrastruktur verbessern wollen, dann müssen wir zuvörderst Planungsverfahren beschleunigen und Kapazitäten erweitern. Auch ganz unmittelbar vor Ort.

Meine Reden können Sie hier ansehen oder auch als PDF nachlesen.

12. Dezember 2019

Der Bundestag hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Das ist ein großer Erfolg für den deutschen Mittelstand. Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung in Deutschland. Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt der Bundestag gleichzeitig die hochwertige berufliche Ausbildung und die Qualitätsarbeit des Handwerks in vielen Gewerken.

Mehr Infos finden Sie hier.

27. November 2019

Heute im Focus des Deutschen Bundestages: Der Kulturetat für 2020

Denn: Investitionen in den Erhalt der wunderbaren historischen Bausubstanz in unserem Land, in den Kulturbetrieb in der Hauptstadt oder das kleine Theater tief im ländlichen Raum: Überall begegnet uns Kultur in all ihrer Vielfalt, überall nehmen Menschen Angebote wahr oder gestalten sie selbst - oft im Ehrenamt. Einen herzlichen Dank an alle, die daran mitwirken!

Meine Rede finden Sie hier.

07. November 2019

Der Bundestag hat die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen gestärkt. Damit wird - neben der bewährten Direktförderung von Forschungsprojekten und -einrichtungen - ein zweites Standbein der Investitionsförderung in Forschung und Entwicklung geschaffen, das sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen richtet.

Die neue steuerliche Forschungsförderung wird als Steuergutschrift mit der Körperschafts- bzw. Einkommenssteuer direkt vom Finanzamt verrechnet. Bei Verlusten wird sie als Zulage ausgezahlt. Der Höchstbetrag der Förderung beträgt pro Wirtschaftsjahr und Unternehmen 500.000 EUR.

Mehr Informationen finden Sie hier.

18. Oktober 2019

Im Deutschen Bundestag wurde die Reform der Grundsteuer und eine damit verbundene Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Städte und Gemeinden. Durch die Öffnungsklausel können die Länder in Zukunft noch passgenauer für ihr Bundesland Regelungen treffen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

02. Oktober 2019

29 Jahre Deutsche Einheit! Mit viel Mut, Tatkraft und Fleiß haben die Menschen in Deutschland eine gemeinsame Kraftanstrengung hingelegt. Auch wenn noch viel zu tun bleibt und nicht alles gut gelang, ist die Deutsche Einheit eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte. Mehr Infos zum Weg der Deutschen Einheize und der Aktion #einheitsbuddeln finden Sie hier.

26. September 2019

Wir verlängern die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf eine Tätigkeit in der Stasi bis zum Jahr 2030. Sie wäre ansonsten im Dezember 2019 weggefallen. Um die Nutzung der Stasi-Akten der ehemaligen DDR weiterhin zu gewährleisten und zu sichern, hat der Bundestag auch das Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen beschlossen.

Weitere Infos finden Sie hier.

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